Statt Rechthaberei Vertrauen bei der EU-Kommission gewinnen

Nach dem Gespräch mit der EU-Kommissarin für regionale Entwicklung Corina Cretu in Strasbourg erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„In dem heutigen Gespräch ging es vor allem um einen Austausch über den Einsatz von Europäischen Wirtschaftsfördermitteln (EFRE) in Sachsen-Anhalt, die von der Regionalkommission verwaltet werden.

In den letzten Monaten sind bei Kontrollen der Mittelverwendung durch die Europäische Kommission und deren Prüfbehörde OLAF deutliche Defizite festgestellt worden. Leider haben Vertreter der Landesregierung es bisher nicht für notwendig erachtet, auf die Europäische Kommission zuzugehen und die eigenen Versäumnisse aufzuarbeiten. Aus unserer Sicht beschädigt dieses Verhalten das Vertrauen in eine korrekte Mittelverwendung im Land Sachsen-Anhalt bei der EU-Kommission nachhaltig. Dies hat bereits jetzt dazu geführt, dass es eine Auszahlungsunterbrechung von mehr als 200 Millionen Euro Fördermitteln gibt.

Die Vertreter unserer Fraktion – der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecher Harry Czeke und der wirtschaftspolitische Sprecher und Obmann im 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (IBG) Dr. Frank Thiel – versicherten der Kommissarin, dass wir ein gemeinsames Interesse an der korrekten Mittelverwendung europäischer Gelder in Sachsen-Anhalt haben und dass wir uns ausdrücklich dafür einsetzen, dass das Verhältnis zur Europäischen Kommission wieder verbessert wird.

Das Gespräch diente insgesamt dazu ein vertrauensvolles Verhältnis zu den Entscheidungsträgern in der EU-Kommission zu ermöglichen. Dieses Treffen war das erste zwischen der für Wirtschaftsförderung zuständigen EU-Kommissarin und Vertretern des Landes Sachsen-Anhalt.

Die EU-Kommissarin war an der Entwicklung des Bundeslandes Sachsen-Anhalt und dem entsprechenden optimalen Einsatz von Fördermitteln der Europäischen Union interessiert. Von unserer Seite wird es demnächst weitere Gespräche mit der Arbeitsebene der Generaldirektion REGIO sowie der Generaldirektion Soziales (ESF-Mittel, 13. Untersuchungsausschuss) und der Generaldirektion AGRI (ELER-Mittel) geben".

Hintergrund: Dem Land Sachsen-Anhalt stehen bei korrekter Mittelverwendung in der bis zum Ende diesen Jahres abzurechnenden alten Förderperiode mehr als 1,9 Milliarden Euro und in der neuen Förderperiode noch mehr als 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Allein in der umstrittenen IBG sind fast 180 Millionen Euro aus der alten Förderperiode geplant.

Das Gespräch kam auf Vermittlung der für Sachsen-Anhalt zuständigen EU-Abgeordneten der LINKEN Martina Michels (Mitglied im Ausschuss der Regionen) zustande.

Strasbourg, 19. Mai 2015