Steuermehreinnahmen komplett für Rücknahme der Kürzungen im Haushalt 2014 nutzen

Zu den von den Koalitionsfraktionen geplanten Änderungen zum Haushalt 2014 erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zu den von den Koalitionsfraktionen geplanten Änderungen zum Haushalt 2014 erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:
 
„Die Steuermehreinnahmen für 2014 hätten die Möglichkeit eröffnet, den politisch wie strukturell falschen Ansatz der Kürzungen namentlich bei Kultur und Wissenschaft zu korrigieren. Diese Kürzungen sind nicht einfach der Haushaltslage geschuldet, sie sind Auswuchs der Ideologie des Kürzens und Schrumpfens bei CDU und SPD.
 
Nach den bisher äußerst zähen Haushaltsberatungen, in denen alle Vorschläge der Opposition abgelehnt wurden, bewegen sich die Koalitionsfraktionen nun immerhin etwas. Angesichts der 36 Mio. Euro Steuermehreinnnahmen für das Jahr 2014 bleibt es unverständlich, dass die Kürzungen bei der Kinder- und Jugendpauschale, beim Fachkräfteprogramm sowie bei den Theatern und Orchestern nicht zurückgenommen wurde. Auch die noch immer verbleibende Kürzung des Blinden- und Gehörlosengeldes ist nicht hinnehmbar.
 
Sachsen-Anhalt braucht keine Steuerschwankungsreserve, in der das Geld angesichts der gegenwärtigen Zinsen wertlos wird. Das Land braucht auch keine Steuerschwankungsreserve, die im kommenden Haushaltsjahr genutzt werden soll, um Ausgabereste von 2013 zu finanzieren.  Die Fraktion DIE LINKE fordert daher, die gesamten Steuermehreinnahmen zur Rücknahme der geplanten Kürzungen zu nutzen. Die 55 Mio. Euro, die in der Steuerschwankungsreserve gebunkert ist, sollten in die Schuldentilgung fließen, nur so ist das Geld nachhaltig angelegt.
 
Festzuhalten ist allerdings: Beim Finanzausgleichsgesetz bleibt die Kürzung von 10 Mio. Euro im Ausgleichstock, eine mit STARK IV angekündigte Schuldenhilfe wird es nicht geben, die bisherigen bescheidenen Hilfemöglichkeiten werden gekürzt. Dafür erfolgt mit der Kürzung von Jugendpauschale, Fachkräfteprogramm und Kulturkürzung eine Ausgabenverlagerung in den kommunalen Bereich. 12 Mio. Euro, die von Bund für die Grundsicherung im Alter zur Entlastung der Kommunen übernommen wird, kassiert der Finanzminister für den Landeshaushalt.
 
Und festzuhalten bleibt auch, dass von der Koalition mit viel Lärm Probleme gelöst wurden, die es ohne den Haushaltsentwurf der Landesregierung gar nicht gegeben hätte.“
 
Magdeburg, 20. November 2013