Steuermindereinnahmen machen Nachtragshaushalt notwendig

Zu den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung erklären die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel

Zu den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung erklären die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion  Dr. Angelika Klein und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel:

„Die Fraktion DIE LINKE erwartet von der Landesregierung noch vor der Sommerpause einen Nachtragshaushalt. 161 Mio. Euro  Steuermindereinnahmen können nicht ohne Korrekturen des laufenden Haushaltes ausgeglichen werden. Dabei sind, so problematisch das ist, die geplante Schuldentilgung und die Zuführungen zur Vorsorge wie die Steuerschwankungsreserve zu hinterfragen.

Die Steuermindereinnahmen sind das Ergebnis der von der Bundesregierung europaweit eingeforderten Austeritätspolitik. Die als Sparsamkeit verkaufte Kürzungspolitik bei öffentlichen Ausgaben, verbunden mit dem massenhaften Anstieg von Niedriglöhnen auch in Sachsen-Anhalt, hat das konjunkturelle Wachstum einbrechen lassen. Ohne ein Ankurbeln des Binnenmarktes und eine veränderte Steuerpolitik wird es auch künftig für Sachsen-Anhalt schwierig, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, der zugleich die öffentliche Daseinsvorsorge gewährleistet.“

Magdeburg, 9. Mai 2013