Steuerschätzung – Fraktion erhält Forderungen zu Haushalt aufrecht

Zu den Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel

Zu den Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel:

„Die aus der Steuerschätzung resultierenden Mindereinnahmen für die Jahre 2015 und 2016 stellt Sachsen-Anhalt nicht nur vor Haushaltsprobleme, sondern legt vor allem die strukturellen Defizite des Landes offen.

Während im vergangenen Jahr die Landesregierung ihren vermeintlichen Sparwillen vor allem zu Lasten von Hochschulen, Kommunen und Menschen in Notlagen (Blindengeld) demonstrierte, fehlte es an der Kraft, die wirklichen strukturellen Probleme anzugehen.
Das führt nun dazu, dass wesentliche Landesaufgaben wie Schulen, Hochschulen oder Polizei ohne Zukunftskonzepte auf dem Niveau des Jahres 2011 verharren, nur dass die Personalsituation sich Jahr für Jahr verschärft.

Die notwendige Funktionalreform ist im Kleinkrieg der CDU/SPD-Koalition auf der Strecke geblieben, so dass sich das Land nach wie vor kostenintensive Doppelstrukturen leistet.

Die "schwarze Null" der vergangenen Jahre war im Übrigen nicht das Ergebnis kluger Politik der Landesregierung, sondern ergab sich aus Steuermehreinnahmen und Niedrigzinsen.

Die derzeitigen Beratungen zum Doppelhaushalt 2015/16 haben ergeben, dass das Eckwerteverfahren der Landesregierung mit "Resteübertragung" nicht zu wirtschaftlichem Verhalten der Ressorts führte, sondern zu für das Parlament nicht mehr nachvollziehbaren Kassenhaltungen in den Ministerien. In Anbetracht von 200 Millionen nicht verwendeter Mittel im Jahr 2013 geht DIE LINKE davon aus, dass durch die Ausbringung der von ihr vorgeschlagenen globalen Minderausgabe von 100 Millionen Euro pro Jahr eine Rückkehr zur Haushaltsdisziplin möglich ist. DIE LINKE hält ihre Forderungen für den Haushalt 2015/16 aufrecht, da sie aus Sicht der Fraktion im vollen Umfang finanzierbar sind – selbstverständlich ohne Neuverschuldung.“

Magdeburg, 11. November 2014