„Stolz auf die 25jährige Geschichte unseres Landesparlamentes“

Der Landtag von Sachsen-Anhalt beging heute den Festakt zu seinem 25jährigen Bestehen. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE Wulf Gallert betonte: „Lassen Sie mich am Anfang meiner Rede nochmals betonen, dass wir trotz aller Zweifel und Auseinandersetzungen stolz auf die 25jährige Geschichte unseres Landesparlamentes sein können. … Unsere Demokratie ist eine parlamentarische Demokratie und alle Institutionen, die zum Staatsaufbau in diesem Land gehören, erhalten ihre Legitimation durch dieses Parlament.“
 
Er verwies auf Legitimationsdefizite und auch auf die Legitimationskrise der parlamentarischen Institutionen, dies könne auch zu einer Legitimationskrise demokratischer Institutionen insgesamt führen.
 
In seiner Rede (s. hier) unterstrich er weiter, der Landtag selbst habe viele seiner Kompetenzen aus der Hand gegeben und auf die Exekutive übertragen. Ein Hauptproblem allerdings bestehe in der zu geringen Identifikation der Menschen mit demokratischen politischen Prozessen, die aber werde sich nur verändern, wenn Politikerinnen und Politiker substanzielle befriedigende Antworten gäben, und zwar in der Sache, nicht nur auf dem Papier. Und mit Optimismus schloss er seine Rede: „Unsere feste Überzeugung ist es, dass wir diesen Weg gehen können. Demokratische Politik hat diese Gestaltungskraft. Dies zu beweisen ist unser Anliegen.“
 
Magdeburg, 27. Oktober 2015
 
Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher