Stopp-Zeichen für Agenda-2010-Politik

Am 14. März 2003 verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder die so genannte Agenda 2010. Vor diesem Hintergrund erklären die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich und der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Am 14. März 2003 verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder die so genannte Agenda 2010. Vor diesem Hintergrund erklären die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich und der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: „Die Agenda 2010 und die damit verbundene Hartz-Gesetzgebung führten zu einer der tiefgreifendsten gesellschaftlichen Veränderungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Für viele Menschen gerade in Sachsen-Anhalt haben diese Veränderungen zu einer tiefen Verunsicherung und zu prekären Lebenssituationen geführt. Ursache dafür sind u.a. die gravierende Ausweitung des Niedriglohnsektors, Lohndumping, Leiharbeit, eine Zementierung der Langzeitarbeitslosigkeit oder ein wachsendes Armutsrisiko. „Fördern und Fordern“, so lautete die Devise - aber geblieben ist nur das „Fordern“. Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II sind massiven Sanktionen ausgesetzt, jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer ist davon bedroht, nach 12 oder spätestens 18 Monaten in die Mühlen von Hartz IV zu geraten. DIE LINKE lehnt all dies von Anbeginn an ab und setzt diesen unseligen und unsozialen Mechanismen klare und realistische Forderungen entgegen. Es geht darum, die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetzgebung zu überwinden - der gesetzliche Mindestlohn, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gesicherte Beschäftigungsverhältnisse und eine sanktionsfreie bedarfsorientierte Mindestsicherung sind Wege, dies zu erreichen. Begonnen hat diese Entwicklung in Verantwortung einer rot-grünen Bundesregierung, eine schwarz-rote und eine schwarz-gelbe Bundesregierung haben sie ungebrochen fortgesetzt und ausgeweitet. Mögen die Agenda-Verantwortlichen sich heute feiern - Fakt bleibt eine wachsende soziale Polarisierung der Gesellschaft, die in ihrer Konsequenz zu einer Bedrohung der Demokratie geraten kann. 10 Jahre Agenda-2010-Politik sind Anlass genug, hier endlich klare Stopp-Zeichen zu setzen.“ Magdeburg, 13. März 2013

10 Jahre Agenda 2010 - 10 Jahre Hartz-Gesetze Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt?

1.    Worum geht es eigentlich?

Gerhard Schröder hat  in seiner Regierungserklärung am 14.März 2003 in schöner Deutlichkeit gesagt, was SPD und Grüne wollen: Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern, mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern. Seine Kritik zielte vor allem darauf, dass die Struktur der Sozialsysteme seit 50 Jahren praktisch unverändert geblieben ist.Schon vor der Hartz-Gesetzgebung gab es einschneidende Veränderungen  wie die Teilprivatisierung der Rente oder die  Steuerreform zur Entlastung der Unternehmen.Nur wenige Beispiele aus der Gesetzgebung zeigen die Brisanz.Hartz I – Zumutbarkeitsverschärfung für die Annahme von Stellenangeboten (2003).Hartz II – Entdynamisierung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe, Einführung der Ich-AG (2003).Hartz III – Begrenzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld auf 12/18 Monate, ABM nicht mehr arbeitslosenversichert (2004).Hartz IV – Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ((2005).Entgegen den wohlklingenden Phrasen aus den Begründungen der Reform, ging es im Grunde vor allem darum, die Menschen dazu bereit zu machen, jede Arbeit anzunehmen, und das zu jedem Preis.

2.    Einzelfragen – Versprechen der Hartz-Reformen und was daraus wurde

Den Arbeitslosen wurde ein Jobwunder versprochen.

Ein Blick auf die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zeigt die Wahrheit. Im Juni 2003 waren in Sachsen-Anhalt 660.150 Frauen und Männer vollzeitbeschäftigt. Im Juni 2011 waren es 606.700. Dafür stieg die Teilzeitbeschäftigung von 102.700 im Juni 2003 auf 151.400 im Juni 2011.

Im Zusammenhang mit dem Versprechen der Flexibilisierung wurden die Möglichkeiten der befristeten Beschäftigung massiv ausgeweitet. Das sollte angeblich eine Maßnahme zur Erhöhung der Beschäftigungschancen für ältere Arbeitnehmerinnen sein. 

Das Ziel war, den Unternehmen das Heuern und Feuern zu ermöglichen und lange Betriebszugehörigkeiten zu verhindern.

Die tatsächliche Folge ist deshalb auch, dass inzwischen mehr als die Hälfte aller unter 35-Jährigen befristet beschäftigt werden.

SPD und Grüne versprachen, Arbeitsanreize zu schaffen.

Das eigentliche Ziel bestand aber darin, die Arbeitslosen in jede nur angebotene Arbeit zu zwingen. Dazu haben sie einfach den Anspruch auf Arbeitslosengeld auf 12 Monate verkürzt.

Das bedeutet im Klartext, dass Menschen unter 55 Jahren nach einem Jahr Arbeitslosigkeit ungebremst in Hartz IV fallen. Die Folge sind massive Existenzängste, auch unter den noch Beschäftigten und eine zunehmende Bereitschaft, auch miese Arbeitslöhne und Arbeitsbedingungen zu akzeptieren.

Die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe wurden mit dem Versprechen zusammengelegt, den Sozialhilfeempfängerinnen Zugang zu Arbeitsmarktmaßnahmen  zu ermöglichen.

Das tatsächliche Ziel bestand darin, die Arbeitslosenhilfe abzuschaffen und alle arbeitsfähigen Hilfeempfängerinnen auf Sozialhilfeniveau zu drücken. 

Nachdem die Arbeitsmarktmaßnahmen drastisch zusammengestrichen, ABM ganz abgeschafft und die Maßnahmen zur Weiterbildung halbiert wurden und nachdem auch keine Rentenansprüche mehr erworben werden, ist die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe auch wirklich das einzige Ergebnis, was von der angeblich größten Reform auf dem Arbeitsmarkt übrig geblieben ist.

Den Sozialhilfeempfängerinnen wurden bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt versprochen.

Eigentliches Ziel war es,  auch sie in Niedriglohn zwingen zu können.

Trotzdem sind 24% der Empfängerinnen von Hartz IV im Dauerbezug seit seiner Einführung. In Sachsen-Anhalt sind es sogar 30%. Und viele von ihnen sind es, obwohl sie nicht arbeitslos sind.

Versprochen war eine schnellere und passgenaue Vermittlung in den Arbeitsmarkt.

Faktisch hat sich der Anteil der Langzeitarbeitslosen erhöht.  2005 waren 57% der Arbeitslosen langzeitarbeitslos, 2012 waren es bereits 69%.

Gerhard Schröder war 2005 in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos stolz auf die Ergebnisse seiner Reformen. „…wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt“, so Schröder damals.

Gerhard Schröder war 2005 in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos stolz auf die Ergebnisse seiner Reformen. „…wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt“, so Schröder damals. Wir halten es für einen Skandal, dass der Druck der Hartz-Gesetze dazu geführt hat, dass wir inzwischen einen Anteil des Niedriglohns in Sachsen-Anhalt von fast 22% haben, legt man die Niedriglohnschwelle Ost zugrunde. Auf der Basis der bundeseinheitlichen Niedriglohnschwelle sind es sogar ca. 41%. Mit allen negativen Folgen für die Kaufkraft, die wir von Anfang an befürchtet haben.

Das großartigste Versprechen gipfelte in der Losung vom „Fordern und Fördern“.

Auch hier bestand das Ziel darin, Arbeitslose zur Annahme jeder Arbeit zwingen zu können. In der Folge wurden die  Zumutbarkeitskriterien zu Ungunsten der Arbeitslosen verändert, Sanktionen ausgeweitet, der  Kündigungsschutz aufgeweicht und die Möglichkeiten der Leiharbeit massiv vergrößert.

Die Leiharbeit in Sachsen-Anhalt hat sich allein von 2003 bis 2008 fast verdreifacht. Förderung sieht anders aus.

Die Kommunen wurden mit dem Versprechen geködert, von der Zahlung für die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängerinnen entlastet zu werden. Gleichzeitig wurden sie allerdings mit der Zahlung der Kosten der Unterkunft für die ehemaligen Arbeitslosenhilfeempfängerinnen belastet.

Im Jahr 2004 haben die Kommunen in Sachsen-Anhalt etwa 350 Millionen Euro an Sozialhilferegelsatz und Wohngeld für die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängerinnen ausgegeben. 2011 gaben sie etwa 400 Millionen für die Kosten der Unterkunft aus.

3.    Was setzt DIE LINKE dagegen?

Gegen den Niedriglohn setzen wir den gesetzlichen Mindestlohn.Gegen die Ausgrenzung eines immer größeren Teils der Arbeitslosen setzen wir eine sanktionsfreie bedarfsorientierte Mindestsicherung.Wir wollen Niedriglohn bekämpfen und die Befristung von Arbeitsverhältnissen streng begrenzen.Wir wollen die Rahmenfristen und Anwartschaften in der Arbeitslosenversicherung besser ausgestalten und die Zumutbarkeitskriterien ändern.Wir wollen Leiharbeit strikt begrenzen und fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Sabine Dirlich sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin Magdeburg, im März 2013