Straathofs Rechtsverletzungen zu heilen genießt höhere Priorität als Ahndung

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE befasste sich der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf seiner heutigen Sitzung mit der in der öffentlichen Kritik stehenden Investitionstätigkeit der Straathof Holding GmbH.

Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Hans-Jörg Krause:

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE befasste sich der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf seiner heutigen Sitzung mit der in der öffentlichen Kritik stehenden Investitionstätigkeit der Straathof Holding GmbH.
Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Hans-Jörg Krause:

„Die Mitglieder des Ausschusses haben sich vor dem Hintergrund der Rechtsverstöße durch die Straathof Holding GmbH ausgiebig und in einer sehr streitbaren Auseinandersetzung mit den Fragen der Einhaltung des Baurechts, über rechtskonforme und artgerechte Tierhaltung, über die Rechtfertigung von Außenbereichen sowie über die Durchführung von Kontrollen durch Landesregierung bzw. Landesverwaltungsamt auseinandergesetzt.

Den Ausschussmitgliedern der Fraktion DIE LINKE vermittelte sich nicht nur ein Bild der Ohnmacht, was die Kontrolltätigkeit der Behörden betrifft, sondern es zeigte sich, dass diese  offensichtlich auch nur ein geringes Interesse an der Ahndung von Rechtsverletzungen haben. Die Suche nach Möglichkeiten, Rechtsverletzungen der Straathof Holding zu heilen, genießt ganz offenbar höhere Priorität als das Recht im Interesse der Gemeinden und der Bürgerinnen und Bürger vor Ort anzuwenden.

Die Erwartung unsere Fraktion, dass der Ausschuss und die Landesregierung auch nach Lösungen suchen, um der Willkür und den laufenden Rechtsverletzungen eines Herrn Straathof  Einhalt bieten zu können, wurde nicht erfüllt. Diese Frage wurde auf die nächste Beratung des Ausschusses verschoben.
Erschreckend auch der stetig wiederkehrende Verweis auf die Zuständigkeit der unteren Behörden  und die eigene Passivität mit laufenden Gerichtsverfahren zu begründen.
Von einer behördlichen Zusammenarbeit kann in keiner Weise gesprochen werden.
Besonders besorgniserregend war das Eingeständnis der Landesregierung, dass Vor-Ort-Kontrollen aufgrund der fehlenden personellen Ausstattung nach der 2. Funktionalreform in vielen Fällen nicht mehr möglich sind.  
Aufgegriffen wurde wenigstens unser Vorschlag, noch bestehende Möglichkeiten zu nutzen, um bei der jetzigen Novellierung der Baugesetzgebung  zu erreichen, dass öffentliche Belange höhere Priorität erhalten und künftig stringentere Kriterien für Investitionen vorgegeben werden.“