Straßenschäden verlangen jetzt beherztes Eingreifen

DIE LINKE thematisierte heute im Verkehrsausschuss des Landtages die Ankündigung des Bundesverkehrsministers, in diesem Jahr 2,2 Milliarden Euro für die Beseitigung von Straßenschäden einzusetzen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Guido Henke

DIE LINKE thematisierte heute im Verkehrsausschuss des Landtages die Ankündigung des Bundesverkehrsministers, in diesem Jahr 2,2 Milliarden Euro für die Beseitigung von Straßenschäden einzusetzen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Guido Henke:

„DIE LINKE begrüßt die Ankündigung von Peter Ramsauer (CSU), in diesem Jahr mehr als 2 Milliarden Euro für die Beseitigung von Schäden auf den Bundesautobahnen und Bundesstraßen einzusetzen. Für Sachsen-Anhalt mit 407 Autobahn- und 2.325 Bundesstraßenkilometern ist dies ein zentrales Thema in diesem Winter, betrachtet man die gegenwärtigen Zustände.

Jedoch konnte die CDU-SPD-Landesregierung in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses Fragen zu den versprochenen Bundesmitteln nicht beantworten. So blieb offen, welchen Teil das Land Sachsen-Anhalt von den 2,2 Milliarden Euro zu welchem Zeitpunkt erhält, wer diese Mittel nach welchen Maßstäben verteilt und was mit den Landes- und Kreisstraßen in Sachsen-Anhalt passieren soll. Eine Bedarfsermittlung scheint bisher nur angedacht.

Notwendig ist aus Sicht der LINKEN die schnelle, zielgenaue und angemessene Sanierung der Straßen. Hinsichtlich der Gewährleistung der Verkehrssicherheit bleibt zu hoffen, dass die Zeit der Ankündigungen und Versprechungen bald vorbei ist. Statt wie die Landesregierung weiter nur zu lamentieren, ist aus Sicht der LINKEN jetzt ein beherztes Eingreifen notwendig.“

Magdeburg, 19. Januar 2011