Streit um Polizeidirektion Nord zu Lasten der Polizistinnen und Polizisten
Zum Platzen des Kaufs des Magdeburger Altstadtkrankenhauses durch das Land erklären die haushaltpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein und die innenpolitische Sprecherin Gudrun Tiedge
Zum Platzen des Kaufs des Magdeburger Altstadtkrankenhauses durch das Land erklären die haushaltpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein und die innenpolitische Sprecherin Gudrun Tiedge:
„In der Sitzung des Finanzausschusses am 28. August 2013 überzeugten Innenminister Stahlknecht und Staatssekretär Felgner die Koalitionsfraktionen, dem Kauf des Altstadtkrankenhauses sowie zweier Grundstücke des Bundes als neuem Standort der Polizeidirektion Nord zuzustimmen. Die Unterlagen wurden erst wenige Tage vor der Sitzung des Finanzausschusses vorgelegt. Machbarkeitsstudie und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, über die zwar von den Ministerien geredet wurden, lagen den Abgeordneten nicht vor. Auch die Zukunft der Sternstraße war offen. Doch alles musste nach zwei Jahren Debatte - ohne Beteiligung des Landtages - schnell gehen, angeblich standen zahlreiche andere Investoren auf der Matte.
Und jetzt platzen die Verkaufsverhandlungen. Hat man erst nach zwei Jahren von möglichen Belastungen erfahren oder ist es die Retourkutsche für den Alleingang des Innenministers bei der Polizeistrukturreform?
Unverantwortlich ist, dass sich damit für die betroffenen Polizistinnen und Polizisten die berechtigten Erwartungen auf zumutbare Arbeitsbedingungen weiter in eine unbestimmte Zukunft verschieben. Eine Sanierung der jetzigen Polizeidirektion hätte ohne die langen Verhandlungen mit der Stadt Magdeburg längst begonnen werden können.
DIE LINKE erwartet, dass die Landesregierung in den kommenden Sitzungen der Ausschüsse für Finanzen sowie Inneres und Sport im Detail darüber informiert, welche Lösungsvorschläge sie hinsichtlich des Standortes und der Arbeitsbedingungen in der Polizeidirektion Nord vorzulegen und zeitnah umzusetzen gedenkt.“
Magdeburg, 14. Dezember 2013