Strohfeuer bei der Polizei bringt keinen dauerhaften Nutzen

Zur gemeinsamen Erklärung der Justizministerin und des Innenministers hinsichtlich des Vorrangs der Beweissicherung erklärt die innen- und rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Zur gemeinsamen Erklärung der Justizministerin und des Innenministers hinsichtlich des Vorrangs der Beweissicherung erklärt die innen- und rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Es bringt sicherlich eine kurzzeitige Entspannung, wenn jetzt zusätzliche Kräfte zur Auswertung elektronischer Speichermedien eingesetzt werden. Strohfeuer allerdings bringen auch hier keinen dauerhaften Nutzen.

Es stellt sich schon die Frage, was die oft beschworene gemeinsame Arbeitsgruppe der beiden Ministerien bislang zustande gebracht hat.

Die Probleme bei der Polizei – nicht nur im Bereich der EDV-Beweissicherung und -Auswertung – sind mit kurzfristigem Agieren nicht zu lösen.

DIE LINKE fordert seit Jahr und Tag einen stabilen und ausreichend großen Einstellungskorridor, um die Öffentliche Sicherheit im Lande gewähren zu können. Angesichts der nun eingetretenen und vor allem auch öffentlich bekannt gewordenen Situation erneuert DIE LINKE diese Forderung und erwartet von CDU und SPD spätestens bei den anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2010 / 2011 konkrete und belastbare Vorschläge dazu, wie der wachsenden personellen Ausdünnung der Polizei dauerhaft begegnet werden soll.“

Magdeburg, 10. September 2009