Strompreise nicht gegen Energiewende ausspielen

Zur derzeitigen Debatte um die Strompreisentwicklung erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger

Zur derzeitigen Debatte um die Strompreisentwicklung erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger:

„Strom muss für alle bezahlbar bleiben, insbesondere für die private Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für kleine und mittelständische Unternehmen. Die sich ständig ausweitende Privilegierung großer Unternehmen kann hier nicht länger hingenommen werden.

DIE LINKE fordert daher u.a. die Abschaffung unberechtigter Industrie-Rabatte, eine Senkung der Stromsteuer, die Einführung eines Sockeltarifs für Strom, eine Abwrackprämie für Stromfresser in Privathaushalten oder auch eine energetische Gebäudesanierung, die sozial verträglich gestaltet wird.

Der derzeitige energiepolitische Kurs der Bundes- wie der Landesregierung läuft darauf hinaus, die dringend notwendige Energiewende hin zu erneuerbaren Energien auszubremsen mit dem Argument stark steigender Stromkosten. Dieser politische Kurs ist eben nicht alternativlos und muss entschieden bekämpft werden.

In diesem Sinne fordert DIE LINKE auch Ministerpräsident Haseloff auf, seine völlig undifferenzierte Position zur Befreiung stromintensiver Betriebe von der sogenannten Umlage zugunsten erneuerbarer Energien zu revidieren. Gerade derartige Positionierungen legitimieren unberechtigte Industrie-Rabatte, anstatt sie endlich zu beseitigen.“

Magdeburg, 11. Oktober 2012