Strukturell rückwärtsgewandter Haushalt treibt Sozialabbau in Europa voran

Zum Streit um den EU-Haushalt 2014 - 2020 erklären der europapolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke und Cornelia Ernst (MdEP), stellvertretendes Mitglied im Regionalausschuss des Europaparlaments

Zum Streit um den EU-Haushalt 2014 - 2020 erklären der europapolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke und Cornelia Ernst (MdEP), stellvertretendes Mitglied im Regionalausschuss des Europaparlaments:

„Nach monatelangem Streit hat das Europäische Parlament dem EU-Haushalt der Jahre 2014 bis 2020 in einer Entschließung zugestimmt. Mit 474 von 766 Stimmen wurde somit die Resolution des Europäischen Parlamentes über die Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen verabschiedet. Die Anträge der GUE/NGL und der GRÜNEN wurde abgelehnt, und dass, obwohl sie Forderungen enthielten, die zuvor von einer großen Mehrheit des Parlamentes befürwortet worden waren.

Die vorgeschlagenen Kürzungen übertreffen die nationalen Sparanstrengungen und werden schwerwiegende Auswirkungen auf die Finanzierung von EU-Zuschüssen haben. Es werden 8,4 Prozent weniger Mittel für die Strukturfonds bereitgestellt, als in der letzten Förderperiode. Das ist eine Katastrophe und treibt den Sozialabbau in Europa weiter voran.

Die vorgezogenen Gelder für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen sind zu begrüßen, allerdings besteht die reale Gefahr, dass die bereitgestellten 6 Milliarden Euro bereits Ende 2015 ausgegeben sein werden. Auch hier hätte es dringend einer Erhöhung der Mittel bedürft.

Endgültig verabschiedet ist das Budget allerdings erst, wenn es auch bei einer Abstimmung über den entsprechenden Gesetzestext die notwendige Mehrheit gibt. Dieses Votum wird für den Herbst erwartet - es gibt also noch Handlungsspielraum.“

Magdeburg/Brüssel, 4. Juli 2013