Swen Knöchel zu TOP 01: Entwurf eines Gesetzes zur Ablösung des Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze

Was soll die Opposition zur Regierung sagen, wenn diese ihr folgt? Ich denke, Sie haben den Gesetzentwurf gelobt, und ich würde mich jetzt auf die Punkte konzentrieren, die nicht ganz so gut gelaufen sind oder bei denen wir Verbesserungsbedarf sehen. „Folgen“ ist ein wenig zu viel gesagt, aber der Rückblick auf die Debatte im letzten Jahr zeigt eine gewisse Annäherung bei den Fragen der Kommunalfinanzierung.  
 
Das, was jetzt gesagt werden muss, muss gesagt werden: Der vorgelegte Gesetzentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung.  
 
Herr Finanzminister, mir  hat Ihre Herangehensweise gefallen. Sie haben sich ernsthaft mit den Kritikpunkten an dem vorherigen Gesetz auseinandergesetzt. Das haben Sie stringent durchgezogen. Selbst die Anmerkungen der kommunalen Spitzenverbände haben Sie in den Gesetzentwurf einbezogen. Bei den finanzpolitischen Dialogen - ich war bei allen zugegen - war ich nicht ganz so optimistisch. In diesem Rahmen haben Sie so manchen Bürgermeister, der gesagt hat, er benötige mehr Geld, abgekanzelt und haben gesagt: Ich auch.  
 
Aber Sie haben ein Gutachten von Herrn Professor Deubel erstellen lassen. Ich glaube, eine wichtige Erkenntnis dieses Gutachtens, die wir in diesem Haus alle mitgenommen haben, ist, dass es die Kommune, den Landkreis in Sachsen-Anhalt wohl nicht gibt, sondern dass Sachsen-Anhalt durchaus ein sehr stark differenziertes Land ist, mit sehr stark differenzierten Problemstellungen innerhalb der Kommunen. Wir haben, wie Herr Deubel immer zu sagen pflegte, reiche Kommunen in reichen Landkreisen und wir haben arme Kommunen in armen Landkreisen. Diese Probleme zu lösen, ist Aufgabe des FAG und ist Verfassungsauftrag gemäß Artikel 88.  
 
Die Kommunen in Sachsen-Anhalt haben im  Bundesvergleich unterdurchschnittliche Einnahmen und unterdurchschnittliche Ausgaben. Bei den Einnahmen bestand Einvernehmen, bei den Ausgaben ist Herr Deubel zu einem anderen Ergebnis gekommen. Das mag auch an den herangezogenen Vergleichsgrößen liegen. Er hat nicht alle Bundesländer miteinander verglichen, sondern er hat herausgesucht - nun gut. Das einmal dahin gestellt, bleibt die Erkenntnis, dass Sachsen-Anhalts Kommunen steuerschwach und auf Zuweisungen angewiesen sind.  
 
Ein Punkt, der uns zu denken geben sollte, auch vor dem Hintergrund der Debatten in den letzten Jahren: Erst dieses Jahr werden die Kommunen voraussichtlich wieder mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 601 Millionen Euro das Niveau des Jahres 2008 erreichen. Das heißt, die Wegstrecke zwischen 2008 und 2012 war das finanzielle Problem der Kommunen, und das  war auch die Zeit, in der wir weitere Probleme durch ein nicht so günstiges Verfahren bei der Bemessung der Ausgleichsmasse geschaffen haben. Trotz des guten Verlaufs im Jahr 2012 hat die Landesregierung uns am 30. Juni 2012 auf eine Kleine Anfrage hin mitgeteilt, dass von 132 Gemeinden, die bis dato einen Haushaltsplan beschlossen hatten, 66  keinen ausgeglichenen Haushalt hatten. Sieben Landkreise haben bis dahin keinen Haushaltsausgleich erreicht.  
 
Ein weiteres Problem - Sie haben es selbst benannt - ist, dass 52,5 % der kommunalen Gesamteinnahmen in Sachsen-Anhalt Zuweisungen des Landes waren. Das ist das Problem, das wir haben. Richtig ist: Im Jahr 2011 ist die Höhe der Kassenkredite um 53 Millionen Euro gesunken. Richtig ist aber auch, dass der Bestand von 928 Millionen Euro per 30. Juni immer noch bedenklich hoch ist. Im vorigen Jahr hatten Sie das Problem bei dem Thema Kassenkredite ein wenig mit den Worten vom Tisch gewischt: „Die Kommunen haben doch auch Geld auf der hohen Kante.“ Ich habe mir das einmal für das Jahr 2011 angeschaut. Die Kommunen haben im vergangenen Jahr von ihrer hohen Kante einen Betrag von 20 Millionen Euro abgebaut. Auch da können Sie deutlich die Ausdifferenzierung zwischen den einzelnen Kommunen sehen. Da  können Sie nämlich sehen, wie sich etwas verteilt. Da bin ich übrigens auch zu der Erkenntnis gekommen, dass das Problem nicht unbedingt nur der ländliche Raum ist; denn dort finden wir die meisten ausgeglichenen Haushalte und dort finden wir auch die meisten Erhöhungen der Rücklagen. Wobei ich die Kommunen im ländlichen Raum auch nicht über einen Kamm scheren möchte, denn es gibt auch in diesem Bereich große Probleme. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass es so ist, wenn man sich die Zahlen genauer anschaut.  
 
Mit Stark II wollen Sie das Altschuldenproblem lösen, Herr Finanzminister, mit Stark III wollen Sie die kommunale Investitionstätigkeit auf Schulen und Kindertagesstätten fokussieren. Das halte ich für richtig.  Mit Stark IV wollen Sie das Problem der Altdefizite und Kassenkredite angehen. Das ist alles nicht falsch, im Gegenteil, es macht Sinn. Aber Sinn macht es nur, wenn es gelingt, die laufenden Kommunalfinanzen so zu gestalten, dass keine neuen Kassenkredite aufgenommen werden müssen, ein Investitionsstau künftig verhindert wird und keine neuen Schulden auflaufen.  
 
Die Kommunalfinanzierung muss unter Berücksichtigung der kommunalen Aufgaben die finanziellen Rahmenbedingungen so gestalten, dass Städte, Gemeinden und Landkreise in die Lage versetzt werden, ihre  Arbeit zu machen. Das ist der Maßstab, den wir an ein Finanzausgleichgesetz anlegen.  
 
Ich möchte daran erinnern, dass all die starken Programme des Finanzministers nur deshalb notwendig sind, weil es den Kommen in den vergangenen Jahren eben nicht möglich war, ihre Aufgaben zu erledigen, ohne Schulden zu machen und die Investitionstätigkeit zu vernachlässigen.  Die Ursachen dafür sind unter anderem hier in diesem Haus mit der Vernachlässigung der Frage, wie ein angemessener Finanzausgleich zu gestalten ist, gelegt worden.  
 
Nun ist es richtig, dass von den Einnahmeeinbrüchen infolge der Wirtschaftskrise nicht nur die Kommunen betroffen waren. Nein, auch der Landeshaushalt war vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Eine  Antwort des Landes war unter anderem die Umstellung des Finanzausgleichssystems vom Verbund auf eine Bedarfsermittlung. Es wurde sozusagen  ein Netz gespannt, um den weiteren Steuerabsturz der Kommunen zu verhindern. Ein gutes Anliegen, wenn es da nicht die Fachrichtung der politischen Mathematik gäbe. Nachdem erstmals ermittelt worden ist, was solch eine angemessene Aufgabenfinanzierung kosten würde, ist das Gutachten ganz schnell in der Schublade verschwunden und die Kassenkredite stiegen weiter.
 
Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf löst das Problem der angemessenen Mindestausstattung in wesentlichen Teilen. Sie sagten vorhin, er sei dynamisch. Er ist allerdings nur statisch, denn er schreib t die Verhältnisse des Jahres 2011 fort. Innerhalb des Systems bleiben wir immer  bei den Zahlen des Jahres 2011. Es geht wohl um den fortgeschriebenen Bedarf abzüglich der Steuereinnahmen. Das heißt, wenn die Steuereinnahmen der Kommunen steigen, sinkt die Finanzausgleichsmasse. Der Bedarf bzw. die zur Verfügung stehenden Mittel bleiben gleich. Wir sprechen also in diesem Jahr nicht mehr über eine Differenz von 200 Millionen Euro, sondern nur noch über eine Differenz von 100 Millionen Euro. Das ist interessant vor dem Hintergrund, dass die Steuereinnehmen heute so hoch sind, wie sie sind. Es zeigt aber trotzdem, dass Sie sich, was diese Differenz angeht, bewegt haben. Wir haben höhere Steuereinnahmen und eine höhere Finanzausgleichsmasse.  

Dennoch liegt Ihnen heute ein Änderungsantrag der LINKEN vor, in dem wieder 1,7 Milliarden Euro stehen. Jetzt könnten Sie sagen,  wir hätten uns in die Zahl verliebt und forderten sie immer wieder, jedes Jahr. Dass das aber nicht so ist, erkennen Sie daran, dass wir Berechnungen durchgeführt haben. Das können Sie sich in der Begründung zu dem Antrag anschauen. Wir haben uns in Ihre Logik begeben. Der Unterschied bei uns: Wir konnten nicht erkennen, warum der Verlust eines Einwohners automatisch eine Absenkung des Bedarfs bedeutet. All diejenigen, die in der kommunalen Praxis verankert sind, wissen das auch.  
 
Sie haben in Ihrer Gesetzesbegründung sogar ausgeführt, dass das über Gebühren und Ähnliches umgelegt wird. Nicht alle Personalkosten werden über Gebühr en umgelegt und die sächlichen Kosten auch nicht. Es ist auch nicht so, dass wir die auf 100 Einwohner entfallenden null Komma noch was Prozent vom Personal sofort entlassen. Insoweit ist das aus unserer Sicht sachfremd. Ich glaube sogar, dass mit dem Bevölkerungsverlust aufgrund der geringeren Zuweisungen - Sie führen es an, es gibt dann geringere Zuweisungen, zum Beispiel über die Steueranteile des Bundes und Ähnliches - erst einmal ein Mehrbedarf entsteht. Wir sind uns auch einig, dass der Mehrbedarf nicht auf Dauer fort geschrieben werden darf, sondern dass es Anpassungsprobleme in den Kommunen aufgrund dieses Einwohnerverlustes gibt, die überwunden werden müssen. Deshalb  müssen wir auf den Einwohnerverlust dadurch reagieren, dass wir die Kommune zeitweise stärken, damit sie in die Lage versetzt wird, darauf zu reagieren. Insoweit halten wir diesen Punkt Ihrer Berechnung für nicht stringent.  
 
Wir haben uns Ihre Argumentation auch noch einmal angeschaut. Was Sie auf die Einlassung des Städte- und Gemeindebundes hinsichtlich der Preissteigerungsrate gesagt haben, fanden wir folgerichtig, außer bei der Pauschale nach dem KiFöG. Das hat sich uns nicht erschlossen. Da geht es um 43 Millionen Euro. Wir wollen doch keinen Verschiebebahnhof auf Ewigkeit. Sie schieben aber genau diesen Verschiebebahnhof auf Ewigkeit an, indem Sie sagen: In dem einen Jahr haben  wir es und in dem nächsten Jahr haben wir es wieder nicht, da wird es mehr weniger. Das würde ich nicht machen. Aus diesem Grund unser Vorschlag.  
 
Außerdem haben wir mit den demografiebezogenen Zuweisungen in Höhe von 30 Millionen Euro politische Schwerpunkte in das FAG geschrieben.  

Dann wollen wir zurück zur Verbundquote.  Das mag den einen oder anderen erstaunen und er mag sich fragen: Warum?  Die Verbundquote hat doch gerade nicht funktioniert. Sie sehen bei unserem Vorschlag aber nicht mehr den alten Steuerverbund, sondern wir schlagen einen Einnahmeverbund zwischen Gemeinden und Land vor, bei dem die anteiligen Einnahmen der Gemeinden angemessen berücksichtigt werden. Wir berücksichtigen auch die finanzielle Situation des Landes, indem wir den Teil der Landesgelder, dessen Höhe in den nächsten Jahren bis 2019 sinken wird, in diesen Verbund einbeziehen.
 
Warum wollen wir das? Ich habe gesagt, dass Ihr System ein statisches System ist, weil es die Verhältnisse des Jahres 2011 fortschreibt. Aufgabe einer Kommune ist es aber nicht nur, ihren Bedarf abzudecken. Ihr momentanes System heißt: 1 Euro Steuermehreinnahmen bedeutet eine geringere Zuweisung vom Land. Wo bitte soll der Spielraum für die Entwicklung sein?  
 
Aus diesem Grunde haben wir gesagt: Wir geben Land und Gemeinden in einen Einnahmeverbund und schreiben diesen auf die Verhältnisse dieses Jahres fest. Das ist über die Quote passiert. Wenn sich jetzt bei einem der beiden etwas bewegt, verändert sich die kommunale Finanzausgleichsmasse. Das ist eine problematische Situation: Dem Land ist es  gelungen, den Haushalt auszugleichen, vielleicht sogar die Verschuldung zu rückzuführen, aber bei  den Kommunen besteht das Problem noch, weil sie nicht in gleichem Maße von den Einnahmen partizipiert haben. In dem Moment, in dem es in unserem Verbundsystem eine Verschiebung des Verhältnisses gibt, hat der eine mehr und der andere weniger.  
 
Wir haben für das Land in diesem System mitgedacht, weil wir meinen, dass es nicht nur Aufgabe eines Finanzausgleichgesetzes ist, einen Mindestbedarf zu decken, sondern auch, kommunale Selbstverwaltung mit einer Gestaltungskraft zu versehen.  

Auf der anderen Seite schlagen wir vor, eine Kommission zu bilden, die die Bedarfe ermittelt. Denn wir sagen, es ist nicht nur Aufgabe, Bedarf fortzuschreiben, sondern wir betrachteten es als besonders wichtig, gemeinsam mit den Kommunen über künftige Überlegungen zur Pauschalierung nachzudenken, weil es, wie wir alle wissen, Anpassungsprozesse geben muss, die sich nicht nur in einem fortgeschriebenen Bedarf, sondern in einer ständigen Prozessbeobachtung der kommunalen Aufgaben darstellen müssen.  
 
Da haben wir Ihnen fast Ihren Stabilitätsrat hineingeschrieben. Das ISW und die IB fehlen, aber Sie sollen ja berufen. Es  geht uns jedoch nicht darum, eine Kaffeerunde beim Finanzminister zu installieren.  Uns geht es vielmehr darum, dass der Gesetzgeber Ihnen - gesetzlich verankert - sagt: Legen Sie jährlich einen Bericht darüber vor, wie sich kommunale Aufgaben entwickeln und wie sich das auf die Bedarfszuweisungen auswirken könnte, damit wir den Mindestbedarf vernünftig feststellen. Denn dieser ist bei uns die Reißleine nach unten und er soll wirklich das Netz darstellen.  
 
Ein wichtiger Teil unseres Änderungsantrages ist, dass wir den Fokus strikt  auf Steuerkraft und Einwohner richten. Alles, was sich im Hauptansatz sonst noch an Wünschen,  Träumen oder Ähnlichem bewegt, sollten wir in Ergänzungszuweisungen berücksichtigen. Die Steuerkraft ist tatsächlich ein Leistungskriterium, das berücksichtigt werden sollte.  
 
Die höheren Ausgaben bei U 6, die Sie anführen, konnten wir nachvollziehen. Aber wir sind nach wie vor der Auffassung, dass das mit den Kindertagesstätten zusammenhängen muss, und das müssen wir tatsächlich über das KiFöG regeln.  
 
Was ich gut finde, ist das mehrstufige Verfahren bei der Zuweisung an die kreisangehörigen Gemeinden. Das führt tatsächlich dazu, dass wir Unterschiede aufgreifen. Sehr gut finde ich den innergemeindlichen Finanzausgleich. Nicht nachvollziehbar ist, warum Sie den Dünnbesiedlungszuschlag für die Landkreise aus der Verteilung herausgenommen haben. Übrigens sollten Sie auch nicht allzu schnell sagen, das sei völlig aus der Welt. Sie erhalten selber einen Dünnbesiedlungszuschlag über den Länderfinanzausgleich. Denken Sie daran.
 
Dann haben wir - da verweise ich auf unseren Änderungsantrag - gesagt, dass Dessau gleich behandelt werden muss. Die Argumente finden Sie im Antrag.  
 
Sie sind uns gefolgt bei der Schülerbeförderung und bei den Kreisstraßen. Danke schön. Wir denken, bei den Kreisstraßen wäre ein Mehrbetrag notwendig. Wir halten es für problematisch, dass die Jugendpauschale aus dem FAG herausgenommen worden ist. Wir folgen Ihnen trotzdem. Allerdings meinen wir, dass die Jugendpauschale nach wie vor als gesetzlicher Anspruch erhalten bleiben muss.  
 
Weil Herr Erben immer Angst hatte, dass die Jugendpauschale, wenn wir sie aus dem FAG herausnehmen, weg ist, geben wir Ihnen die Chance, über die Novellierung des AG KJHG darüber zu sprechen, wie wir den Gesetzesanspruch anders verankern können - nicht dass das irgendwann einmal einem Altreifenlager in der Altmark oder einem Mittelalterzentrum in Magdeburg zum Opfer fällt.
 
Ich weise noch auf unsere Änderungsvorschläge zur Investitionspauschale und vor allen Dingen auf die beiden Ergänzungszuweisungen, was die Demografie angeht, hin.