Swen Knöchel zu TOP 01: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016

Mit vorliegendem Haushaltsplan soll der vor 6 Monaten beschlossene Doppelhaushalt 2015/2016 um 59 Millionen Euro im Jahr 2015 und 114 Millionen Euro im Jahr 2016 korrigiert werden. Sie nennen ihn Nachtragshaushalt, in Wirklichkeit aber ist es ein Nachholehaushalt. Kein Thema, mit Ausnahme der zusätzlichen Bundesmittel ist nichts neu, all das hätten Sie schon mit dem Doppelhaushalt beschließen können, wenn Sie den Anträgen unserer Fraktion gefolgt wären.

Der Schwerpunkt des Nachtrags ist die Neuregelung der Finanzierung nach dem Aufnahmegesetz, mit denen die Kommunen in die Lage versetzt werden, die ihnen vom Land übertragene Aufgabe zu erfüllen. Wir haben bereits in der Debatte zum FAG, als auch in der zum Haushalt darauf hingewiesen, dass diese Kostenerstattung besser in einem Einzelgesetz geregelt werden sollten, das eigenverantwortlich im Einzelplan 3 ausgeführt und finanziert werden solle. Unserer Forderung nach Umsetzung in den Einzelplan 3 sind Sie nachgekommen.

Grundsätzlich ist es richtig, dass die Erstattung der Kosten der Landkreise und kreisfreien Städte für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden auf gesetzlicher Grundlage passiert. Demnach ist auch ein entsprechender Nachtragshaushalt zu befürworten.

Für DIE LINKE ist jedoch wichtig, dass es dabei nicht nur um die Verteilung von Geld geht, sondern mit der Regelung der Kostenübernahme gegenüber den Landkreisen und kreisfreien Städten auch konkrete und verbindliche Standards und Qualitätsmerkmale für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylsuchenden verbunden werden. Dies bedeutet im Einzelnen:

• die klare zeitliche Begrenzung der Verweildauer von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Gemeinschaftsunterkünften;
• die ausreichende und umfassende Betreuung von Flüchtlingen und Asylsuchenden durch qualifiziertes Personal;
• die grundsätzliche Orientierung auf kleinere Gemeinschaftsunterkünfte;
• die Gewährleistung von Standards, die dem Recht auf Privatsphäre von Flüchtlingen und Asylsuchenden entsprechen sowie
• die Einhaltung hygienischer und baulicher Standards in den Unterkünften.

All das vermissen wir in dem Nachtragshaushalt. Stattdessen schlagen Sie eine pauschale von 8.600 Euro je Flüchtling vor. Auf dem Flüchtlingsgipfel des Ministerpräsidenten haben Sie noch mit den Landkreisen Kosten von durchschnittlich 9.237,70 Euro ermittelt. Das heißt, Ihre Pauschale ist von Anfang an unterfinanziert.

Meine Fraktion hält im Übrigen nichts von Pauschalen, wir denken, Gleiches sollte Gleich und Besonderes Besonders behandelt werden. So müssen direkte, einheitlich durch Bundesgesetz geregelte Leistungen eins zu eins den Kommunen erstattet werden. Für die Gesundheitsversorgung muss es eine Spitzabrechnung geben, wir fordern eine Behandlungskarte für die Flüchtlinge. Die jetzige Praxis der Gesundheitsscheine muss beendet werden, dass sagen Sozialamtsleiter im ganzen Land. Und letztlich müssen für die Unterbringungskosten bei der Finanzierung die Art der Unterbringung berücksichtigt werden. Es sollte schon ein Unterschied sein, ob Gemeinschaftsunterkunft oder Unterbringung in einer Wohnung. Und hier setzt die Kritik an der Pauschale richtig an. Wir wissen alle, dass es bei den Mietkosten Unterschiede zwischen Weißenfels, Magdeburg und Salzwedel gibt, dass drückt sich in Ihrer Pauschale nicht aus. Warum aber sollte bei der Unterbringung von Flüchtlingen etwas anderes gelten, als die Regeln des Mietmarktes. Sie setzen einen falschen Anreiz mit der Pauschale, Sie befördern damit, dass mit der Not von Menschen Geschäfte gemacht werden können.

Eine Million Euro soll für Wohnraumförderung aus den Entflechtungsmitteln bereitgestellt werden? Diesen Ansatz wollen wir in den Haushaltsberatungen besonders hinterfragen. Aus unserer Sicht unzureichend sind die Mittel für die Integration von Flüchtlingen, hiermit werden wir uns bei den Haushaltsberatungen zu befassen haben. Was Sie mit 320.000 Euro für 20 WillkommensKiTA´s wollen, das müssen Sie uns im Laufe der Haushaltberatungen noch erklären. Die Summe deutet auf Symbolpolitik hin.

Entnommen werden die Mittel für den Einzelplan 3 neben den erhöhten Bundeszuweisungen dem kommunalen Finanzausgleichgesetz. 25 Millionen Euro aus der Auftragskostenpauschale, 23 Millionen aus dem neugeschaffenen § 4a. Das ist aber noch nicht die ganze Wahrheit. Den Kommunen werden, nachdem bereits für dieses Jahr 80 Mio. Euro zu 2014 gekürzt wurden, im Jahr 2016 nochmals 28. Millionen Euro weniger im Vergleich zu 2015 zur Verfügung stehen. Das heißt, nach den erfolgten Kürzungen wollen Sie dieses Jahr nochmals um 6 Millionen Euro bei den Kommunen kürzen, die Darstellung im Nachtrag ist so detailliert, dass ich die Vorlage des geänderten FAG mit dem Nachtragshaushalt erwartet hätte. Das betrifft die Weitergabe von Bundesmittel, die Aufstockung des Eigenanteils durch Landesmittel, die Verteilungskriterien.

Wie von unserer Fraktion gefordert, schaffen Sie Einstellungsmöglichkeiten für 50 Polizisten. Das hätten Sie schon im Dezember haben können. Kluge Erkenntnis, aber leider zu spät, denn auch bei der Polizei sind strukturelle Schäden eingetreten.

Die Neueinstellung von 100 Lehrern aus Personalverstärkungsmitteln entspricht ebenfalls unseren Intentionen, wenngleich Sie auch hier durch jahrelanges Nichtstun Schaden an der Unterrichtsversorgung haben eintreten lassen. Wir bleiben dabei, es sind 14.300 Lehrer vor den Klassen nötig um Unterricht dauerhaft absichern zu können. Also reichen Neueinstellungskorridore plus die 100 zusätzlichen Neueinstellungen nicht aus. Das gibt heute ja auch der Kultusminister in der MZ zu, Sie nähern sich der Opposition, nutzen wir also die Haushaltsberatungen, und dem Minister würde ich bitten, uns endlich einen Überblick zu geben, wieviel Lehrer vor den Schülern ankommen. Vielleicht nutzen Sie die Ferien ja mal und zählen die Lehrer.

Das Reformationsjubiläum, darauf weist unsere Fraktion schon lange hin, droht zu Festspielen in Stein zu verkommen, da die Mehrkosten bei den Bauwerken den Deckel der 75 Millionen schon langsam erreichen. 9,45 Millionen Mehrkosten bringen Sie mit diesem Nachtrag ein. Ich erinnere 59 Millionen waren für Bildungs- und Begleitprojekte noch 2013 geplant, jetzt sind es schon nur noch 44 Millionen, dafür steigen die Nachträge am Bau. Bitte legen Sie jetzt die Karten auf den Tisch, damit die Besucher 2017 das Land der Reformation erleben und nicht nur Bauwerke sehen können. Der Nachtragshaushalt weist Mehrausgaben von 59 Millionen Euro im Jahr 2015 und 114 Millionen Euro im Jahr 2016 aus.

Finanziert werden soll dies durch Steuermehreinnahmen, höhere Zuweisungen des Bundes, der Bildung von globalen Minderausgaben in den Einzelplänen und einer Entnahme aus der Steuerschwankungsreserve in Höhe von 50 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2016. Die Position meiner Fraktion zur Steuerschwankungsreserve ist bekannt, ich will sie nicht wiederholen, aber auseinandersetzen muss man sich mit Ihrer Position, Herr Finanzminister, meine Damen und Herren von der Koalition.

Konsolidieren, Investieren, Vorsorgen – das haben Sie hier in diesem Hause gebetsmühlenartig immer wieder verkündet. Konsolidieren, Investieren, Vorsorgen – das haben sie in den vergangenen vier Jahren nie getan. Sie wollten den Haushalt konsolidieren um ihn zukunftsfest zu machen, vergleicht man aber die Haushaltsstruktur von 2011 zu heute, kann man feststellen es hat sich vor allem eines geändert: Sie wollten konsolidieren, will heißen den Haushalt zukunftsfest machen, tatsächlich aber haben Sie vor allem von der guten Einnahmelage, die alle Gebietskörperschaften in diesem Zeitraum hatten profitiert.

Ja, Sie haben auch gekürzt, zum Beispiel bei den Kommunen, mit der Folge dass bei diesen die Kassenkredite angestiegen sind. Also nicht gespart, sondern Schulden verlagert und die Kommunen daran gehindert, die notwendigen Investitionen zu tätigen.
Ja, Sie haben beim Personal gespart, unterhalb des Bedarfes eingestellt und die Funktionsfähigkeit der Landesverwaltung dadurch in Frage gestellt. Wenn Konsolidierung wirklich heißt, den Haushalt für kommende Generation zukunftsfest zu machen haben Sie dieses Ziel eindeutig verfehlt. Sie räumen das ja auch partiell ein, wie an diesem Nachtragshaushalt zu erkennen.
Ja, sie haben mit ihren Kürzungen das in Frage gestellt, was die Zukunft dieses Landes ausmacht, die Hochschulen und die Kultur. So musste man zwischenzeitlich denken, in Ihrer konsolidierten Zukunft ist Sachsen-Anhalt trist und doof.
Ja, Sie haben mit der Kürzung des Blindengeldes den Schwachen und Armen in die Tasche gegriffen, für ihre wie auch immer geartete Zukunft.

Sie wollten investieren? Die Investitionsquote trotz Hochwassermittel ist rückläufig, betrachtet man den Mittelabfluss des Haushaltsjahres 2014 ohne Hochwassermittel, so bleibt dass 150 Millionen Euro nicht abgeflossen sind. Wir haben gerade die Jahreshälfte 2015, der Trend setzt sich fort, per 30.06 sind gerade einmal 15 % der veranschlagten Mittel abgeflossen.

Und Sie wollten vorsorgen, mit einer Steuerschwankungsreserve dafür sorgen, dass künftige Steuerschwankungen sich nicht unmittelbar auf den jeweiligen Haushalt auswirken müssen. Vorsorge für schlechte Zeiten sozusagen. Ein schöner Notgroschen.

Ich möchte die Position meiner Fraktion zur Steuerschwankungsreserve nicht wiederholen, wir denken, die Bildung von Rücklagen macht erst dann Sinn, wenn die Aufgaben des Landes im Haushalt abbildbar sind. Wir haben sie in der Vergangenheit immer abgelehnt, weil ihre Bildung mit Kürzungen oder einer höheren kommunalen Neuverschuldung erkauft wurde.

Aber beim Wort nehmen möchte ich Sie schon, Herr Minister: Wohin schwanken denn die Steuern, dass die Auflösung erforderlich ist? Ein Blick in Ihren Haushalt verrät, sie schwanken nach oben. Um 24,5 Mio. in 2015 und 24,5 Mio. Euro in 2016. Was ist los, Herr Minister? Welche Notzeiten sind ausgebrochen, dass Sie an den Notgroschen ranmüssen?

Ein rhetorische Frage zugegeben, aber ich will Sie Ihnen beantworten. Die Not vor der diese Koalition im kommenden Jahr steht, heißt Landtagswahl. Und diese Not scheint bei Ihnen hektische Betriebsamkeit auszulösen. In Ermanglung eigener Erkenntnisse haben Sie zumindest einen Teil der Forderungen unserer Fraktion aufgegriffen, die Sie neulich noch ablehnten. Sie spielen Feuerwehr bei Lehrern und Polizisten, den Schwelbrand den Sie mit Ihrem sogenannten Personalentwicklungskonzept gelegt haben löschen Sie damit nicht.

Sie denken, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land seien vergesslich und versuchen das Gleiche, wie im Jahr 2010. Vor der Wahl Neueinstellungen versprechen um sie nach der Wahl wieder zu kassieren.

Ja, die Not haben Sie mit diesem Nachholehaushalt erkannt, dass es selbstverschuldetes Elend ist wissen Sie. Und so bleibt zu hoffen, dass es der letzte Haushalt dieser Regierung ist, zu dem ich sprechen musste.