Swen Knöchel zu TOP 01: Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2015 und 2016

Was sagt man als Opposition zu einem solchen Haushalt? Ich habe hier als Allererstes stehen: schöner Haushalt, gemessen an dem, was wir bei der Einbringung des Haushalts gesagt und gefordert haben. Das müssen wir erst einmal anerkennen.

Das Problem der Unterrichtungsversorgung, hier in vielen Debatten über viele Jahre hinweg von meinen Kollegen immer wieder angesprochen, zum Teil negiert, zum Teil ohne Lösung versehen, ist zumindest bei Ihnen angekommen, wenn es auch nur in einem Haushaltsvermerk ist.
Auf das Personalproblem bei der Polizei, was den Nachwuchs und die Anwärter angeht, ist in Ihrem Haushaltsentwurf durch die Veränderung im Einzelplan 03 zumindest eingegangen worden.
Die Salus gGmbH schüttet keine 10 Mio. Euro aus.
Hinsichtlich der Reduzierung im Schienenverkehr, was die Abbestellung von Strecken angeht, ist eine Lösung gefunden worden, zumindest aus Haushaltsresten.
Die Aids-Hilfen, seit Jahren von uns thematisiert, bekommen erstmals wieder einen Aufwuchs in ihren Haushaltsmitteln.
Selbst bei der Haushaltsvorsorge sind Sie auf uns zugegangen. Die Steuerschwankungsreserve wird verwendet. Die Zuführung der 20 Mio. Euro zum Pensionsfonds erfolgt nicht.

Man könnte fast sagen: Wir haben es hierbei mit den erfolgreichsten Haushaltsberatungen für DIE LINKE seit 2001 zu tun.

Aber: Bei der Frage der Jugendpauschale, des Fachkräfteprogramms, des Blindengelds und der Hochschulen haben Sie sich gar nicht bewegt.
Bei den Kommunen haben Sie sich zwar bewegt, aber gemessen an Ihren eigenen Ankündigungen viel zu wenig.

Ich habe den Eindruck, dass der Haushalt, den wir heute beraten, ein Haushalt zum Wohlfühlen für alle ist. Jeder hat etwas bekommen. Nichts ist passiert. Besondere politische Gestaltungen in unserem Land beinhaltet dieser Haushalt nun wirklich nicht.

Messen wir Sie einmal an Ihren eigenen Versprechungen, was Sie alles für dieses Land erreichen wollten, und daran, welche Möglichkeiten Ihnen eingeräumt worden sind - nicht unbedingt durch Handeln in diesem Land, sondern durch die allgemeine Wirtschaftslage. Sie hatten im Jahr 2011 Steuereinnahmen von noch 5,1 Mrd. Euro. Jetzt planen Sie 5,8 Mrd. Euro. Im Jahr 2016 nähern wir uns den 6 Mrd. Euro. Das sind 900 Mio. Euro neue Spielräume, die Sie haben. Zinsentwicklung: neue Spielräume, 200 bis 300 Mio. Euro. Sie bekommen zusätzliches Geld des Bundes beim BAföG. Sie bekommen Geld für die Grundsicherung im Alter. Sie bekommen ab nächstem Jahr Geld auch für die KdU.

Was haben Sie daraus gemacht? Ich erinnere mich noch an die großen Ankündigungen hier in diesem Haus, was alles geschehen sollte. Es sollte eine Polizeireform geben. Die ist medial ganz groß angekündigt worden. Kornkreise und was weiß ich, was alles passieren sollte. Auf jeden Fall sollte sich bei der Polizei etwas bewegen. Man wollte auf das Problem irgendwie eingehen. Sogar unser Innenminister, dessen Ideen ich grundsätzlich nicht gut finde, hatte in diesem Fall etwas ins Gespräch gebracht, das klug war. Er hatte gesagt: Wenn wir 6.000 Vollzugsbeamte auf der Straße halten wollen, dann müssen wir in der Verwaltung etwas tun. Er hat, ein Landespolizeiamt zu bilden, statt drei Polizeidirektionen vorzuhalten. Was ist daraus geworden? Koalitions-Klein-Klein, zerredet, weg.

Hochschulen sind der Ort, an dem sich geistige Potenziale eines Landes sammeln. Hochschulen sind der Ort, an dem sich im Land etwas entwickelt. Da kommt die Landesregierung seit vorigem Jahr des Wegs und kürzt. Übrigens, Sie haben vorhin gesagt: Im Haushalt haben wir nur das, was vereinbart ist, nachvollzogen. Die Vereinbarung geht aber schon auf einen anderen Haushalt von Ihnen zurück. Man kann sich jetzt streiten, was zuerst da war. Ich behaupte, zuerst waren Ihre Kürzungen da. Ich glaube, dieser Punkt wird Ihnen nicht so leicht vergeben. Ich habe es erst letzten Dienstag in Halle wieder gesehen: Die Studentinnen und Studenten nehmen das nicht hin. Dabei geht es um ihre Zukunft, die sie in unserem Land haben wollen. Für die haben wir als Parlament eine Verantwortung.

Dann höre ich, dass da zurückgenommen wird. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion pfeift den Wirtschaftsminister zurück. Ja, das las ich. Aber ich las nicht, dass die erfolgten Kürzungen zurückgenommen werden sollen. Ohne dies hilft all das Pfeifen aber nichts, denn dann ist es nur ein Pfeifen im Wald.

Ein großes Projekt der Landesregierung. Man muss schon eine tolle Landesregierung sein, um den Kulturabbau, den wir im vergangenen Jahr erlebt haben, als Projekt zu bezeichnen. Aber Sie haben es getan mit all den Folgen.

Ein großes Projekt sind Sie angegangen. Sie haben es vorhin angesprochen. Dabei sind wir gar nicht so weit auseinander. Fast eine Viertel Milliarde Euro für Kinderbetreuung. Das KiFöG war richtig. Den Ganztagsanspruch einzuführen, war richtig. Den Personalschlüssel zu verändern, war richtig. Jetzt gucken wir aber einmal ins Land. Wie redet man denn über dieses KiFöG? Sie haben es geschafft, selbst etwas Vernünftiges so zu machen, dass die Leute mit dem Kopf schütteln.

Dann gab es noch die Justizreform. Dabei ging es um Gefängnisse, die zu schließen waren, und zwar in Halberstadt, in Naumburg, in Magdeburg. Immer gab es die entsprechenden Proteste dazu. Man könnte es als völlig normal bezeichnen, dass es diese Proteste gab. Aber niemand dieser Protestierenden, zumindest wenn er aus den Kreisen der Koalition kam, hat gesagt: Wenn wir kleine Gefängnisse wollen, weil sie für die Resozialisierung gut sind, dann brauchen wir auch das notwendige Personal und dann kommen wir mit dem vorhandenen Personal nicht klar. Das heißt, eine Reform, die man nicht gut finden muss, wurde torpediert, aber über den Grund des Problems, weswegen diese Reform durchgeführt wird, reden Sie nicht.

Etwas Schönes ereignete sich im Sommer: Abgeordnete aller Fraktionen aus der schönen Stadt Dessau-Roßlau setzen sich ein und ketteten sich an ihr Gefängnis. Das fand ich gut. Am schönsten fand ich das Argument, dass man das Gefängnis in Dessau nicht schließen könne, weil es ein strukturprägendes Element ist. In was für einem Land leben wir, in dem in einem Oberzentrum ein Gefängnis ein strukturprägendes Element ist und in dem Abgeordnete dieses Hauses dieses unwidersprochen sagen können?

Das wirft ein Bild auf den Zustand in diesem Land. Das wirft ein Bild darauf, in welcher latenten Unsicherheit wir uns in vielen Bereichen befinden. Warum fürchtet denn eine Stadt wie Dessau, dass das ein Problem für sie wird? Weil die Kommune in den letzten die Erfahrung gemacht hat, dass es weniger wird. Wenn es beim Land besser wird, wird es bei den Kommunen irgendwie weniger.

Nehmen wir das FAG. Oder nehmen wir es nicht. Nehmen wir den Finanzminister mit seinem Dreiklang aus Rücklagen bilden, Schulden abbauen, Vorsorge, hohe Investitionen.
Schuldenabbau und FAG. 65 Mio. Euro sollen im kommenden Jahr getilgt werden; 100 Mio. Euro in dem darauffolgenden Jahr. Nun schauen wir uns den Haushalt an und überlegen, woher diese Tilgung kommt. Wo sind denn die Ressourcen, die freigeschossen wurden, um diese Tilgung zu ermöglichen? Wo ist denn der durchgreifende Strukturwandel in diesem Haushalt, der das möglich gemacht hat? Ich habe es vorhin gesagt: Spielräume von 200 Mio. Euro bis 300 Mio. Euro bei den Zinsen. Die finden wir in der Tilgung nicht wieder.

Sie hatten auch einmal ausgerechnet, dass unser Haushalt bei 8 Mrd. Euro liegt. Wir sind bei 10 Mrd. Euro.  

Finden wir die Spielräume, die sich aus den Steuermehreinnahmen ergeben, in der Tilgung? Nein. Sie haben für die Kommunen eine Entlastung bekommen bei der Grundsicherung im Alter. Diese betrug 31 Mio. Euro, die Sie bei den Kommunen auch abgezogen haben. Sie werden im nächsten Jahr weitere 31 Mio. Eurobekommen aufgrund der Übernahme der KdU. Sie führen in diesem Zusammenhang die Eingliederungshilfe an, auf die ich noch zu sprechen komme. Sie sagen, die Eingliederungshilfe macht 60 Mio. Euro aus. Das heißt, Sie haben die zusätzlichen Mittel des Bundes verwendet, um die Tilgung zu finanzieren.

Wo sind denn bitte die Veränderungen, das Vorsorgen in Ihrem Haushalt, die das ermöglichen? Ja, und dann kam die Steuerschätzung, und schon war die ganze Vorsorge weg.

Dann gehen wir natürlich an die Schwankungsreserve, an die 20 Mio. Euro, heran. Das, was wir jetzt an weniger Steuereinnahmen haben, ist eine ganz normale Konjunkturdelle. Wir sind noch immer bei Wachstumszahlen, die bei entwickelten Industrienationen eindeutig das Prädikat Konjunktur tragen. Trotzdem gerät durch diese Steuerschätzung der Haushalt so in Unordnung, dass Sie Ihre Vorsorgeelemente opfern müssen. Ich teile diese Vorsorgeelemente nicht nur, sondern ich nehme sie ernst und schaue mir das
an.

Sie haben die Bundesmittel eingestrichen. Ja, klar, das sind die Schwierigkeiten, die wir im Land haben. Das sind die wenigen strukturellen Veränderungen in unserem Land. Was macht eine Regierung, wenn sie nichts vorweisen kann? Sie wirbt für sich. So haben wir zumindest einen Aufwuchs im Werbeetat dieses Landes zu verzeichnen. Sie finden im Einzelplan 02 - Staatskanzlei - einen Aufwuchs um 1,1 Mio. Euro für die Jahre 2015 und 2016. Das Land wirbt für sich. Davor gab es einen solchen Titel nicht. Das Land muss für sich werben. Was bleibt ihm anderes übrig? 1,1 Mio. Euro. Der Etat ist um 1,1 Mio. Eurogestiegen, weil die Regierung das Bedürfnis hat, für sich zu werben. Wir werden genau beobachten, wer für wen wirbt und was in den Anzeigen steht. Ich hoffe, dass es nicht wieder so gräulich daher kommt wie die Frühaufsteher-Kampagne und das, was ihr folgte. Es war eine erfolgreiche Kampagne aus Sicht eines Werbeexperten. Die Kampagne kennt jeder. Nun fragen Sie aber einmal außerhalb oder innerhalb von Sachsen-Anhalt, was die Menschen mit dieser Kampagne verbinden. Erfolgreich war sie, sie ist bekannt. Aber war sie auch erfolgreich im Hinblick auf die Zielstellung? Ich glaube nicht.

Ja, wir haben Kürzungen bei der Jugendpauschale und an den Stellen, an denen sich Demokratie in unserem Land am ehesten abspielt, nämlich in den Kommunen. Dort geht es nach unten. Die Jugendpauschale wird gekürzt. Das Fachkräfteprogramm wird gekürzt.
Meine Fraktion beantragt seit Jahren, 1 Mio. Euro für das Programm gegen Rechtsextremismus und zur Stärkung von Demokratie einzustellen. Beharrlich lehnen Sie dies ab. Aber kurz vor Wahlen zu sagen, wir hängen mal ein Plakat heraus, auf dem wir für Demokratie werben, beantragen und beschließen Sie mit diesem Haushalt. Sie geben für das Programm „Wählen gehen - Demokratie stärken“ der Landeszentrale für Politische Bildung ganz viel Geld, und zwar Geld, das Sie in den letzten fünf Jahren zur Stärkung der Demokratie vor Ort, wozu auch vernünftig ausgestattete Kommunen gehören, hätten verwenden sollen. Wir finden diese Form der Erhöhung des Werbeetats nicht angemessen und wir finden sie falsch. Wer denkt, er könne fünf Jahre kürzen, hänge dann Plakate auf und die Leute seien begeistert, ist naiv.
Ja, ich erinnere mich an Plakatkampagnen, bei denen in diesem Land versprochen wurde, Schulen zu streichen. Ja, ich habe mitbekommen, dass in dieser Legislaturperiode die eine oder andere Schule gestrichen wurde. Vom plakativen Handeln muss mir ein SPD-Abgeordneter wirklich nichts erzählen. Es stellt sich auch die Frage, ob man aus den Plakataktionen der letzten 50 Jahre etwas lernt, oder ob man sie immer wiederholt. Sie wollen sie mit diesem Haushalt wiederholen, wie Sie mit den Ansätzen deutlich zeigen. Ihre Werbekampagne finden wir nicht gut. Wir denken, wir sollten diese Mittel im Programm für Demokratie und gegen Rechtsextremismus verstetigen. Dazu liegt Ihnen auch ein Änderungsantrag vor.

Wir haben Ihnen noch weitere Änderungsanträge vorgelegt, über die Sie befinden können und die ich Ihnen zumindest vorstellen möchte, damit Sie sich dazu positionieren können.

Ihre zweimal 950.000 Euro fürs Plakate heraushängen teilen wir nicht. Aber wir denken, dass der Ort, an dem Demokratie gelernt wird, nämlich die Schule, auch mit dem notwendigen Personal ausgestattet werden muss. Ich habe es eingangs erwähnt: In diesem Landtag haben wir unzählige Debatten darüber geführt, wie viele Lehrer notwendig sind. Wenn man sich die Zahlen des Finanzministeriums, des Kultusministeriums - der Landesrechnungshof hat neue Zahlen hinzugefügt - anschaut, dann stellen wir fest, dass keiner weiß, wie viele Lehrer wir in Sachsen-Anhalt haben. Sicher ist aber, dass in den Klassen nicht genügend Lehrer ankommen. Aus diesem Grunde haben wir Ihnen zu Einzelplan 07 Änderungsanträge vorgelegt, mit denen wir diese Lehrerstellen, die wir mit 216 beziffern können, veranschlagen wollen. Dazu haben Sie gesagt, Sie wüssten nicht, wie viele Stellen fehlten, da Sie nicht wüssten, wie viele vorhanden seien. Sie munkeln sich durch mit einem Vermerk bei Einzelplan13. Wir finden unsere Art, zu sagen, wenn das Kultusministerium diese Zahlen nennt, dann veranschlagen wir die notwendigen Bedarfe, ehrlicher, als vage Zahlen zu versprechen, so wie Sie es tun wollen. Wir bitten Sie deshalb darum, noch einmal in sich zu gehen und zu überlegen, ob wir diese Vertretungsreserven nicht entsprechend untersetzen sollten.

Wer Lehrer möchte, der braucht Referendare, und wer Referendare will, der muss dafür auch die Voraussetzungen schaffen. Das haben wir Ihnen mit unserem Änderungsantrag, den Sie in der Drs. 6/3689 finden, deutlich aufgeschrieben. Sie finden dazu auch einen Entschließungsantrag von uns, der diese Neueinstellungen vorbereiten soll. Auch hierüber können Sie nachdenken.

Wir wollen weiterhin 6.000Polizistinnen und Polizisten im Vollzugsdienst haben. Aus diesem Grunde soll der Neueinstellungskorridor für die Anwärter auch in den kommenden Jahren überschritten werden. Wir denken, 50 zusätzliche Neueinstellungen sind erforderlich. Wenn Sie das auch denken, dann sollten Sie der Drs. 6/3687 Ihre Zustimmung geben.

Die Frage der Hochschulen und Universitäten sprach ich bereits an. Die Zahlen, die wir Ihnen mit unserem Änderungsantrag vorlegen, sind nicht neu, die kennen Sie. Sie wischen Sie seit Jahren vom Tisch. Ich hoffe, Sie werden es heute nicht tun, denn das Problem brennt. Das haben auch die Unmutsäußerungen der Studentinnen und Studenten in den vergangenen Jahren gezeigt. Es wartet dringend auf eine Lösung. Diese können wir nur durch die Aufstockung der Haushaltsansätze erreichen.

Genauso halten wir es für erforderlich, dass mit den Studentenwerken - das finden Sie in unserem Entschließungsantrag - neue Vertragsverhandlungen aufgenommen werden. Ich glaube, hier geht es um Sozialleistungen für Studierende, die in Zukunft in unserem Land Leistungsträger werden sollen. Diese Zeit des Studiums wollen Sie mit der Erhöhung der Preise für Sozialleistungen, seien es die Preise für Übernachtungen oder die Preise in der Mensa, verlängern. Das halten wir nicht für richtig. Wir denken, dass die Zuschüsse an die Studentenwerke dringend wieder auf den Stand gebracht werden sollten, den wir Ihnen vorschlagen.

Zwei besonders in Bezug auf die Solidität der Haushaltsführung interessante Einzelpläne sind aus meiner Sicht die Einzelpläne 09 und 15. Genau, es geht um 100 Mio. Euro. Das ist die globale Minderausgabe, die Sie uns sicherlich wieder vorwerfen werden. Die haben wir übrigens auch in Ihrem Haushalt gefunden haben, und zwar im Einzelplan 08 - Wirtschaft - finden wir sie. Und wir haben noch etwas anderes gefunden, nämlich in den Einzelplänen 09 und 15. Dort haben Sie alle Ausgaben für das Jahr 2015 in Höhe von 13,5 Mio. Euro und für das Jahr 2016 in Höhe von 8, 4 Mio. Euro gesperrt. Sie haben gesagt, diese Ausgaben dürften erst getätigt werden, wenn in diesem Umfang Landverkäufe erfolgten. Dieses finanzpolitische Rätsel kann ich wirklich nicht lösen. Auf der einen Seite legen wir Geld zurück. Viel Geld fließt in Pensionsfonds, bei denen man sich sicherlich darüber streiten kann, inwieweit das sinnvoll oder nicht sinnvoll ist. Aber wir legen Geld zurück und wir legen es in Form von Geld an. Auf der anderen Seite verkaufen wir Grundvermögen des Landes gegen Geld, um den Haushalt des Landwirtschafts- und Umweltministeriums abzusichern. Ja, ich halte das für falsch.

Nun hat Herr Dr. Aeikens dafür ein anderes Argument parat. Er sagte nämlich auf meine Nachfrage, dass es nicht allein um die Verkäufe gehe, die sicherlich notwendig seien, sondern dass er vor allem familiengeführte landwirtschaftliche Betriebe auf ihrem eigenen Grund bevorzuge und dass er es deshalb für sinnvoll erachte, Flächen des Landes an solche zu veräußern. Dann habe ich mir einmal angeschaut, ob es eine romantische Vorstellung von Herrn Dr. Aeikens ist oder ob es mit der Realität in unserem Land Schritt hält. Ich musste gar nicht weit gehen. Am 16. Juli haben der Bauernverband und Herr Dr. Aeikens die Feststellung getroffen, dass wir ein Problem haben mit großflächiger Landwirtschaft, mit Inhabern von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken, die ihren Sitz nicht in Sachsen-Anhalt haben. Ja, Herr Dr. Aeikens, Sie haben sogar vorgeschlagen zu prüfen, ob man gesetzlich regeln könne, dass Flächen nur an Familienbetriebe oder an ortsansässige Betriebe abgegeben würden. Das kann man aber nicht tun, wenn man seinen Haushalt genau auf den Verkauf solcher Flächen fokussiert.

Ich halte es grundsätzlich für falsch, dass man auf der einen Seite Geldvermögen anhäuft, um zukünftige Ausgaben zu sichern, und auf der anderen Seite langfristig gebundenes Vermögen, wozu Grundvermögen gehört, das seinen Wert nicht verliert, zu veräußern. Wir können uns darüber unterhalten, was Geld- und was Grundvermögen ist. Geld hat nur den Wert, der sich aus der Erwartung in das Geld ergibt. Grund und Boden hat einen dauerhaften Wert. Wir halten es deshalb für falsch, diese Verkäufe zu tätigen.

Uns ist übrigens auch mit Blick auf den Bereich Umwelt aufgefallen, dass die Abwasserabgabe, die seit Jahren eingenommen wird und deren Verabschiedung in diesem Hohe Haus nicht unumstritten gewesen ist - sie ist hier als eine zweckgebundene Abgabe beschlossen worden -, nicht abfließt. Es macht uns Sorgen, wenn über die Jahre ein Betrag von 40 Mio. Euro angesammelt wird. Gibt es wirklich keine Projekte, für die man die Mittel verwenden kann? Zu den anderen gesammelten Geldern sage ich nachher noch etwas.

Wir haben Vorstellungen, was den Bereich der Landwirtschaft angeht, die haben wir im vorigen Jahr geäußert. Da ging es um die Frage der Mutterschafhaltung. Dazu haben wir einen Antrag eingebracht. Die Koalitionspolitiker haben gesagt, das sei durchaus ein Thema. Sie haben gesagt, so wie wir es vorschlügen, gehe es nicht. Aber Sie haben gesagt, es sei ein Thema und Sie wollten sich im Laufe des Jahres darum kümmern. Nun haben wir festgestellt, dass das Jahr um ist, aber gekümmert hat man sich wenig. Nun haben Sie die Möglichkeit, unserem Änderungsantrag in der Drs. 6/3683 Ihre Zustimmung zu geben.

Sehr oft hören wir, dass der Zugang zu den grünen Berufen für junge Menschen schwierig ist. Sehr oft hören wir, dass das freiwillige ökologische Jahr eine Brücke sein kann, dass es Menschen die Möglichkeit bietet, sich zu orientieren und sich nach einem solchen Jahr bewusst für einen grünen Beruf zu entscheiden. Wir haben mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass Sie die Erhöhung der Zahl der Einsatzstellen in diesem Bereich um 50 wieder rückgängig machen wollen. Unser Änderungsantrag in Drs. 6/3685 eröffnet die Möglichkeit, diese Entscheidung durch die Substituierung mit Landesmitteln wieder rückgängig zu machen.

Wie wollen wir unsere Vorschläge finanzieren? Im Wesentlichen durch eine globale Minderausgabe. Ist das möglich? Herr Finanzminister, wir haben sie sogar wunschgemäß vertitelt, zumindest in der Erläuterung. Wissen Sie, warum uns die Untergliederung so leicht gefallen ist? Wir haben uns einfach einmal die Reste, die in den einzelnen Haushaltsplänen angefallen sind, vorgenommen. Von diesen Resten haben wir nur die Hälfte für eine globale Minderausgabe vorgesehen. Reste in Höhe von 200 Mio. Euro im vergangenen Jahr sprechen eine deutliche Sprache. Ihre Übertragung - man widerspreche mir, wenn es jemand in diesem Haus anders sieht - ist ein schwieriger Prozess, der nicht immer besonders transparent ist, zumal sich der Haushalt auch dadurch auszeichnet, dass sich eines mit dem anderen deckt und dass man eigentlich gar nicht mehr nachvollziehen kann, wo was hingehört.

Das wird insbesondere bei der Übertragung von Resten deutlich. Da werden plötzlich Reste aus dem einen Bereich in den anderen Bereich geschoben. Auf die Frage, ob man dazu noch einen Antrag stellen müsse, antwortet ein Ministerium, das brauche man nicht zu tun, das kläre man über Reste. Meine Fraktion hat den Eindruck, dass diese Art der Resteübertragung, dass diese Art der Schatullenbildung in den Ministerien dem parlamentarischen Budgetrecht zuwiderläuft.

Gewiss können Sie jetzt sagen, eine Mehrheit des Parlaments habe Deckungskreise beschlossen, eine Mehrheit des Parlaments habe beschlossen, dass diese Reste übertragen werden könnten. Aber das Budgetrecht, das sich aus der Verfassung ergibt, ist ein gesamtparlamentarisches Recht. Es muss es der Opposition zumindest ermöglichen, das, was die Regierung tut, zu kontrollieren.

Ich habe eine Kleine Anfrage zur Übertragung von Haushaltsresten gestellt, auf die Sie mit der Darlegung des derzeitigen Sachstands geantwortet haben. Ich habe dann aus dieser Antwort zitiert, worauf Sie angemerkt haben, dass das schon gar nicht mehr aktuell sei, dass man das schon wieder geändert habe. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob eine Regierung mit diesem Verfahren noch kontrollierbar ist. Ich finde, diese Form der Deckung ist allemal die ehrlichere als die Ihre, weil sich diese Haushaltsreste in Höhe von 1 % sich immer ergeben.

Wenn ich in den Einzelplan 05 schaue, dann fällt mir auf, dass Sie ganz schön in die Trickkiste gegriffen haben. Sie haben die nicht mehr vorgesehene Ausschüttung der Salus gGmbH mit dem Griff in die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen finanziert. Denn, so sagten sie, in den vergangenen Jahren sei Geld übrig geblieben. Ich finde, dieses Argument hat einen hohen Grad an Schäbigkeit, zumindest für jeden, der weiß, was in der Eingliederungshilfe in Sachsen-Anhalt los ist, und der zuvor gelesen hat, dass das Land Sachsen-Anhalt Rückstellungen für Schiedsverfahren bildet, in denen es genau um diese Eingliederungshilfe geht. Mehr als 300 Verfahren zur Eingliederungshilfe sind noch anhängig. Diese Verfahren sind seit dem Jahr 2009 anhängig. Das Sozialministerium spielt hier mit den Einrichtungen. Es spielt hier mit den Ärmsten der Armen. Das finde ich schäbig.

Noch schäbiger finde ich es, dass die regierungstragenden Fraktionen dazu sagen, dann nehmen wir das Geld halt einfach. War das jetzt die Aufforderung an den Sozialminister, die Verhandlungen noch etwas mehr in die Länge zu ziehen? War das die Aufforderung an den Sozialminister, das vernünftig zu Ende zu verhandeln mit dem Hinweis, es ist eine Pflichtleistung und wir müssen es ohnehin finanzieren? Aber mit „solide“ hat das nichts zu tun. Dann ist mir eine globale Minderausgabe hundert Mal lieber.

Ein Punkt hat mich heute gefreut. Wir hatten ja unterschiedliche Auffassungen, was den Zuschnitt des Kapitels 03 63 - das sind die Mittel für Asylbewerber - angeht. Hierbei haben Sie einmal gezeigt, wie man es richtig macht. hier werden Bundesmittel weitergegeben. Das wird sicherlich dazu beitragen, die Probleme zu entschärfen. Dabei wissen wir aber alle, dass es eine pflichtige Aufgabe, die wir als Land finanzieren müssen. Insoweit war Ihr Haushaltsansatz ein Stück weit ein ungedeckter Scheck. Sie haben gesagt, na ja, wenn es eben mehr kostet, dann müssen wir es bezahlen. Wir hatten versucht, die Kosten etwas solider zu berechnen. Ich finde Ihren Antrag gut und ich werde meiner Fraktion auch empfehlen, dem Antrag in der Drs. 6/3690 zuzustimmen.

Wie gesagt, es ist ein schöner Haushalt. Das war meine Eingangsbemerkung. Er ist schön, wenn man von einem Haushalt nichts erwartet, außer dass sich einzelne Ressorts Sparschweine anlegen können. Er ist schön, wenn man von einem Haushalt nicht erwartet, dass er politisch gestaltet. Heute hat der Finanzminister es nicht so ausführlich dargelegt. Aber die nachfolgenden Redner werden nachher sicherlich betonen, dass es ein ausgeglichener Haushalt ist, dass er ein Haushalt ohne neue Schulden ist.

Sie wissen, unsere Fraktion macht den Tanz um die schwarze Null nicht mehr mit. Aber ich muss Ihnen sagen: Dass dieser Haushalt ausgeglichen ist, das erwarte ich einfach vor dem Hintergrund der Einnahmesituation, das erwarte ich vor dem Hintergrund der Zinssituation. Und auch vor dem Hintergrund unserer Änderungsanträge wäre er noch ausgeglichen.

Wie gesagt, es ist ein schöner Haushalt - wenig Gestaltung, viel Werbeetat. Er zeigt, dass ein Wechsel in diesem Land notwendig ist, damit man mit Haushalten wieder Politik machen kann.