Swen Knöchel zu TOP 02: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

Wir unterhalten uns inzwischen schon das dritte Jahr über das FAG, und eigentlich könnte ich auf meine Ausführungen aus den vorigen Jahren verweisen. Ich könnte sogar darauf verweisen, ob einige Prognosen aus den Vorjahren eingetroffen sind, zum Beispiel das, was ich zum Thema politische Mathematik gesagt habe. Den Bedarf, den Sie zunächst auf der Grundlage von Ist-Zahlen berechnet haben, werden Sie irgendwann, wenn Ihnen diese Ist-Zahlen nicht passen, mit neuen versehen. Ich möchte das nicht wiederholen.

Unser Änderungsantrag liegt Ihnen vor. Wir haben uns in Ihrem System bewegt, wir haben nur gesagt, was wir sozusagen als systemwidrige Kürzungen ansehen. Aber grundsätzlich, wir wollen vom System weg. Wir glauben nicht, dass diese Art der Bedarfsermittlung, die ausschließlich auf Ist-Einnahmen basiert, tatsächlich in der Lage ist, den Verfassungsauftrag, den ein Finanzausgleich hat - für die Planung der Finanzen und die Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen und die Finanzkraft angemessen auszugleichen -, auf Dauer funktioniert. Es ist ein sich selbst erschaffendes System.

Unseren Vorschlag haben wir auf den Tisch gelegt. Was spricht denn gegen eine modifizierte Verbundquote? Dabei sprechen wir doch über die Einnahmensymmetrie zwischen Land und Kommunen. Wir können doch nicht sagen, dass die Kommunen etwas völlig anderes sind als das Land. Das heißt also, in erfolgreichen Zeiten müssen den Kommunen auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen, in schlechten Zeiten müssen sie genauso wie das Land konsolidieren.

Wir haben allerdings eine Reißleine in unserem Konzept eingezogen: den Mindestbedarf, der - möglichst übereinstimmend - zu ermitteln ist und der, wenn die Verbundquote unter dem Mindestbedarf liegt, ausgezahlt wird. -

Wie gesagt, das habe ich all die Jahre vorgetragen. Was gibt es zu dem Jetzigen zu sagen? Sie haben während der Beratungen die Gesamtmasse zum einen geringfügig erhöht und sie zum anderen zur Auftragskostenpauschale hin verschoben. Das ist erst einmal richtig. Die Auftragskostenpauschale war zu gering. Sie war im ursprünglichen Gesetzentwurf nicht geeignet, die Aufgaben, die in den Kommunen angefallen waren, zu decken.

Nun neige ich jedoch dazu zu sagen, die Schlüsselzuweisungen, die sogar auch eine verfassungsrechtlich abgesicherte Funktion haben, werden Not leiden, denn sie sollen die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen angemessen ausgleichen.

Was haben Sie gemacht? Sie haben aus der Gesamtmasse, die Sie nicht sehr erhöht haben, in die Auftragskostenpauschale verschoben - diese wird nach Einwohnern, nach Köpfen verteilt - und haben die Schlüsselzuweisungen abgesenkt, die nach Steuerkraft verteilt werden, die also die Funktion haben, einen Ausgleich zu schaffen. Insoweit war die Verschiebung der Auftragskostenpauschale ein Schritt in die richtige Richtung. Aber das Ganze hätte mit einer deutlichen Anhebung der Ausgleichsmasse einhergehen müssen.

Etwas verwundert war ich über die Ausführungen des Herrn Finanzministers, vor allem, wenn ich sie mir mit Bezug auf den vorangegangenen Tagesordnungspunkt anschaue. Er sagte, nur die Kommunen seien in einer Notlage, die Liquiditätshilfe beziehen. Die Kommunen, die Kassenkredite beziehen, haben also keine Notlage. Ich denke, in dem Moment, in dem Sie über eine Kreditaufnahme im Landeshaushalt sprechen würden, würden Sie über eine Notlage sprechen. Warum billigen wir das nicht den Kommunen zu, die Teil des Landes sind?

Die Änderungen hin zum § 4a bezüglich der Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock, was die Realisierung des Aufnahmegesetzes betrifft, ist kein falscher Schritt. Allerdings führt bei uns die Dynamik, die wir in den letzten Jahren hatten, mehr und mehr dazu, zu sagen, wir müssen das aus dem FAG herausnehmen. Wir müssen hierzu ein Einzelgesetz formulieren und das mit Standarderwartungen verbinden, die das Land hat.

Wir bitten Sie, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Sofern das nicht erfolgt, werden wir aus den von mir genannten Gründen den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen.