Swen Knöchel zu TOP 03: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
Unsere Kritik an dem im vergangenen Jahr beschlossenen Finanzausgleichsgesetz war milde, aber sie war substanziell. Die Gesamtsumme ist damals gestiegen. Das hat uns gezeigt, dass Finanzminister Bullerjahn nicht nur eine Kommunalfinanzierung nach Kassenlage machen wollte. Das haben wir auch anerkannt. Wir haben durchaus eine Verbesserung der Binnenverteilung gesehen.
Aber - da beginnt die Kritik - dieses Gesetz ermöglicht keine angemessene Finanzausstattung, wie sie von der Verfassung gefordert wird. Es ist allenfalls ein Alimentationsgesetz. Die kommunalen Spitzenverbände haben das Gesetz damals begrüßt, weil die in dem Gesetz enthaltene Alimentation aus ihrer Sicht besser war als die vorigen Gesetze nach Kassenlage. In diesem Jahr kritisieren sie es, und zwar kritisieren sie die vollständige Kürzung der bedarfsmindernden Anrechnung der vom Bund übernommenen Grundsicherung im Alter.
Die Kritik ist richtig. Der Bund wollte die Kommunen mit der Übernahme entlasten. Das passiert in Sachsen-Anhalt nicht. Aber das, was das Finanzministerium gemacht hat, ist systemimmanent. Es gehört zur Systematik dieses Gesetzes. Deswegen ist unsere Kritik substanziell, weil eben dieses Gesetz eine Spirale nach unten darstellt.
Das Remanenzgutachten, das bei den Gutachtern Verwunderung ausgelöst hat, haben wir Ihnen im vorigen Jahr schon erklärt. Wenn Sie den Finanzbedarf aus der Kassenstatistik vorwiegend konsolidierender Gemeinden herausnehmen, dann müssten Sie eigentlich die Konsolidierungsbeiträge oder die Ausgaben, die die Kommunen in den jeweiligen Jahren unterlassen, noch mit hinzurechnen. Wenn das nicht passiert, ist dieses Gesetz wegen der Konsolidierungsmaßnahmen unterfinanziert. Auch im Jahr 2013 haben 59 Kommunen trotz verbesserter Einnahmesituation keinen Haushaltsausgleich erreicht. Ja, die kommunalen Einnahmen sind in den letzten Jahren landesweit gestiegen, um 42 Millionen Euro im Jahr 2012. Allerdings hatten 62 Kommunen in Sachsen-Anhalt geringere Steuereinnahmen. Diese Summe beläuft sich auf immerhin 34 Millionen Euro. Das weist darauf hin, dass ich im vorigen Jahr wohl Recht hatte, als ich gesagt habe: Es gibt nicht d i e Kommune in Sachsen-Anhalt. Vielmehr haben wir ein höchst ausdifferenziertes Bild bei den Kommunen. 80 Städte und Gemeinden hatten einen negativen Finanzierungssaldo. Das verdeutlicht das Problem noch einmal, wenn wir insgesamt einen positiven Saldo hatten.
Ganz besonders kritisch ist die Lage bei den Kassenkrediten. 63 Gemeinden haben im vergangenen Jahr höhere Kassenkredite gehabt. Sie sind um insgesamt 129 Millionen Euro gestiegen.
Die Antwort der Landesregierung haben wir mit der Reform des Kommunalverfassungsgesetzes vernommen: Wir müssen die Dinger genehmigen. Das ist ein interessanter Ansatz; denn dann muss die Kommunalaufsicht jedes Mal überlegen, wenn sie bei den zu tätigenden notwendigen Ausgaben die Kassenkredite verweigert, woher das notwendige Geld kommt, oder sie unterstellt, dass die Kommunen das Geld nur für nicht notwendige Dinge ausgeben.
Die Gemeindereform sollte die Leistungsfähigkeit herstellen. Das haben wir gesehen. Ein schönes Beispiel dafür ist im Moment die Stadt Oberharz am Brocken. Die von uns geteilte Kritik, dass in einigen Städten und Landkreisen die Hebesätze zu niedrig seien, ist nicht falsch; aber ich habe mit Entsetzen die Diskussion zwischen dem Finanzministerium und dem Innenministerium zu den Gebietsverträgen verfolgt.
Zu unserem Änderungsantrag. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind keine Bedarfszuweisungen, sondern es sind Leistungen, die die Kommunen nach dem Aufnahmegesetz im übertragenen Wirkungskreis erledigen. Demzufolge gehören sie in die Auftragskostenpauschale. Im vorigen Jahr war die Höhe unbekannt. Jetzt liegen uns die Schätzungen der kommunalen Spitzenverbände vor. Wir wollen im Gesetzgebungsverfahren noch einmal klären, ob 10 Millionen Euro tatsächlich ausreichend sind. Aus diesem Grunde wollen wir diesen Betrag herausnehmen; denn diese Bedarfszuweisungen brauchen wir ganz besonders dringend, weil Ihr Stark-IV-Programm ausfällt, und sich die Frage stellt, woher Kommunen in Notlagen zum Beispiel die finanziellen Mittel nehmen sollen. Deswegen sagen wir, dass die 40 Millionen Euro hineingehören.
Wir haben des Weiteren gesagt, dass das, was aus dem Ausgleichsstock an den kreisangehörigen Raum gehen sollte, reguläre Aufgaben betrifft und deswegen nichts im Ausgleichsstock zu suchen hat. Deswegen haben wir es dort herausgenommen.
Bei der Investitionspauschale haben wir eine unterschiedliche Sicht auf die Dinge. Wir denken, dass wir mit Investitionsmitteln Unterschiedlichkeiten innerhalb des Landes ausgleichen müssen. Deswegen ist unser Vorschlag, es nach Leistungsfähigkeit und nicht nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen.
Zum Stichwort „Blick nach vorn“. Sie sprachen davon, dass 5 Millionen Euro die Grenze seien. In Ihrem Haushaltsgesetz haben Sie aber - warum eigentlich im Haushaltsgesetz? - Ihren Blick nach vorn mit den 5 Millionen Euro selbst verlassen und haben 2 Millionen Euro, die mutmaßliche Einsparungen aus dem Digitalfunk sind, gegengerechnet. Warum nicht im FAG? Warum über das Haushaltsgesetz?