Swen Knöchel zu TOP 04: Wiedereinführung Sonderzahlung für Beamte
Ich stehe noch immer andächtig gerührt vor so viel Asche-aufs-Haupt-Streuen bei Ihnen, liebe Frau Feußner. Sie haben in Ihrer Rede einen Verriss von 15 Jahren CDU-Politik abgeliefert. Aber kommt die Erkenntnis nicht ein bisschen spät?
Sie haben als Grundlage dieser Erkenntnis benannt: Die Zahl der Klagen nimmt zu. Jetzt muss ich Sie darauf hinweisen: Nicht die Zahl der Klagen nimmt zu, die Zahl der Urteile nimmt zu. Denn die Klagen verfolgen wir schon seit 2008. Auf dieses Jahr bezogen sich die ersten großen Klagen, über die im vergangenen Jahr entschieden wurde. Das heißt, das Problem ist schon länger bekannt.
Und Warten auf Gerichte - das war genau die Praxis, die wir in der letzten Zeit hier erleben durften. Herr Robra, ich freue mich, dass Sie aus meiner Rede zur Frage der Richterbesoldung zitiert haben. Die Frage ist: Müssen wir uns ganz eng an die Vorgaben des Verfassungsgerichts halten? Dürfen wir die Vorgaben gerade so schrammen? Sollten wir nicht darüber nachdenken, wie eine faire Vergütung für Beamtinnen und Beamte aussieht?
Sie sind sich durchaus dessen bewusst, was an Unrecht in diesem Land geschehen ist. Insoweit ist es nicht schön, dass Sie hier Einsicht zeigen; es ist vielmehr ein Skandal, dass Sie das auch noch hier so sagen. Sie hoffen auf das Parlament der nächsten Wahlperiode. Etwas anderes bleibt Ihnen
auch nicht. Ich hoffe, dass dann andere Dinge passieren.
Heute, am 28. Januar 2016, in der letzten Sitzungsperiode dieses Hohen Hauses, beantragen die Koalitionsfraktionen, dass die Landesregierung „eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage“ erstellen möge, um, „über alle Besoldungsgruppen hinweg, eine Jahressonderzahlung einzuführen“. Sie begründen ihren Antrag mit einem „Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachsen“, das eine Änderung unseres Besoldungsrechts erforderlich mache, um eine verfassungsgemäße Alimentierung der sachsen-anhaltischen Beamtinnen und Beamten sicherzustellen.
An der Begründung merken Sie bereits, dass dieser Antrag mit der heißen Nadel gestrickt ist. Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Sitz in Karlsruhe, und es hat darüber befunden, ob das sächsische Besoldungsrecht mit dem Grundgesetz und den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, zu denen auch das Alimentationsprinzip gehört, in Einklang zu bringen ist. Warum muss sich das Bundesverfassungsgericht regelmäßig mit der Besoldung in den Ländern auseinandersetzen? Mit der Föderalismusreform im Jahr 2002 wurde das Besoldungsrecht wieder Sache der Länder, aus der Sicht meiner Fraktion ein Fehler, ein Wiederholungsfehler. Erst in den 70er Jahren wurde der Wettbewerbsföderalismus bei der Besoldung aufgegeben und das Besoldungsrecht bundesweit vereinheitlicht - zu Recht. Denn ich erkenne keinen Unterschied zwischen der Arbeit eines hessischen und der eines sachsen-anhaltischen Polizisten. Ein Finanzbeamter muss das gleiche Steuerrecht durchsetzen, egal ob sein Finanzamt in Düsseldorf oder Magdeburg steht. Wie wollen Sie denn erklären, dass ein Beamter weniger Geld bekommt, nur weil sein Land ärmer ist?
Im Jahr 2003 wurde also wieder jener unselige Weg des Wettbewerbsföderalismus beschritten. Infolgedessen entstand bei der Besoldung in Deutschland ein Flickenteppich. Herr Robra sagt: So schlecht stehen wir gar nicht da. Wir stehen beim Eingangsamt des mittleren Dienstes auf Platz 14 von 17. Was ist dann bei Ihnen schlecht?
Besonders eifrig war die CDU in Sachsen-Anhalt, die das Weihnachtsgeld als jährliche Sonderzahlung abschaffte und Tarifergebnisse nicht übernahm. Dazu kam etwas später ein SPD-Finanzminister, der zwar - verspätet, aber immerhin - die Tarifergebnisse voll übernahm, aber den Beamten mit der Kostendämpfungspauschale in die Tasche griff. Die Beamtinnen und Beamten des Landes wurden von der Koalition als Sparschweine entdeckt. Und heute, kurz vor der Wahl, entdecken Sie, dass Beamte Wähler sind, und stellen komische Anträge, die das Papier nicht wert sind, auf das sie geschrieben sind.
Die Beamtenbesoldung in Sachsen-Anhalt ist nicht verfassungskonform. Seit wann wissen Sie das? Seit Dezember? Das Urteil vom Dezember 2015 bestätigt die Grundsätze eines Urteils vom Mai 2015, das die Besoldung der Richter verwarf. Haben Sie denn in Anbetracht der anhängigen Klagen zur A-Besoldung gedacht, dass das Verfassungsgericht bei Richtern anders entscheidet als bei Beamten? Ja, das haben Sie gedacht. Deshalb haben Sie mit Ihrem Heilungsgesetz zur Richterbesoldung, mit dem Sie all Ihre Verachtung für die berechtigten Klagen zum Ausdruck brachten, ein Gesetz geschaffen, das sich am Rande der Verfassungsmäßigkeit bewegt und Rechtsfrieden herzustellen nicht in der Lage ist, und das mit dem Hinweis auf laufende Verfahren zur A-Besoldung. Sie haben wirklich geglaubt, dass sich das Verfassungsgericht von Ihnen beeindrucken ließe.
Das, was ich jetzt gesagt habe, habe ich Ihnen schon mehrmals gesagt. Und wir haben es nicht nur gesagt. Wir haben die Sonderzahlung für Beamte hier mehr als einmal auf die Tagesordnung gesetzt. Unseren Antrag zum Landesbesoldungsanpassungsgesetz haben Sie abgelehnt. Ebenso haben Sie den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Beamtenversorgungsrechts und unseren Antrag zum Nachtragshaushalt ins parlamentarische Nirwana versenkt.
Und jetzt ein Antrag in letzter Minute: Die Landesregierung soll dem Landtag einen Gesetzentwurf vorlegen. Welche Landesregierung, bitte? Die hier sitzende, die nicht mehr lange im Amt ist? Der Finanzminister hat schon darauf hingewiesen, was er von der Sonderzahlung hält. Diese Landesregierung wird nichts mehr tun. Das wissen Sie. Die Landesregierung soll diesen Entwurf dem Landtag vorlegen. Welchem Landtag? Dem, der in dieser Woche zum letzten Mal tagt? Wen wollen Sie eigentlich veralbern?
Wenn es Ihnen ernst wäre, hätten Sie einen Gesetzentwurf vorgelegt. Unsere Zustimmung wäre Ihnen sicher gewesen. Aber das, was hier vorliegt, ist nichts anderes als ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver, zu dem man sich allenfalls enthalten kann.