Swen Knöchel zu TOP 05: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes und zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes / Umfassende Asylkostenerstattung langfristig sicherstellen

Heute sprechen wir wie alle Jahre wieder über die Kommunalfinanzierung. Und alle Jahre wieder sage ich Ihnen, dass diese nicht auskömmlich ist. Aber in diesem Jahr sprechen wir darüber im Zusammenhang mit dem Aufnahmegesetz. Damit haben die Landesregierung und die Koalition einen großen Schritt auf uns zu getan.

Ausweislich der Protokolle des Jahres 2013 über die Beratungen zum Finanzausgleichsgesetz möchte ich daran erinnern, dass wir schon immer gesagt haben, dass insbesondere im Bereich der Finanzierung der Flüchtlingshilfen  eine Kostendynamik zu verzeichnen ist, die sich im Finanzausgleichsgesetz nur unzureichend abbilden lässt. Wir hatten damals vorgeschlagen, diese Finanzierungen in das Aufnahmegesetz zu überführen. Sie hatten dem damals aus den Gründen, an die der Herr Finanzminister gerade erinnert hat, widersprochen. Ja, es gab einmal eine pauschale Kostenerstattung für Hilfen für Asylbewerber, die damals aus guten Gründen herausgenommen wurde. Der gute Grund hieß, dass in einige Kommunen die Kosten anfielen, die anderen Kommunen aber Erstattungen erhalten haben. Aber diesen Fehler, Herr Minister, führen wir jetzt fort, indem wir nach wie vor
Pauschalen formulieren, die über alles gebrochen werden. Es wird eine Pauschale von 8 600 Euro angesetzt, möglicherweise mit einer Revisionsklausel versehen, die sich aber nur auf den Gesamtdurchschnitt und nicht auf individuelle Abweichungen beziehen kann.

Ein erster Ansatz für Standardisierungen ist im Aufnahmegesetz enthalten, das ist richtig. Das Innenministerium soll definieren, welche Kosten erstattungsfähig sind. Wir als Fraktion hätten uns aber gewünscht, dass Standards und Kostenerstattungen miteinander im Gesetz verankert werden. Wir wollten auch gern, dass die Unterbringungsstandards, vor allem der Standard der Unterbringung in Wohnungen, gesetzlich geregelt wird. Wir wollten für die Unterkunftskosten, für die direkt erstattungsfähigen Kosten und für die Gesundheitskosten die entsprechende Einzelerstattung bzw. auch Einzelpauschalen, die sich nach der Art der Unterbringung differenzieren. Denn mit der Globalpauschale, die Sie auszahlen, setzen Sie möglicherweise auch falsche Anreize.

Die Pauschale von 8 600 Euro hat sich bereits bei der Einbringung des Gesetzes als nicht valide erwiesen. Die Landkreise hatten damals eine Kostenermittlung vorgelegt, die sich einem Betrag von 11 000 Euro annäherte. Man muss einmal schauen, wie sich diese 11 000 Euro zusammensetzen. Es stellt sich die Frage, welche Kosten für die erstmalige Schaffung von Unterbringungseinrichtungen entstehen und welche nicht. Die Pauschale von 8 600 Euro ist auf jeden Fall bereits bei der Einbringung des Gesetzes im Jahr 2015 falsch gewesen. Beruhigend läuft der Ministerpräsident durch das Land und sagt, dass dies auch korrigiert werden soll.

Das Innenministerium meldete in dieser Woche, dass in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes 2000 freie Plätze vorhanden seien. Das halten wir für problematisch. Denn die Verteilung der Flüchtlinge auf die Landkreise erfolgte zu schematisch. Sie erfolgte dem Schlüssel folgend relativ zügig und ohne tatsächlich zu schauen, welche Kapazitäten in den einzelnen Landkreisen vorhanden sind. Wir hatten das Innenministerium aufgefordert, stärker zu prüfen, in welchem Landkreis was möglich ist, damit die Landkreise entsprechend ihren Möglichkeiten Flüchtlinge unterbringen können. Das Problem ist ein Stück weit auf die Landkreise verschoben worden. Insoweit begrüßen wir, dass zunächst die Zuweisungen unterbleiben, damit die Landkreise die Möglichkeit haben, ihre Aufnahmekapazitäten zu verbessern.

Insgesamt bleiben die Angaben des Innenministeriums für uns allerdings ein großes Rätsel. Sie werden wöchentlich veröffentlich. Für meine Heimatstadt Halle fiel mir Folgendes auf: Das Innenministerium meldete 1 600 Asylbewerber in der Stadt Halle, ausweislich der Statistik der Stadt Halle waren aber 2 600 Flüchtlinge vor Ort. In dieser Woche ist immerhin eine Korrektur seitens des Innenministeriums erfolgt. Danach leben nun 2 482 Flüchtlinge in Halle. Dabei sollen laut Innenministerium erstmals in dieser Woche die Flüchtlinge erfasst worden sein, die eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchende abgegeben haben. Mir stellt sich die Frage, warum nur die Angaben für Halle korrigiert wurden. War das für die anderen Landkreisen schon berücksichtigt? Waren die Zahlen des Innenministeriums überhaupt belastbar?

An dieser Stelle muss im Innenministerium nachgearbeitet werden, denn genau diese Daten sollen als Grundlage für die Kostenerstattung an die Landkreise dienen. Das ist schwierig, wenn sich die Landkreise und das Innenministerium nicht einmal auf korrekte Angaben einigen können. Die Kostentypisierungen, die über alles vorgenommen werden, sehen wir kritisch.
Wir begrüßen es, dass eine Anrechnung der Flüchtlinge stattfindet, die in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes leben. Wir erwarten, dass bei den Standards des Innenministeriums die Unterbringung in Wohnungen der Regelfall wird.

Es hängt sehr viel vom Innenministerium ab, wie dieses Gesetz ausgestaltet wird. Die Erwartungen der Kommunen sind hoch, die Praxis im Innenministerium eher problematisch.
Zum Finanzausgleichsgesetz (FAG). Auch hierbei erfolgt alle Jahre wieder eine Revision, eine Kürzung. Im Jahr 2010 wurden noch 1,6 Milliarden Euro an die Kommunen ausgereicht. Heute sind es 1,4 Milliarden Euro. Auch die 25 Millionen Euro helfen an dieser Stelle nicht, es bleibt eine Kürzung. Das einzig Gute, das wir dem FAG abgewinnen können, ist, dass eine erste Abschlagszahlung bereits im Januar erfolgt. Nicht nachvollziehbar ist aus unserer Sicht die Absenkung im Bereich der Kosten für die Hilfen zur Erziehung bei den Ergänzungszuweisungen. Hierzu ist in jedem Jahr eine Kostensteigerung in den Landkreisen und kreisfreien Städten zu verzeichnen, die Zuweisungen des Landes sollten daher steigen. Das System des FAG läuft leer.

Die Deubelsche Annahme, dass die kommunalen Einnahmen stärken steigen als die Landeseinnahmen, hat sich als falsch erwiesen. Wir hatten eine Steigerung der Steuern im Zeitraum von 2011 bis 2015 im kommunalen Bereich von 119 Millionen Euro bei einer gleichzeitigen Absenkung der FAG-Masse um 145 Millionen Euro zu verzeichnen. Das ist das Problem dieses FAG. Darüber hinaus wurden Kommunalfinanzierungen in Stark-Programme verschoben, was dazu führt, dass die Kommunen nicht mehr Herr ihrer eigenen Finanzen sind und die kommunale Selbstverwaltung ad absurdum geführt wird.

Keine Antwort findet der Gesetzentwurf auf die spezifischen Probleme der Verteilung der Finanzausgleichsmasse. Über uns schwebt nach wie vor das Urteil des Landesverfassungsgerichtes bezüglich der Einwohnerveredelungen in den kreisfreien Städten und der Frage, inwieweit das in dem kreisangehörigen Bereich Berücksichtigung findet. Hierauf will das Finanzministerium nicht antworten.

Offen ist auch die Differenz zwischen den Steuerschätzungen Mai 2016 und November 2016 von immerhin 20 Millionen Euro im kommunalen Bereich zuungunsten der Kommunen. Wie soll das im nächsten Jahr gelöst werden?

Die Kritik am FAG bezieht sich vor allem auf das System des FAG. Es muss hierbei zu grundsätzlichen Änderungen kommen. Zumindest ist die Feststellung, dass mit dem FAG kommunale Probleme nicht gelöst werden können, sogar im Finanzministerium angekommen.

Zu unserem Abstimmungsverhalten. Wir bitten um eine Abstimmung des Gesetzentwurfes nach Artikeln. Wir werden uns bei der Abstimmung zur Änderung des Aufnahmegesetzes aufgrund der zahlreichen Fortschritte des Gesetzentwurfes der Stimme enthalten. Wir werden trotz aller Probleme, die wir mit der Zuweisung der 25 Millionen Euro haben, weil damit nur ein Einmaleffekt erzielt wird und dies quasi als Wahlgeschenk zu deuten ist, da sie aber den kommunalen Bereich entlastet, dieser Zuweisung zustimmen. Die Änderung des FAG werden wir ablehnen. Bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf insgesamt werden wie uns der Stimme enthalten.