Swen Knöchel zu TOP 06: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016

Es wird kalt in Sachsen-Anhalt, und noch immer müssen 870 Menschen in der Zentralen Aufnahmestelle Halberstadt in Zelten leben.

Mit dem vorliegenden Nachtragshaushalt reagiert das Land auf zahlreiche Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen im Land ergibt. Zu spät und nur zögerlich. Begleitet von jenem Trauerspiel des Taktierens, welches wir Tag für Tag in der Presse erleben dürfen.

Seit Anfang August hat die Landesregierung zumindest erkannt, dass man die Entwicklung nicht vor sich hin laufen lassen kann. Ich schicke voraus, der Respekt meiner Fraktion gilt all jenen Mitarbeitern der Landesverwaltung, die tagtäglich bemüht sind, die Herausforderungen zu bewältigen, die ankommenden Flüchtenden zu versorgen, sie unterzubringen und zu betreuen. Dank den ehrenamtlichen Helfern, die unterstützen und ohne die vieles von dem, was möglich gemacht wurde, unmöglich wäre. Ich schließe in diesen Dank ausdrücklich den Minister der Finanzen ein, der binnen kurzer Zeit unkonventionelle Lösungen gefunden hat, um weitere Zeltunterkünfte zu verhindern.
Vor Ort leisten Landräte und Bürgermeister erhebliche Anstrengungen, um die Aufnahmequoten zu erfüllen - mieten Sammelunterkünfte an, besorgen Wohnungen. Sie stoßen dabei auf zahlreiche Schwierigkeiten, auf die ich noch zu sprechen komme und sie leiden unter Koordinierungsmängeln bei der Verteilung.

Und auch wenn die mediale Präsenz eines Oberbürgermeisters den Eindruck permanenter Überforderung vermittelt, vor Ort tun die Kommunen ihre Pflicht oft an der Grenze des Leistbaren. Und warum sollte in der einen großen Stadt nicht gehen, was in der anderen wohl geht?

Die Haushaltsberatungen legten ein Problem offen, und das ist das Geschäft mit der Not von Menschen. Am Beispiel der Mietverträge für die Landeserstaufnahmeeinrichtungen und die geplante ZASt in Halle oder anhand der ins unermessliche gestiegenen Preise für Wohncontainer wird deutlich, an der Not von Menschen, der Not von Land und Kommunen wird kräftig verdient.

Da müssen Kommunen Unterkünfte anmieten, in denen Sie, meine Damen und Herren, nicht wohnen wollten, zu Preisen meine Damen und Herren, die Sie nicht bezahlen würden.

Nicht allein die Zahl der Flüchtlinge verursacht die hohen Kosten, die derzeit aufgerufen werden, sondern auch Geschäftemacherei auf dem Rücken der öffentlichen Haushalte. Es finden doch regelmäßig Gipfel aller Art statt, doch statt über Zäune und Lager zu reden, sollten Sie, liebe Landesregierung, mal das Thema aufrufen, wie man diese zum Teil sittenwidrige Gier eindämmen kann. Diese Art der Geschäftemacherei kann und muss man begrenzen.

Zu verurteilen aber ist jenes dreckige politische Geschäft, dass auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen wird. Da sind jene rechten Kräfte, die aus ihren Ecken gekrochen kommen und Morgenluft wittern, gezielt Falschmeldungen, Lügen verbreiten, Neid schüren und vorhandene Sorgen der Menschen gezielt diskreditieren. Für die auch nur den Hauch von Verständnis zu zeigen, heißt, vor ihnen zurückweichen.
Ja, es gibt berechtigte Sorgen. Auch ich bin in Sorge, wenn ich auf eine Welt blicke, in der Kriege Menschen zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Kriege, die übrigens auch mit von Deutschland exportierten Waffen geführt werden. Ich bin in Sorge, wenn über die auch von Teilen dieses Hauses gelobten Freihandelsabkommen traditionelle Märkte und Wirtschaftsformen zerstört werden und Menschen sich vor Armut und Perspektivlosigkeit auf den Weg machen. Das sind die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge, sie fliehen vor der Art zu wirtschaften, die ihnen auch Europa aufzwingt.

Richtig Sorgen macht mir, wenn unser Ministerpräsident durchs Land läuft und die Absenkung des Mindestlohnes für Flüchtlinge verlangt, da will er nämlich wirklich Ängste schüren. Da will er Benachteiligte in Deutschland und Flüchtlinge gegeneinander ausspielen.

Sorgen macht mir auch, wenn ein Teil dieser Regierungskoalition, angeführt vom Ministerpräsidenten, darüber schwadroniert, ob man sich der Realität verweigern und Flüchtlingszahlen für Sachsen-Anhalt begrenzen könne. Da muss man Danke an den anderen Teil der Koalitionsfraktion sagen, dass sie ihren Partner daran erinnert, dass es eine Rechtsverpflichtung unseres Landes gibt 2,9 % der Flüchtlinge aufzunehmen. Danke Frau Budde, dass Sie auf diesen Teil der deutschen Hausordnung hingewiesen haben.

Und auch die Diskussion über wirkliche und unechte Flüchtlinge können wir uns vor dem Hintergrund sparen, dass 6.000 von den im September zu uns gekommenen Flüchtlingen eben aus Syrien stammen.

Warum räume ich dem in der Haushaltsrede so viel Raum ein? Nun meine Damen und Herren, vergangene Haushaltsdebatten gingen sehr oft darum, dass Sachsen-Anhalt schrumpft und unsere Perspektiven im weniger werden und im Ressourcenabbau bestünden. Nun haben wir die Situation, dass zu uns Menschen kommen, die bei uns Zuflucht und neue Perspektive suchen, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen wollen. Das ist doch mal eine andere Perspektive, als die Untergangsszenarien der vergangenen Jahre. Und dieser Haushalt enthält zahlreiche gute Ansätze, dass wir das erreichen können, wenn wir der Überforderungsdiskussion ein klares „Wir schaffen das“ entgegensetzen. Sie finden im Haushalt Positionen zur frühkindlichen Bildung, zur Engagementförderung für Willkommenskultur, Familien- und Bildungspaten, die Integration von jugendlichen Flüchtlingen in Ausbildung, für Kompetenzfeststellung und Arbeitsmarktberatung, Beschulung, Erwachsenenbildung und Hochschulzugänge für Flüchtlinge. Ob ausreichend oder nicht, meine Fraktion anerkennt diese Bemühungen und hat sie in den Haushaltsberatungen in allen Ausschüssen konstruktiv begleitet. Ja, Integration kostet Geld, gut angelegtes Geld. Wichtig ist, die Kommunen nicht mit ihrer Aufgabe allein zu lassen. Wichtig ist, sie mit den erforderlichen Mitteln auszustatten.

Im Nachtrag ist eine Pauschale von 8.600 Euro je Flüchtling und Jahr veranschlagt. Trotz intensiver Bemühungen ist es uns nicht gelungen herauszubekommen, wie sich diese Pauschale ermittelt. Die Behauptung, die Pauschale sei einvernehmlich mit den Kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelt worden, wurde von diesen prompt zurückgewiesen. 9.237,60 Euro sei die auf dem Asylgipfel besprochene Summe. Das nächste Argument, vom Innenministerium vorgetragen hieß, die Kosten in den einzelnen Landkreisen seien sehr unterschiedlich, die Streuungsbreite ginge von 7.000 Euro bis 11.000 Euro. Der Bitte, diese Aussage zu belegen, kam das Innenministerium nicht nach, die im Ausschuss vorgetragene Behauptung scheint ähnlich valide wie die mit dem Einvernehmen mit den Kommunen.
Vorgelegt aber haben die Kommunen die bis 30.06 angefallenen Kosten, und ja, sie sind unterschiedlich, die auf das Jahr hochgerechneten Kosten ergaben eine Streuungsbreite von 9.333 Euro bis 18.589 Euro. Kein Landkreis und keine kreisfreie Stadt lag auch nur annährend bei den von Ihnen veranschlagten 8.600 Euro. Der Haushalt ist diesbezüglich schon Altpapier, bevor er verabschiedet wurde. Das belegt auch die Zusage der Landesregierung, die Pauschale im Januar zu überdenken. Jetzt wäre die Zeit zu handeln.

Auch belegt die Aufstellung der Landkreise unsere Kritik an der Art der Pauschalierung. Wir bleiben dabei, die Gesundheitskosten müssen spitz abgerechnet werden, ebenso die bundeseinheitlichen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die Unterkunftskosten müssen, um Fehlanreize zu vermeiden, differenziert nach Unterkunftsart pauschaliert sein. Besondere Sorgen macht mir, dass das novellierte Aufnahmegesetz per Verordnungsermächtigung die Pauschalenermittlung dem Innenministerium zuweist. Zu dessen Rechenkompetenz habe ich ja bereits ausgeführt.

Auch bezüglich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die in Kürze ebenfalls im ganzen Bundesgebiet verteilt werden sollen, gibt es noch viele Fragezeichen. Wesentlich dafür, die vorwiegend Jugendlichen in Vormundschaft und in eine Einrichtung oder Pflegefamilie zu geben, ist das notwendige Clearingverfahren. Hier gibt es kaum Erfahrungen in den Jugendämtern, hier besteht Bedarf zur Nachsteuerung.

Ohne Perspektive bleiben die Kommunen beim Finanzausgleichgesetz. Trotz Rücknahme der Kürzungen beim Ausgleichstock, trotz 50 Millionen Euro Wahlgeschenk im Vergleich zu 2014 bleibt die Kürzung. Sie haben jedes Jahr und jedes Jahr mehr gekürzt, seit 2012 sind die Kommunen das Sparschwein des Finanzministers. Das Ergebnis sind gewachsene Liquiditätskredite und ein nur schwer aufzuholender Investitionsstau. Dazu habe ich hier in diesem Haus viel gesagt, ich bin mittlerweile davon überzeugt, dass Einzige was hier hilft, ist eine neue Regierung.

Handeln, wenn es zu spät ist, war das Credo dieser Landesregierung, bei den Kommunen ebenso wie beim Personal.

18 auf 1.000, koste es was es wolle, das war die Devise jenes unseligen PEK, das man auch nur in dieser Abkürzung aussprechen sollte. Denn ein Personalentwicklungskonzept war es nie. Neueinstellungskorridore sollten zur Steuerung dienen, zur Steuerung von Defiziten, als Feuerwehr sozusagen.

Wo traten die Schwachstellen auf? Beim Lehrerpersonal, ja, da besonders. Die Unterrichtsversorgung ist eben nicht gesichert, sagen mir Lehrer und Eltern, und denen glaube ich, glaubt meine Fraktion nun mal mehr, als dem Kultusminister. Ihnen liegt in der Drucksache 4459 ein Änderungsantrag meiner Fraktion vor. Dieser soll sichern, dass die für die Unterrichtsversorgung erforderliche Lehreranzahl von 14.300 Lehrern zuzüglich des Mehrbedarfs zur Beschulung von Migranten im Haushalt abgesichert werden können. Liebe Abgeordnete der Koalition, nicht nur im Wahlkreis über die mangelhafte Unterrichtsversorgung schimpfen, sondern etwas dagegen tun. Zum Beispiel unserem Antrag zustimmen.

Die nächste Schwachstelle, die bei der Personalbemessung seit Jahren zu verzeichnen ist, sind die Polizisten. Alle reden davon, dass dem entgegengewirkt werden muss, nun gut, die Landesregierung schlug vor, von 2016 bis 2019 die Anwärterzahl jeweils um 50 zu erhöhen. Dieser Vorschlag löst das Problem aber keineswegs. Wie der Finanzminister am 10. Juni 2015 mitteilte, sichern diese Einstellungen einen Personalbestand von 5.800 Polizisten im Jahr 2020 und 5.500 Polizisten im Jahr 2025. Sie betreiben also selbst mit 250 Anwärtern Personalabbau und entfernen sich damit von dem Ziel, mehr als 6.000 Polizisten in Sachsen-Anhalt im aktiven Dienst zu haben. Die von der CDU geforderten 7.000 Polizisten sind mit dieser Anwärterzahl lediglich ein potemkinsches Dorf.
Aber mit unserem, Ihnen in der Drucksache 4467 vorliegenden Änderungsantrag geben wir Ihnen, liebe CDU die Chance, etwas für unsere Polizei zu tun. Nach unseren Berechnungen können wir mit diesen 100 Anwärtern mehr zumindest die 6.000 Polizisten halten. Also stimmen Sie zu.

50 Polizisten mehr soll Sachsen-Anhalt bis nächstes Jahr bekommen. Eine Abschiebeeinheit, zugegeben nicht die oberste Priorität meiner Fraktion. Aber der Ansatz hat Witz, da die Landesregierung diese Polizisten gern aus anderen Bundesländern abwerben will und dabei die gängige Praxis, dass über Landesgrenzen wechselnde Beamte einen Tauschpartner brauchen, ignoriert. Und für den Fall aller Fälle rechnen Sie auch mit Beamten, die aus dem Ruhestand oder der Altersteilzeit zurückkehren. Und das, wo Sie alles tun, den Polizeiberuf in Sachsen-Anhalt nicht gerade attraktiv erscheinen zu lassen.

Unserem Vorschlag, die Angleichung an die Vergütung der Beschäftigten mit dem Einstieg in die schrittweise Wiederzahlung des Weihnachtsgeldes von zunächst 500 Euro konnten Sie sich im September nicht anschließen. Das hätte 15 Millionen Euro gekostet, wäre aber ein wichtiges Signal der Wertschätzung für das Landespersonal gewesen. Und das Geld dafür wäre da gewesen.

Trotz der zahlreichen Personalaufwüchse im Nachtragshaushalt sinken die Personalverstärkungsmittel im Einzelplan 13. Allein auf vorgezogene Altersabgänge, ohne die Rente mit 63, sparen Sie 10,6 Millionen Euro 2015 und 21,3 Millionen Euro in 2016 nur daraus. Die Rente mit 63 bringt 8 Millionen Euro in 2015 und 15 Millionen Euro im Jahr 2016. Auf die sonstige Fluktuation entfallen Einsparungen von 9,2 bzw. 14,9 Millionen Euro. Da fragt man sich zu Recht: Wer macht eigentlich die Arbeit? Sie können diese Abgänge kaum steuern.

Vor diesem Hintergrund, und das fällt mir als LINKER jetzt nicht leicht zu sagen, ist es besonders schwierig, dass die Koalition die Beratung über die Altersanpassung der Beamten abgebrochen hat. Auch das hat Auswirkungen auf die Personalplanung, auch das wird zu zusätzlicher Arbeitsverdichtung führen. Man fragt sich, warum konnte diese Koalition nicht regeln, was nahezu alle Landesregierungen in Deutschland regeln konnten? Scheiterte es wirklich nur daran, dass Sie keine Sonderregelungen für die Beamten von Feuerwehr und Polizei finden konnten, die Wechselschichtdienst leisteten? Da waren sogar die Berufsverbände weiter. Mit dieser Nichtentscheidung werden Sie die künftigen Personalprobleme weiter verschärfen.

Eine weitere Baustelle, und das im wahrsten Sinne des Wortes, ist die Finanzierung des Reformationsjubiläums. 75 Millionen Euro sollte es kosten, Bauwerke saniert und ein attraktives Rahmenprogramm gestaltet werden. 75 Millionen kostet es nicht. Dafür wird weniger für mehr Geld gebaut und die Projekte werden zusammengestrichen. Die 3,2 Millionen Euro PMO und Mauerfondsmittel stehen jetzt als zusätzliche Mittel zur Verfügung, 2 Millionen für den Kirchentag wurden zusätzlich eingestellt, so dass die vorläufigen Gesamtkosten bei 80,2 Millionen Euro liegen. Die Mehrkosten am Bau waren nicht plan- aber vohersagbar, eine rechtzeitige offensive Kommunikation dieser Mehrkosten hätte es möglich gemacht, über die Deckelung der Kosten zu reden, aber das Kultusministerium hat eher geblockt als agiert. Nun haben wir das Problem, und es ist noch nicht ausgestanden. Ich denke, dass in zeitlicher Nähe des Jubiläums weitere Kosten auftauchen, die nach dem Motto „wegen der Million wollen Sie es doch nicht ausfallen lassen“ dann den Landeshaushalt belasten werden. Die Landesregierung hat mit diesem Nachtragshaushalt die Chance vertan, klare Verhältnisse zu schaffen. Sicher glaubt nicht mal mehr Herr Haseloff daran, dass er es sein wird, der den Heiligen Vater über die Baustellen des Reformationsjubiläums führen wird.

Vor der Landtagswahl im nächsten Jahr kommt Weihnachten. Dieser Devise folgend, zeigte sich die Koalition während der Haushaltsberatung sehr einsichtsfähig und verteilte Einmalgeschenke.

Die Kommunen bekommen 50 Millionen Euro, das ist gut – soll das die Kürzungen der vergangenen Jahre vergessen machen? Halten Sie die Menschen wirklich für so dumm?

Bereits im vergangenen Jahr von der LINKEN gefordert, erhalten die Universitätskliniken 6,5 Millionen noch dieses Jahr für dringend notwendige Investitionen. Das ist gut, lobenswert. Denken Sie aber, damit wird die verfehlte Politik, die Kürzungen in den Kliniken vergessen gemacht?

Und der Sport, der Sport bekommt endlich Geld für die Sanierung von Sportstätten, 4 Millionen Euro und 2 Millionen Euro. Bitter nötig ist das schon in den vergangenen Jahren gewesen.

Musikfestivals werden gesichert, die Händelfestspiele in letzter Minute nicht vergessen.

In Magdeburg kann endlich die so lange gebrauchte Förderschule gebaut werden.

Die Bundesmittel aus dem Investitionsprogramm für finanzschwache Kommunen wurden zu STARK V umetikettiert und nach zweifelhaften Kriterien verteilt.

Ich sehe sie schon, die Minister mit Koalitionsabgeordneten im Schlepptau, wie sie das ganze erste Quartal 2016 Schecks im Land verteilen.

Aufgabe meiner Fraktion wird es sein, die so Beschenkten daran zu erinnern, dass unter dieser Regierung Weihnachten nur aller 5 Jahre ist und die Zeit dazwischen vertane Zeit für dieses Land.