Swen Knöchel zu TOP 06: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Landesfinanzverwaltung

Der jetzt vorliegende geänderte Gesetzentwurf zeigt, dass sich auch intensive Beratungen nach der Einbringung lohnen und dass eine Intention, die wir bereits bei der Einbringung des Entwurfs geäußert haben, Erfüllung gefunden hat, nämlich dass eine funktionierende Verwaltung, wie es unsere Finanzverwaltung in ihrem jetzigen Zuschnitt unbestritten ist, auch mit der Oberfinanzdirektion weiterhin als Finanzverwaltung funktionieren kann.

Die zweite gute Nachricht dieses geänderten Gesetzentwurfes ist es, dass unsere Bau- und Liegenschaftsverwaltung Bau- und Liegenschaftsverwaltung bleibt. Denn wir haben sie erst vor kurzem installiert und sollten ihr die Gelegenheit geben, nun auch die Ansprüche, die wir an sie gestellt haben, zu erfüllen.

Wir sind mit dem geänderten Entwurf zufrieden, wenngleich wir damit noch nicht glücklich sind.

Die Oberfinanzdirektion Magdeburg als Dienstleister, als Mittelbehörde hat sich in den letzten Jahren verändert. Sie hat zum Beispiel die Aufgabe des Landesrechnungszentrums an Dataport abgegeben. Vor diesem Hintergrund macht es Sinn, auch über die Struktur der Aufgaben nachzudenken. Ich hatte in meiner Rede zur Einbringung des Gesetzentwurfes bereits darauf hingewiesen, dass dies eine bundesweite Entwicklung ist, der hiermit Rechnung getragen wird.

In anderen Bundesländern sind Aufgaben der Oberfinanzdirektionen bereits auf andere Behörden übergegangen. In Sachsen-Anhalt war die Oberfinanzdirektion jedoch schon so effizient aufgestellt, dass der Übergang der Kernaufgaben nicht zu wesentlichen Einsparungen führen wird. Das heißt, wir sparen den Oberfinanzpräsidenten und vielleicht sein Präsidialbüro
ein, aber alles das, was das Personal, die Verwaltung, die Steuerfachverwaltung usw. betrifft, wird in ähnlicher Form und mit gleicher personeller Ausstattung zukünftig im Ministerium stattfinden.

Etwas nachteilig ist auch, dass sämtliche Angelegenheiten, die von den Finanzämtern der Oberfinanzdirektion berichtet wurden, in Zukunft Ministerialangelegenheiten werden. Manchmal hat eine solche Mittelbehörde auch noch den guten Zweck der Filterfunktion.

Insoweit erkennen wir nicht die großen Einspareffekte, was die Auflösung angeht. Gleichwohl akzeptieren wir sie. Einige Fragen sind offen. Aus diesem Grund - obwohl wir die glückliche Wendung des Gesetzentwurfes sehr begrüßen - werden wir uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten.

Wir begrüßen trotz alledem die Evaluierungsklausel. Der Herr Minister hat in seinen Ausführungen sagen lassen, dass die Landeshauptkasse und die Bezügestelle in der Vergangenheit zahlreichen Veränderungen unterworfen waren. Dabei ist selten Rücksicht auf die Belange des Personals genommen worden. Ich gehe davon aus, dass das Ministerium dies bei der Umstrukturierung hin zum Finanzamt tun wird. Wir werden bei den Haushaltsberatungen insbesondere darauf achten, dass die Stellen, die bei der Landeshauptkasse waren, einschließlich möglicher Beförderungsstellen, auch an die Finanzämter übergehen.

Ich kann mich an einen Zustand erinnern, in dem drei Jahre lange keine Stellen vorhanden waren und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund dieser Umstrukturierung erhebliche Probleme hatten. Wir werden den Prozess kritisch begleiten und uns, wie gesagt, bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Stimme enthalten.