Swen Knöchel zu TOP 07: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Wenn es eine Rangliste von Gesetzentwürfen gebe, die besser nie in das Parlament eingebracht worden wären, belegt der heute zur Debatte stehende Gesetzentwurf einen der ersten Plätze. Er reiht sich in eine Vielzahl besoldungsrechtlicher Fehlentscheidungen für die Bediensteten unseres Landes ein. Mit der Föderalismusreform, welche die Besoldung der Beamten und Richter in die Hoheit des Landes legte, begann jener Umgang mit dem Landespersonal, der zur Klage der Richterinnen und auch der Beamten vor dem Bundesverfassungsgericht führte.
Zuerst wurde die jährliche Sonderzahlung gestrichen, dann erfolgte die Abkopplung der Beamtenbesoldung vom Tarifgeschehen des öffentlichen Dienstes und zu guter Letzt wurde die Kostendämpfungspauschale eingeführt.
Die Verfassungsgerichtsbarkeit hat sich aus guten Gründen in den vergangenen Jahrzehnten bei Besoldungsfragen zurückgehalten. Die Beamtenbesoldung ist Ausfluss der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, die dem Alimentationsprinzip folgt. Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihn nach seinem Dienstrang nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessen Unterhalt zu gewähren. Der Beamte muss über ein Nettoeinkommen verfügen, das seine rechtliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit gewährleistet und ihm über die Grundbedürfnisse der Lebenshaltung hinaus im Hinblick auf den allgemeinen Lebensstandard und die damit verbundenen Verbrauchs- und Lebensgewohnheiten einen amtsangemessenen Lebenskomfort ermöglicht. Dabei ist die allgemeine wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung zu beachten. Das war die Definition des Alimentationsprinzips.
Bei der Konkretisierung der amtsangemessenen Alimentation hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum. Das Alimentationsprinzip ist dabei Grundlage und Grenze der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. Dem Beamten steht, wenn auch nicht hinsichtlich der Höhe und der sonstigen Modalitäten, so doch hinsichtlich des Kernbestandes ein grundrechtgleiches Recht durch Artikel 33 Abs. 5 des Grundgesetzes zu. Seiner Verantwortung, das Alimentationsprinzip auszufüllen, ist der Gesetzgeber in Sachsen-Anhalt unzureichend nachgekommen.
In dem Urteil die Richterbesoldung betreffend hat das Bundesverfassungsgericht anhand von fünf Prüfungskriterien Orientierungen und Prinzipien formuliert, die eine Aussage darüber treffen können, ob die Besoldung noch verfassungsgemäß sei. In der Summe verwarf es die Regelung des Landes. Statt die Besoldung aller Richter und Beamten zu überprüfen, hat sich die Landesregierung und die Koalition zur Rosinenpickerei entschieden und die Kriterien so gerechnet, dass von den fünf Kriterien jeweils zwei den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes nicht genügten und eines knapp über der Minimalgrenze liegt. Die Klagen gegen diese Praxis sind bereits angekündigt.
Auch dass diese Korrektur nur auf die Richterinnen und Richter anzuwenden ist, die sich gegen die bisherige Besoldungspraxis gewehrt haben, führt nicht zu Rechtsfrieden und Besoldungsgerechtigkeit. Das Argument eines Teils der Koalition, dass dieses Gesetz vor dem Hintergrund der anhängigen Klagen gegen die A-Besoldung so zu formulieren sei, um den Rechtsstand des Landes vor dem Verfassungsgericht nicht zu gefährden, ist absurd. Verantwortliche Politik hätte bedeutet, das Urteil zum Anlass zu nehmen, die
gesamte Beamtenbesoldung zu überprüfen und vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen.
Glauben Sie wirklich, das Verfassungsgericht wird Ihretwegen von den Grundsätzen seines Urteils Abstand nehmen? Nach der Auffassung meiner Fraktion ist eine gerechtere Besoldung gegeben, wenn zwischen Beamtenbesoldung und tariflicher Vergütung ein Gleichklang besteht. Denn nur das in Tarifverhandlungen erzielte Ergebnis ergibt einen guten Kompromiss zwischen der gesamtwirtschaftlicher Entwicklung und dem Ausgleich gestiegener Lebenshaltungskosten auf Dauer wieder. Davon haben Sie die Besoldungsempfänger abgekoppelt. Deshalb haben wir den Wiedereinstieg in die Jahressonderzahlung beantragt. Leider waren Sie nicht einmal zu diesem Schritt bereit. Es waren 15 Millionen Euro. Ich habe dazu ausgeführt. 15 Millionen Euro hätte dieser Wiedereinstieg gekostet. Im Vergleich zu vielen anderen Projekten ist das eher ein kleiner Betrag.
Die Skrupel der CDU-Fraktion haben wir wohl vernommen, aber auch die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit registriert. Es wäre gut gewesen, wenn das Urteil zu einem Wechsel im System der Besoldung geführt hätte. Darauf haben Sie ausdrücklich verzichtet. Dieser Gesetzentwurf schafft keinen Rechtsfrieden; es ist das falsche Signal an unsere Beschäftigten. Unsere Fraktion wird ihn ablehnen.