Swen Knöchel zu TOP 07: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

Die Fraktion DIE LINKE wird den Entwurf des Finanzausgleichgesetzes ablehnen. Das tun wir aus sehr grundsätzlichen Erwägungen, wir lehnen das System, das Sie gewählt haben, ab.

Ich will drei Zahlen aus drei Ländern, die sich ähneln, nennen: Das Land Thüringen stellt für den kommunalen Finanzausgleich Mittel in Höhe von 1,8 Milliarden Euro, das Land Sachsen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro, das Land Brandenburg in Höhe von 1,9 Milliarden Euro und das Land Sachsen-Anhalt in Höhe von 1,57 Milliarden Euro zur Verfügung. Hinzu kommen 1 Milliarde Euro, die außerhalb des FAG für Zuweisungen an die Gemeinden vorgesehen ist.

Damit wird alles Mögliche ausfinanziert, und zwar alles das, was sich der Landtag ausgedacht hat und die Kommunen möglichst tun sollten. Ich gebe zu, dass auch meine Fraktion von diesen Überlegungen nicht ganz frei ist. Aber die Aufgabe des kommunalen Finanzausgleiches ist es nicht, alles Mögliche auszufinanzieren, sondern den Verfassungsauftrag auf Finanzierung der Kommunen zu erfüllen. Das machen wir in Sachsen-Anhalt gern mit der kurzen Leine. Es soll möglichst alles, was in der Kommune passiert, in diesem Haus entschieden werden.

Unser Finanzminister etabliert sich mit den Programmen Stark II, Stark III und Stark IV als der bessere Landrat, als der bessere Bürgermeister. Das Programm Stark IV kommt nicht, dazu komme ich gleich. Er justiert im Prinzip alles nach, was in den Kommunen passiert. Dieses System lehnen wir ab. Sie kennen unsere Alternative. Diese würde tatsächlich Spielräume eröffnen.

Jetzt kommen auch die Fehler im System zum Tragen, zum Beispiel die 12 Millionen Euro, mit denen die Kommunen vom Bund entlastet werden sollen. Sie sollten aber nicht von der Aufgabe entlastet werden, sondern sie sollten dadurch, dass der Bund die Aufgabe der Grundsicherung im Alter ausfinanziert, mehr Spielräume haben, um eigene Entscheidungen zu treffen. Diesen Spielraum haben sie in Sachsen-Anhalt nicht. Das liegt am System des FAG.

Die Entlastungen, die der Bund demnächst vornimmt, wirken sich auf die Kommunen in Sachsen-Anhalt nicht entlastend aus. Daher brauchen wir im FAG einen Systemwechsel. Diesen vollzieht der Entwurf nicht, das sollte er auch nicht, aber unsere Zustimmung kann er nicht finden.

Aber auch innerhalb des Systems haben wir einen Änderungsantrag gestellt. Wir freuen uns, dass die Koalition mit Blick auf den Kostenaufwuchs im Zusammenhang mit dem Asylbewerberleistungsgesetz ein Stück weit auf die Kommunen zugegangen ist. Wir wollen dies gern in den Bereich der Zuweisung umwandeln. Wir denken, dass der Bedarfsstock eben nicht der Steinbruch für alle möglichen Aufgaben ist. Vielmehr ist der Ausgleichsstock für die Bedarfszuweisungen an notleidende Kommunen. Davon haben wir eine ganze Menge.

Wir haben in Sachsen-Anhalt ein Binnenverteilungsproblem, zu dessen Lösung der Ausgleichsstock vorhanden ist. Deswegen, so denken wir, sollte er entlastet werden. Wir wollen mit Blick auf diesen Ausgleichsstock Rechtssicherheit. Danach rufen wir schon viele Jahren. Rechtssicherheit gibt es nicht und aus diesem Grund haben wir diesen Änderungsantrag gestellt.

Wir denken, diese 10 Millionen Euro sind notwendig. In Ihrer Logik sind diese 10 Millionen Euro auch vorhanden, weil sie im Ausgleichsstock sind. Wir denken aber, dass der Ausgleichsstock nicht dafür verwendet werden sollte. Deswegen beantragen wir diese Umwandlung.
Sie haben die Gelegenheit, diese Mängel auszugleichen, indem Sie unserem Änderungsantrag zustimmen. Im Übrigen benötigen wir einen Systemwechsel im FAG, dieser ist nicht gelungen. Aus diesem Grund können wir diesem Gesetz insgesamt nicht zustimmen.

Wir werden Ihnen im Frühjahr noch einmal die Gelegenheit geben, über einen Systemwechsel nachzudenken, denn dann werden wir einen Gesetzentwurf zur Änderung des FAG vorlegen.