Swen Knöchel zu TOP 08: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes und zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
Ich beginne mit dem Aufnahmegesetz. Es wird Sie nicht wundern, dass wir es begrüßen, dass die Kosten, die aus dem Aufnahmegesetz resultieren, aus dem FAG herausgenommen und in das Aufnahmegesetz überführt werden. Das ist eine alte Forderung von uns, die wir bereits bei der Diskussion zum FAG 2014 hier eingebracht haben. Insoweit begrüßen wir das.
Begrüßt haben wir auch die vorgezogene Auszahlung der Auftragskostenpauschale im Dezember zur Liquiditätssicherung an die Kommunen. Dem haben wir im Finanzausschuss einstimmig zugestimmt. So weit unsere Zustimmung.
Aber mit der generellen Pauschalierung haben wir Probleme. Erstens, der Höhe nach. Auf dem Flüchtlingsgipfel war eine Summe von 9 237 Euro ausgewiesen. Dem Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes entnehmen wir die Zahl 8 600 Euro. Die Differenz ist bislang nicht erläutert, ist bislang nicht erklärt. Das heißt, hierzu werden wir tatsächlich in den Ausschussberatungen - so hoffe ich - noch einiges hören.
Die Frage ist, ob das ausreichend ist. Sie nehmen 48 Millionen Euro aus dem Finanzausgleichsgesetz heraus. Das sind 23 Millionen Euro aus dem erst im vergangenen Jahr geschaffenen § 4a und 25 Millionen Euro aus der Auftragskostenpauschale. Die kommunalen Spitzenverbände haben hierzu eingewendet, dass der Personalkostenanteil nur unzureichend berücksichtigt worden ist. In Ihrer Gesetzesbegründung sind Sie darüber relativ schnell hinweggegangen und haben gesagt, die Summe müsste eigentlich doch ausreichen. Daran habe ich Zweifel. Hierzu erwarten wir eine Erläuterung in den weiteren Ausschussberatungen.
Aber wir haben auch Kritik dem Grunde nach an dieser Form der Pauschalierung.
Die Pauschale ist in einer Verordnungsermächtigung formuliert. Definiert ist kein Mechanismus für die Ermittlung der Höhe dieser Pauschale für eventuelle Anpassungen. Außerdem ist es uns zu viel Pauschalierung. Wir denken, dass Geldleistungen, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bundesweit definiert sind, auch in einer personenbezogenen Spitzabrechnung ausgezahlt werden können. Bei den Krankheitskosten glauben wir, dass eine Pauschalierung unzutreffend ist, Auch hier ist die Spitzabrechnung vorzuziehen. Auch die Unterkunftskosten in eine Gesamtpauschale einzubeziehen, halten wir für undifferenziert, da es sehr differenzierte Unterbringungsarten gibt. Ich hatte in meiner Rede zum Haushalt schon einmal auf die unterschiedlichen Miethöhen im Land hingewiesen, die in einer solchen Pauschale nur schwer abzubilden sind. Das heißt, wir haben eine ganze Menge Fragen, die wir in den Ausschussberatungen erläutert haben möchten.
Zum FAG. Alle Jahre wieder bekommen wir den Gesetzentwurf und alle Jahre wieder geht es nach unten. Der Vergleich mit dem Vorjahr ist meist unzutreffend. Vergleichen wir es mit der Finanzausgleichsmasse des Jahres 2014, dann gibt es im nächsten Jahr 104 Millionen Euro weniger für die Kommunen, unter Berücksichtigung der in das Aufnahmegesetz überführten Summe. Das heißt, diese 104 Millionen Euro müssen irgendwo im Landeshaushalt sein. Sie kommen auch dadurch zustande, dass die Eingliederungshilfeleistungen des Bundes nicht an die Kommunen weitergegeben wurden, sondern vom Landeshaushalt vereinnahmt worden sind. Jetzt erfahren wir aus dem Gesetzentwurf vom Finanzminister, dass es überhaupt keine Probleme gibt und die Liquiditätskredite nun wirklich der unsinnigste Indikator für Finanzschwäche sind. Dann kommt noch ein ganz verrücktes Argument dazu: Man könne gar nicht die Liquiditätskredite nehmen, weil durch die Verbuchung auch die Liquiditätshilfen des Landes Teil dieser Liquiditätskredite sind.
Ja, um Himmels willen, warum bekommt die Kommune denn Liquiditätshilfen? Weil es ihnen so besonders gut geht, Herr Minister? Ich glaube nicht.
Wenn wir über zwei Jahre betrachten, wie die Lage der Kommunen sich entwickelt hat, dann müssen wir feststellen, 106 Kommunen im Land mussten 301 770 000 Euro neue Kassenkredite aufnehmen. 58 Kommunen konnten 47 Millionen Euro tilgen. Wobei schon allein auf zwei Kommunen 23 Millionen Euro entfallen. 86 Kommunen sind ohne Kassenkredite. Das macht deutlich, dass unser Problem nicht allein die Menge in der Finanzausgleichsmasse ist, sondern auch die Binnenverteilung. Aus diesem Grund haben wir mehrfach schon den Vorschlag „zurück zum Verbundmodell“ gemacht.
Nun schlagen die GRÜNEN heute vor, das schlechte System ein Stückchen zu reparieren, indem sie sagen, wir wollen nur einen Teil der Steuern anrechnen, um so zu gewährleisten, dass Konsolidierungserfolge in den Kommunen bleiben. Wir finden das System insgesamt schlecht. Aber auch ein schlechtes System muss man verbessern. Insoweit findet dieser Änderungsantrag auch unsere Zustimmung. Wir sind allerdings der Meinung, ein genereller Systemwechsel bei der Finanzierung der Kommunen ist erforderlich.