Swen Knöchel zu TOP 08: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Versorgungswerk der Steuerberaterinnen und Steuerberater und zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes Sachsen-Anhalt

Viel ist dem, was bereits gesagt wurde, nicht hinzuzufügen. Ich spreche dennoch zu dem Punkt, der die Altersversorgung für das Steuerberatungswerk angeht, denn die Regelung, über die wir hier sprechen, stammt aus dem Jahr 2005. Der Wunsch der Steuerberaterkammer, dass wir das umsetzen, besteht seit dem Jahr 2009. Anfang des Jahres 2013 gab es dann die erste Befassung im Finanzausschuss und in diesem Jahr dann den Gesetzentwurf. Hierbei hätte man vielleicht etwas zügiger vorankommen können.

Es geht um die Berufsgruppe der Steuerberater. Das ist eine sehr atypische Berufsgruppe; denn den Berufsausbildungsgang Steuerberater gibt es nicht. Es gibt viele Zugänge zu dieser Tätigkeit. Diese liegen meistens auch nach dem Beginn des 40. Lebensjahres, weil es meistens mit einer längeren Berufserfahrungsphase verbunden ist. Das zu ändernde Lokalitätsprinzip trägt auch dem Umstand Rechnung, dass der Beruf des Steuerberaters mit einer hohen Mobilität verbunden ist.

Artikel 2 ist die eigentliche Überraschung in dem Gesetz, die Ankoppelung. Aber gut, man kann koppeln, was man möchte. Aus jahrelanger Arbeit als Mitglied eines Personalrates, einer Stufenvertretung ist mir das Problem durchaus bekannt.

Ich glaube, dass an dieser Stelle eine notwendige Klarstellung vorgenommen wird. Ich fürchte aber, dass die Frage, wer welcher Versetzung zustimmen muss, nach wie vor eine der schwierigsten Frage sein wird, weil das Verfahren der Dienststellen sozusagen immer eine interessengeleitete Sache ist. Ein bisschen mehr Klarheit werden wir haben. Aber der Streit um diese Frage wird wohl trotz alledem nicht aufhören. Aber der Gesetzgeber hat an dieser Stelle das Seine getan. Deshalb werden den beiden im Gesetzentwurf enthaltenen Artikeln zustimmen.