Swen Knöchel zu TOP 10: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Die Sparkassen sind wohl im Land Sachsen-Anhalt als auch in Deutschland ein Erfolgsmodell. Sie sind erfolgreich, weil sie regional verankert die Daseinsvorsorge mit Bankdienstleistungen sichern und als regionale Banken vor allem kleine und mittelständische Unternehmen mit Krediten versorgen. Sie bewegen sich mit diesem Alleinstellungsmerkmal in einem Kontext, der in europäischen Regelungswerken immer wieder auf Unverständnis stößt.

Auf Unverständnis stößt in meiner Fraktion auch die Dreiminutendebatte zu diesem Thema. Somit bleibt mir nur, die Gründe für die Ablehnung des Gesetzentwurfes zu nennen. Der Gesetzentwurf hat die Chance vertan, das leidige Streitthema zu Gewinnausschüttungen zu regeln. Die Reduzierung der Zahl der Verwaltungsratssitze in besonderen Fällen von 21 auf 18 ist der Hauptgrund für die Ablehnung.

Zweifel bestehen hinsichtlich der Wirksamkeit der Regelungen, die die besondere Qualifikation der Verwaltungsratsmitglieder sicherstellen sollen. Für notwendig hätten wir in Bezug auf die Vorgänge in Stendal die gesetzliche Etablierung eines Risiko- und Bilanzprüfungsausschusses gehalten.

Bedauerlich finden wir, dass die Transparenzregelungen für die Vorstandsbezüge mit diesem Gesetzentwurf nicht regelbar waren. Hierzu haben sich alle Fraktionen in die Pflicht genommen, in der nächsten Legislaturperiode nach einer Lösung zu suchen. Das Land Sachsen-Anhalt ist dennoch mit diesem Gesetzentwurf vorgeprescht. In keinem anderen Bundesland findet derzeit eine Novellierung des Sparkassengesetzes statt. Mehr Koordination zwischen den Bundesländern hätte hierbei gutgetan, und mit mehr Sorgfalt hätte man wahrscheinlich die noch offenen Fragen regeln können.