Swen Knöchel zu TOP 10: Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Niedersachsen und dem Land Sachsen-Anhalt zu

In dem einen Monat, in dem wir im Ausschuss über den Staatsvertrag beraten haben, ist die Begeisterung meiner Fraktion für diesen Staatsvertrag nicht unbedingt gewachsen. Das liegt nicht an Dataport als IT-Dienstleister. Wir haben uns davon - das habe ich beim letzten Mal bereits ausgeführt - ein Bild gemacht, dass die IT-Aufgaben des Landes dort mutmaßlich in guten Händen sind. Denn immer dort, wo verschiedene Länder die gleiche Aufgabe zu bewältigen haben, erscheint es uns sinnvoll, über Kooperationen zu sprechen. Insellösungen sind teuer. Deshalb freuen wir uns, dass sich das Land Sachsen-Anhalt von diesen Insellösungen hin zu einer Kooperation bewegt.

Unsere Nichtbegeisterung - das habe ich das letzte Mal recht ausführlich ausgeführt - bezieht sich auf die Vorgehensweise unserer Landesregierung in dieser Frage. Ich hatte Ihnen das damals haarklein aufgeschlüsselt. Unser Problem ist, dass gerade hinter der IT ein sehr großes Investitionsvolumen steht und dass die Fragen der rechtzeitigen Information und der Ausschussbeteiligung in Bezug auf die Fachverfahren, und zwar nicht nur des Finanzausschusses, sondern möglicherweise auch des betroffenen Fachausschusses, in dem Gesetzentwurf nicht wirklich geregelt sind. Aus diesem Grund werden wir diesem Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zu Dataport nicht zustimmen.

Wir werden ihn aber auch nicht ablehnen, weil wir doch mehr Chance als Risiko sehen. Wir werden sehr wohl im Auge behalten, wie sich die Kosten im IT-Bereich entwickeln. Uns ist klar: Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen Jahren seinen IT-Bereich vernachlässigt. Zum Nulltarif wird es auch mit Dataport IT nicht geben. Wir wünschen uns zeitnah parlamentarische Informationen und wir wünschen uns vor allen Dingen, dass die Landesregierung in diesem Bereich Transparenz herstellt und Transparenz walten lässt, nicht dass erst hinterher gesagt wird: Ihr müsst jetzt zustimmen, weil alle Verträge abgeschlossen sind.

Wir werden uns zu dem Gesetzentwurf der Stimme enthalten und werden, wie auch in der Vergangenheit, bei Fragen der Landes-IT darauf achten, dass nichts im stillen Kämmerlein passiert, sondern in geordneten parlamentarischen Verfahren. Insoweit wünschen wir uns, dass die Probleme, die bisher auftraten, nicht mehr auftreten. Es freut uns, dass das TPA in dem Gesetzentwurf zum Staatsvertrag enthalten ist. Die Unkonkretheit, mit der es darin enthalten ist, finden wir allerdings nach wie vor fraglich. Wie gesagt, wir werden uns bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Stimme enthalten.