Swen Knöchel zu TOP 10: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Landesfinanzverwaltung

Wir sprechen heute über die Umstrukturierung der Finanzverwaltung mit 3.900 Beschäftigten. Die Umstrukturierung wird 25 Stellen einsparen. Der Finanzverwaltung ist zu eigen, dass sie als Einnahmeverwaltung in diesem Land hocheffizient funktioniert, und zwar trotz oder wegen der Strukturreform, die auch sie mitmachen musste.

Die Oberfinanzdirektionen, als Landesfinanzämter eingeführt, waren Kernstück der Erzbergerschen Finanzreform des Jahres 1919. Organisiert wurde eine für die damaligen Verhältnisse hocheffiziente Reichsfinanzverwaltung. Auch nach 1949, als die Aufgaben auf die Länder übergegangen sind, blieben sie als Schnittstelle zwischen Landesverwaltung und Bundesverwaltung bestehen. Der Bund zog sich im Jahr 2007 mit seinen Aufgaben aus den Oberfinanzdirektionen zurück, sodass die Oberfinanzdirektionen als bloße Bündelungsbehörden des Landes verblieben.

Infolgedessen experimentierten verschiedene Länder mit verschiedenen Modellen, denen allen zu eigen war, dass sie zunächst die Funktionsfähigkeit der Finanzverwaltung infrage stellten. In Sachsen-Anhalt ist das nicht passiert, was zunächst vernünftig war. Die Frage nach dem Aufbau der Finanzverwaltung ist und bleibt aber trotz allem berechtigt. Wir wollen den Gesetzentwurf nutzen, um unsere Vorstellungen einzubringen.

Zum Gesetzentwurf selbst. Die Arbeitsstrukturen und Aufgaben der OFD waren effektiv, sodass sie fast vollständig in das Finanzministerium übergehen und dort als Abteilung Oberfinanzdirektion - Abteilung 4 - fortgeführt werden sollen.

Drei Aufgaben wollen Sie nach unten geben: Personal, Haushalt und Bewertung. Die Frage des Personals würden wir im Gesetzgebungsverfahren gern noch näher erläutert bekommen, weil in der Finanzverwaltung durch die Personalbedarfsberechnung zum Teil kleinste Einheiten, also 0,3 Stelleneinheiten in einem Amt zum Beispiel, für eine bestimmte Aufgabe zuständig sind. Das heißt also: Deren Steuerung, Fortbildung und Ähnliches macht man dann sinnvollerweise auch über eine Landesbehörde, weil das für eine einzelne Behörde eine zu kleine Aufgabe wäre.

Genauso ist es beim System der Beförderungen, das im Moment durch die Oberfinanzdirektion gesteuert wird. Darin, ob das durch die Ämter wirklich sinnvoll begleitet werden kann, bin ich mir nicht sicher. Den Haushaltsübergang und die Übertragung der Aufgaben an die Finanzämter halte ich grundsätzlich für sinnvoll. Auch hier besteht Erläuterungsbedarf.

Bei der Bewertung allerdings gibt es ein großes Fragezeichen. Im Koalitionsvertrag in Berlin steht, dass die Länder ihren Beitrag zur zukünftigen Ausgestaltung der Grundsteuer leisten sollen. Die Bewertung beschäftigt sich im Wesentlichen mit der Grundsteuer. Wenn das also der Beitrag ist, dieses Bewertungsverfahren auf die Finanzämter hinunterzugeben, obwohl gerade die Änderung des Verfahrens, die Kommunalisierung, die Vereinfachung der Bemessungsgrundlage eine Aufgabe ist, die eine zentrale Steuerung erfordert, wo am Ende möglicherweise auch der Übergang ins Innenministerium steht, dann halte ich das für wenig sinnvoll. Das Gleiche gilt für die Frage der Grunderwerbsteuer, der Erbschaftsteuer und wahrscheinlich auch für die damit einhergehende Absage an die Einführung einer Vermögensteuer durch das Finanzministerium.

Landeshauptkasse und Bezügestelle sollen in den BLSA eingegliedert werden, der Landesbetrieb soll künftig LBHF heißen und funktioniert als Querschnittsbehörde. Das Gesetz über den BLSA haben wir am 15. Dezember 2011 behandelt. Alle Fraktionen, alle Redner waren sich einig, dass wir hier einen Fachbetrieb errichten wollen, der sich mit Bau - und Liegenschaftsmanagement beschäftigt. Nun schieben wir neue Aufgaben hinein.  Die Evaluation des Landesbetriebs haben wir im Finanzausschuss einhellig verschoben, weil wir gesagt haben: Die Aufgaben, die der Landesbetrieb hat, sollen zunächst dort erfüllt werden. Nun kommt aus dem Finanzministerium gleich die neue Struktur.

Die Kasse und die Bezügestelle sind eine ständige Landesaufgabe. Ich glaube, sie könnten auch als ständige Landesbehörde eine Zukunft haben, zumal wir uns mit der Eingliederung in den Landesbetrieb den Weg in das Thüringer Modell - ich erinnere hier an den § 35 des Thüringer Verwaltungs-, Zustell- und Vollstreckungsgesetzes, nach dem die Finanzämter als untere Behörde alle Landesaufgaben vollstrecken  -verbauen. Darüber müssen wir im Gesetzgebungsverfahren, denke ich, noch einmal sprechen.

Insgesamt wollen wir, dass am Ende immer noch eine funktionsfähige Finanzverwaltung steht. In diesem Sinne wollen wir über dieses Gesetz im Finanzausschuss beraten.