Swen Knöchel zu TOP 11 a): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

Es ist in der Tat schwierig, dieses Thema in fünf Minuten abzuhandeln. Richtig ist, dass es systematisch ist, dass bestimmte Dinge, die Kommunen entlasten sollen, jetzt bei den Kommunen abgezogen werden, in Sachsen-Anhalt nicht ankommen. Daraus kann man schlussfolgern: Das ist schön so und der Landeshaushalt kann sich freuen. Der Sozialminister hat Beifall geklatscht.

Wir haben Ihnen von Anfang an gesagt, wohin dieses System führt. Wir halten dieses FAG-System für falsch. Die Grundsicherung im Alter ist vom Bund übernommen worden, um die kommunale Familie zu entlasten. Entlastet hat das den Landeshaushalt. Wir denken - deswegen haben wir das auch so in unserem Änderungsantrag erwähnt -, dass diese Summe bei den Kommunen ankommen soll. Abgesehen davon wollen wir einen Systemwechsel.

Die Diskussion über die Eingliederungshilfe, die Sie führen, finden wir schon fast putzig. Da steht also: Zuweisung KdU. Da stehen erhöhte Umsatzanteile für Gemeinden. Unser Finanzminister und auch der Herr Staatsminister stehen mit verschränkten Armen da und sagen: Das ist für den Landeshaushalt. Nun gut. Wir können uns die Realität zurechtreden. Das kann man machen. Wir müssen allerdings sagen, dass das, was wir in Sachsen-Anhalt für unsere Kommunen tun, offensichtlich nicht genug ist. Richtig ist, dass die Kommunen im vergangenen Jahr tilgen konnten. 47 Gemeinden haben Schulden in Höhe von 54 Millionen € abgetragen. Wir müssen aber beachten, dass sich bei 73 Gemeinden die Schulden um 72 Millionen € erhöht haben.

Mit Ihrem Erlass haben Sie so ein bisschen Ihre Sichtweise auf die Kommunen dargestellt. Die Kommunen seien selbst schuld an ihren Schulden. Es sind zu viele, um diese Diagnose wirklich stellen zu können.

Zum Benchmark. Herr Erben findet es gut, dass wir vergleichen. Das finde auch ich gut. Das Innenministerium hat uns einmal ein Kennzahlensystem für Kommunen vorgestellt. Das fand ich nicht so gut, aber ich fand es zumindest verbesserungsfähig. Jetzt stellen Sie ein Benchmark vor, das im Prinzip die simpelste Mathematik des Durchschnitts ist. Das ist aber nur eine Durchschnittsberechnung gewesen. Ich war erschrocken über dessen Schlichtheit. Das zeigt übrigens, wie weit Sie von einer Bedarfsermittlung entfernt sind. Sie haben versprochen, den Bedarf von Kommunen auszufinanzieren. Sie sagen: Bedarf sind die Ist-Ausgaben, die Ist-Ausgaben von sich konsolidierenden Kommunen. Dadurch wird aber kein Bedarf abgebildet. Als Ihnen, Herr Finanzminister, der Bedarf dann immer noch zu hoch war, haben Sie überlegt, mit welchen Rechentricks das heruntergerechnet werden kann. Dann haben Sie Ihren Benchmark erfunden. Hinzu kam der Hebesatzvergleich. Bei den kreisfreien Städten ist mir das sofort aufgefallen.

Natürlich liegen wir etwas unter dem Durchschnitt der neuen Bundesländer. Ich wünschte auch, wir hätten in Sachsen-Anhalt Städte wie Dresden, Leipzig oder Potsdam, dann könnte ich sagen: Wir müssen noch etwas tun bei den Hebesätzen. Aber wir haben nun einmal nicht einen solchen Grundstücksmarkt. Das funktioniert also nicht.

Wir haben in unserem Änderungsantrag viele Dinge infrage gestellt. Insbesondere möchten wir hinsichtlich der Auftragskostenpauschalen darauf hinweisen, dass es immer wieder Meinungsverschiedenheiten über deren Berechnung und Bemessung gibt. Aus diesem Grund schlagen wir vor, dass in Zukunft das Innenministerium als Kommunalaufsicht, das Landesamt für Statistik als Datenerheber, das Finanzministerium sowie die kommunalen Spitzenverbände gemeinsam einen Bericht über die Bemessung dieser Auftragskostenpauschale erstellen und diesen dem Landtag zuleiten. Denn hierbei geht es um den übertragenen Wirkungskreis, bei dem wir als Land ein Interesse daran haben müssen, dass die Berechnung ordnungsgemäß und unstrittig ist.

Bei der Asylfinanzierung, also bei der Finanzierung nach dem Aufnahmegesetz, sehen wir ebenfalls das Problem, das wir zu bewegliche Zahlen haben, als dass man sich festlegen könnte. Im vergangenen Jahr habe ich Ihnen erklärt, dass das in die Auftragskostenpauschale hineingehört.

Die Dynamik hat sich fortgesetzt. Aus diesem Grunde denken wir: Auftragskostenpauschale ja; das sollten wir nicht durchbrechen. Ferner sollten wir das System der vergangenen Jahre beibehalten, um den Kommunen eine Perspektive zu bieten, dass sie das, wenn sie wirklich erhebliche Mehraufwendungen haben, auch bekommen.

Insgesamt sind auch wir der Auffassung, dass die Dynamik, die sich hier entwickelt, ein eigenes Leistungsgesetz erforderlich macht. Dieses allerdings zum jetzigen Zeitpunkt auf den Weg zu bringen, halten wir für verfrüht, da die Verhandlungen hierzu im Bund noch laufen.