Swen Knöchel zu TOP 11: Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Niedersachsen und dem Land Sachsen-Anhalt ..
Swen Knöchel zu TOP 11: Entwurf eines Gesetzes zum
Der vorliegende Gesetzentwurf zum Staatsvertrag, welcher den Beitrag Sachsen-Anhalts zum Länderverbund Dataport regelt, ist der dritte Versuch des Landes, seine IT neu zu gestalten. Aller guten Dinge sind drei, könnte man sagen.
Sowohl das im Jahr 2003 gegründete Netz wie auch der zweite Versuch mit dem Landesrechenzentrum stellten sich der Herausforderung der Migration von Querschnittsdiensten mit nur unbefriedigendem Ergebnis.
Die im Staatsvertrag getroffene Beitrittsregelung ist eine langfristige Weichenstellung für IT-Aufgaben des Landes. Sie wird ihre Wirkungen im Guten wie im Schlechten weit über diese Legislaturperiode hinaus entfalten. Eine solche Aufgabe geht man nicht mit Mehrheitsentscheidungen an. Es macht Sinn, hierbei einen breiten parlamentarischen Konsens zu erzielen. Meine Fraktion hat sich daher entschlossen, die Landesregierung mit kritischem Interesse bei diesem Vorhaben zu begleiten und sich in diesen Prozess mit einzubringen. Das, liebe Landesregierung, lieber Herr Finanzminister, haben Sie uns nicht wirklich leicht gemacht.
Kenntnis von dem Vorhaben erlangten wir nicht von der Landesregierung, sondern am 19. März 2012 aus der „Bild“-Zeitung, der zu entnehmen war, dass das Finanzministerium den Beschäftigten im LIZ in Halle angekündigt hat, dass ihr Standort aufgegeben werden solle, weil ihre Aufgaben künftig Dataport erledige.
Erst nach dem von uns gestellten Selbstbefassungsantrag berichtete das
Finanzministerium am 30. Mai 2013 im Finanzausschuss, wenn auch vage und spärlich.
Das veranlasste uns, den Ihnen bekannten Antrag in der Drs. 6/1153 hier im Plenum zu stellen, in welchem wir die parlamentarische Beteiligung an den geplanten Veränderungen im Bereich der Informations- und Kommunikationsstrategie des Landes einforderten. Unser Ansinnen, die künftige strategische Aufstellung der Landes-IT in allen Ausschüssen ressortübergreifend zu diskutieren, wurde leider von der Koalition abgelehnt. Es blieb der Finanzausschuss. Damit ist aus unserer Sicht leider auch die Chance vertan worden, im parlamentarischen Raum darüber zu diskutieren, welchen Beitrag die heimische IT-Wirtschaft in den Überlegungen des Landes spielen könnte.
Die Landesregierung informierte im Ausschuss, wobei ich einschränkend sagen muss: Nach den Antworten blieben noch mehr Fragen. Die im Januar 2013 vorgelegte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung sah nicht nur meine Fraktion kritisch. Sie klang wie eine Begleithymne zum alternativlosen Dataport-Beitritt. Seriös war das nicht. Es mag sein, dass die Annahmen in Bezug auf Dataport zutreffend sind. Die betrachteten Vergleichsvarianten wirkten auf uns wie schlecht gerechnet. Die vom Landesrechnungshof aufgeworfenen Fragen wurden leider nur schleppend beantwortet. Nein, die Auskünfte des Finanzministeriums waren wirklich nicht geeignet, um uns von der Sinnhaftigkeit des Beitritts zu überzeugen.
Dass wir heute das Vorhaben nicht ablehnen, liegt nicht an der Landesregierung, sondern daran, dass wir uns als vorbildliche Opposition das für unsere Entscheidung notwendige Wissen selbst beschafft haben. Wir haben mit der Wirtschaft, mit Beschäftigtenvertretern, mit Gewerkschaften und mit Dataport selbst gesprochen. Wir erkennen tatsächlich in dem Länderverbund eine Perspektive. Die Regelungen zum Personalübergang sind sinnvoll und kommen dem Ansinnen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach beruflicher Entwicklung entgegen.
Die Alterspyramide und fehlenden Berufs- und Vergütungsperspektiven im jetzigen Landesrechenzentrum, vor allem aber der fehlende Fachkräftenachwuchs sind hausgemachte Probleme. Herr Finanzminister, wenn mir die Anmerkung gestattet ist: Das kommt, wenn man nur von Personalabbau und nicht auch von Personalentwicklung spricht.
Die IT-Spezialisten sind nur die Spitze des Eisberges. Das Fachkräftedefizit wird sich in vielen anderen Bereichen auftun. Ich frage mich schon heute, ob Sie uns einmal vorschlagen, ganz Sachsen-Anhalt in einen Länderverbund zu integrieren. Herrn Rothe würde das wahrscheinlich freuen.
Die Zusage zur Übernahme des Personals und das klare Bekenntnis zum Standort Sachsen-Anhalt seitens Dataport sind für unsere Fraktion wichtige Regelungsinhalte des Vertrages. Wir hoffen, dass die vorhandenen Fachkräfte mit ihrem Spezialwissen auch künftig in Sachsen-Anhalt arbeiten.
Sachsen-Anhalt soll eine Bareinlage von 7,5 Millionen € leisten. Eine Sacheinlage war dem Land nicht möglich, was wiederum am desolaten Zustand der IT-Infrastruktur liegt. Das ist durchaus ein Grund für den Beitritt. Das macht auch klar: Künftig sind Investitionen nötig. Ich hoffe, dass das allen Beteiligten klar ist - nicht, dass Dataport selbst dann für die hohen zukünftigen Investitionen verantwortlich gemacht wird.
Nicht erschlossen hat sich für uns, warum der Beitritt zum 1.Januar 2013 erfolgen soll. Im Ausschuss hat es die Regierung auch nicht erklären können. Die Landesregierung führt aus, dass mit dem im Staatsvertrag verankerten Vetorecht Sachsen-Anhalts die Einflussnahme des Landes auf das Gesamtunternehmen gesichert ist. Wir fragen hier, wo und wann das Parlament zu beteiligen ist. Erst wenn die Messen mit Blick auf den Haushaltsplan gesungen sind?
Wir wollen in den Beratungen zum Staatsvertrag die Frage der Parlamentsbeteiligung geklärt haben. Wir denken, dass hierfür verbindliche Regelungen erforderlich sind. Wir denken nicht, dass der Entschließungsantrag aus dem Finanzausschuss dafür ausreicht.
Bedauerlicherweise überschneidet sich der Staatsvertrag mit der Ausschreibung des Landesdatennetzes, was eine ständige Determinante in der Diskussion zu Dataport war. Wir denken, das muss auseinandergehalten werden. Wir wollen, dass beim künftigen Betrieb des Landesdatennetzes die wirtschaftlichste Variante den Zuschlag bekommt und dass dabei auch das Angebot des zentralen IT-Dienstleisters des Landes zu berücksichtigen sein wird.