Swen Knöchel zu TOP 12: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2012

Während wir uns hier im Zusammenhang mit dem Haushalt regelmäßig in längeren Debatten darüber unterhalten, was die Regierung in den kommenden Jahren tun soll, ist die Diskussion über das, was die Regierung tatsächlich gemacht hat, immer relativ kurz gefasst, nämlich in einer Dreiminutendebatte. Dabei ist das gar nicht so uninteressant.

Ich möchte mich aufgrund der geringen Zeit nur auf ein Thema der Beschlussempfehlung beschränken und Ihre Aufmerksamkeit auf die Seite 117 der selbigen lenken, wo es um ein Thema geht, das wir hier in der Haushaltsdebatte schon intensiv besprochen haben. Das ist die Frage des Umgangs hinsichtlich der Resteübertragung im Haushalt. Hierfür haben wir nun eine Lösung gefunden. Unsere Fraktion hatte mehrfach vorgetragen, dass wir diese Form der Resteübertragung für so problematisch halten, dass wir hierbei möglicherweise sogar das Budgetrecht verletzt sehen.

Das Ministerium wird uns nun im Finanzausschuss einen Vorschlag unterbreiten, wie das Parlament aufgrund seiner Kontrollrechte besser eingebunden werden kann. Ich glaube, das ist auch ein Erfolg dieser Beratung zur Jahresrechnung. Hierbei geht es gar nicht darum, ob es einen budgetierten Haushalt geben soll oder nicht. Wer das möchte, der muss dafür die Grundlagen schaffen. Wenn ich Eckwerte für richtig erkannt habe, dann muss ich überlegen, wenn ich das langfristig möchte: Wie passe ich meine bestehende Rechtsordnung an?

Ansonsten mag das vielleicht mit etwas mehr Aufwand für das Ministerium verbunden sein. Allerdings könnten Sie das umgehen, indem Sie das Verfahren mit einem entsprechenden Rahmen in der Landeshaushaltsordnung und unserer Landesverfassung versehen, indem Sie vielleicht auch das Haushaltsgrundsätzegesetz in Berlin einmal zur Sprache bringen. Dann müssten wir nicht immer solche Handstände mit Resteübertragungen und Ähnlichem machen. Insoweit freue ich mich darauf, dass wir dann vielleicht dieses Thema beenden.

Ebenso gibt es den Hinweis auf die Deckungskreise. Hierbei besteht auch die Aufforderung an das gesamte Haus, bei künftigen Haushaltaufstellungen genau auf diesen Punkt zu achten, nämlich dass wir der Landesregierung mit großen Deckungskreisen nicht eine Handlungsermächtigung geben, die sich am Ende von keinem Parlament mehr kontrollieren lässt. Auch wenn es jetzt nur eine Dreiminutendebatte ist, ist über die Jahresrechnung im Unterausschuss Rechnungsprüfung sehr intensiv beraten worden, in dem immer eine sehr konstruktive Arbeitsatmosphäre herrscht. Unsere Fraktion wünscht sich, dass Themen, die in die Zukunft weisen, nicht nur in diesem kleinen Gremium diskutiert werden, sondern auch in den Fachausschüssen.

Wir werden anhand des Jahresberichts 2014 versuchen, die Themen der Jahresrechnung, die in die Zukunft weisen, in die Fachausschüsse mit einzubringen. Auf diese Beratungen freue ich mich, denn nach der Jahresrechnung ist immer vor der nächsten Jahresrechnung.