Swen Knöchel zu TOP 13: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Der vorliegende Gesetzentwurf gehört zu denen, bei denen es einem beim Lesen die Sprache verschlagen hat. Da stellt also das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Besoldung - in diesem Fall der Richter hier in Sachsen-Anhalt - gegen das Alimentationsprinzip verstößt.

Der Grund dafür waren nicht die Rechenkünste, die das Bundesverfassungsgericht angestellt hat, sondern die in den vergangenen Jahren seit der Föderalismusreform und der Überführung des Besoldungsrechts in Landesrecht eingetretenen Situation, dass im Land Sachsen-Anhalt Besoldungsrecht nach Kassenlage betrieben wurde. Das ist das Kernproblem; das löst dieser Gesetzentwurf nicht.

Wenn Sie in den Gesetzentwurf hineinschauen, sehen Sie: Der betreffende Satz beginnt mit „Die Kläger … erhalten…“. In Absatz 2 geht es mit: anzuwenden auf offene Verfahren weiter. Gesetze zeichnen sich dadurch aus, dass sie generell und abstrakt sind. Ist denn die Gruppe der Klagenden so generell und abstrakt, dass man sie in ein Gesetz fassen kann? Oder ist das hier ein Einzelfallgesetz? Einzelfallgesetze sind unzulässig, lieber Herr Finanzminister. Das werden wir im Beratungsverfahren zu klären haben. Hierzu werden wir die Expertise auch des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes einzuholen haben.

Hintergrund dessen ist, dass Sie unter anderem das Weihnachtsgeld gestrichen, die Kostendämpfungspauschale eingeführt und Tarifergebnisse nicht vollständig übernommen haben. All das hat dazu geführt, dass das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis gekommen ist, das Alimentationsprinzip ist verletzt. Das Gericht hat damit die Praxis der vergangenen Jahrzehnte aufgegeben, sich nicht zur Besoldungshöhe zu äußern.

Der Gesetzgeber des Landes Sachsen-Anhalt hat also das Verfassungsgericht gezwungen, von seiner Rechtsprechung abzuweichen. Die Antwort ist: Na, klagt doch, liebe Beamte, liebe Richter! Wir werden nichts tun. Wir warten auf das, was das Gericht sagt. Das können Sie auch in der Gesetzesbegründung entsprechend nachlesen: Wir erwarten weitere Klagen; deswegen machen wir nichts. Wir warten immer darauf, bis uns ein Gericht dazu verpflichtet.

Lassen Sie uns die Beratung zu diesem Gesetz dazu nutzen, wieder dorthin zu kommen, dass auch dieses Parlament seinem Auftrag, verfassungsgerechte Gesetze und eine den Grundsätzen des Berufsbeamtentums entsprechende Besoldung wiederherzustellen, gerecht wird. In diesem Sinne darf dieser Gesetzentwurf das Parlament so, wie er dort hineingekommen ist, auf gar keinen Fall verlassen; dann haben wir nämlich die nächste Klage am Hals.