Swen Knöchel zu TOP 13: Steuervermeidung durch Harmonisierung der Steuervorschriften in Europa offensiv begegnen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt befasst sich heute dank eines Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der großen Weltpolitik, mit der auf der neoliberalen Ideologie beruhenden Idee, dass Staaten über Steuersätze in Konkurrenz zueinander treten sollten. Die antragstellende Fraktion hat erkannt, dass Deutschland einen solchen Wettbewerb nicht gewinnen kann. Herzlichen Glückwunsch, liebe GRÜNE, Sie nähern sich der LINKEN an.

Es sei mir gestattet, daran zu erinnern, dass dieser Steuerwettbewerb hier in Europa, den Sie mit Ihrem Antrag bekämpfen wollen, von einer Bundesregierung aus SPD und GRÜNEN, sekundiert von der CDU, im Jahr 2001 losgetreten wurde. Damals glaubten Sie, aus dem Wettbewerb um die niedrigsten Steuern, verbunden mit dem Abbau von Sozialstandards und der Etablierung eines Niedriglohnsektors, Vorteile für Deutschland ziehen zu können - ein Trugschluss.

Der Vorteil des Standorts Deutschland waren immer seine gut ausgebildeten Arbeitskräfte, seine Infrastruktur und seine rechtlichen und sozialen Standards. Der Preis für Ihren Trugschluss war hoch: Die Entreicherung der öffentlichen Hand durch großzügige Steuergeschenke an Unternehmen minderte die Fähigkeiten unseres Landes, in seine traditionellen Standortvorteile investieren zu können, was ein Blick auf die zurückgegangene Investitionsquote in allen Bundesländern beispielhaft belegt.

Der Steuerwettbewerb war und ist für Deutschland nicht zu gewinnen. Schön, dass sich diese Erkenntnis durchsetzt. Auch hier gilt wie immer: Frühzeitig auf DIE LINKE hören erspart das spätere Gejammer über die Folgen der eigenen Politik.

Den Wettbewerb um die Steuertarife können wir bei der Körperschaftsteuer gut erkennen. Das ist an dem Kampf um Unternehmenssitze, und sei es auch nur in Form eines Briefkastens, gut erkennbar. Was sagen Sie aber zum Wettbewerb um die Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer? Der Durchschnitt in der Eurozone liegt bei 50 %, der deutsche Spitzensteuersatz mit allen Zuschlägen bei 47,5 %.

Die Büchse der Pandora haben SPD und GRÜNE im Jahr 2001 geöffnet. Die Versuche, sie zu schließen, empfinden wir als löblich. Schön, dass Ihr Anliegen im März 2015 hier in Sachsen-Anhalt ankommt. Ultimativ fordern Sie die Landesregierung auf, sich mit Bundesratsinitiativen für eine europäische Harmonisierung von Besteuerungsgrundlagen und für Mindeststeuersätze einzusetzen. Sie fordern, die Steuervermeidung durch Patent- und Lizenzboxen europaweit zu verbieten, sowie ein nationales und europäisches Register für Steuergestaltung nach britischem Vorbild. All das unterstützen wir, liebe Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Was erwarten Sie von einer solchen Bundesratsinitiative unserer Landesregierung?

Wollen Sie den Ministerpräsidenten vorführen?

Sie wissen doch, dass die von einem GRÜNEN geführte baden-württembergische Landesregierung hierzu eine Bundesratsinitiative gestartet hat, die dort bereits am 23. Mai 2014 eine Mehrheit fand. Was, liebe GRÜNEN, finden Sie an einer Wiederholungsinitiative unserer Landesregierung wirkungsmächtiger als an der von einer von Grünen geführten Landesregierung? Was erwarten Sie von Herrn Haseloff?

Neu ist die Forderung nach der Zerlegung von Konzernbilanzen in nationale Einzelreporte. Diese grüne Forderung aus einem Antrag Ihrer Bundestagsfraktion vom September 2014 erreichte uns heute. Dagegen ist grundsätzlich nichts zu sagen, aber anzumerken wäre, dass das Festhalten am deutschen Maßgeblichkeitsgrundsatz das größte Problem bei der Umsetzung der Forderung sein könnte.

Nicht verstanden habe ich Ihre Forderung nach Doppelbesteuerungsabkommen. Das klingt zumindest interessant. Den Rest erklären Sie mir bitte bei Gelegenheit. Kurz und gut: Wir unterstützen Ihre erhobenen Forderungen substanziell, wissen aber nicht, was Sie von einer erneuten Bundesratsinitiative erwarten. Aus diesem Grund würden wir uns zu Ihrem Antrag der Stimme enthalten.

Jetzt sage ich, dass wir uns dem Koalitionsantrag anschließen. Auch er enthält viele richtige Forderungen, die in der Art ihrer Aufmachung so unschädlich sind, dass sogar wir zustimmen können. Darin steht letztlich viel Richtiges. Es wird zwar schwierig werden, sie auf diese Art und Weise umzusetzen, die Unterstützung dafür sollte aber das gesamte Haus geben.