Swen Knöchel zu TOP 15: Anerkennung der Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Bürgermeister und Stadträte als zweckgebundene Einnahmen nach § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II

Die Art, wie man sich in diesem Landtag damit befasst hat, ist dem Problem relativ wenig gerecht geworden. Denn ansonsten hätten Sie entdecken können, dass es nicht nur um die Novellierung des SGB II geht, sondern auch um die Novellierung des SGB VI. Denn Erwerbsunfähigkeitsrentner bzw. Bezieher von Witwenrenten sind genauso von diesen Anrechnungsregelungen betroffen.

Insoweit hätte es durchaus Sinn gemacht, ein Stück weit mehr Energie in die Frage zu stecken, was wir über die landesrechtlichen Regelungen und die Zweckbindungsregelungen in unserem Kommunalverfassungsgesetz für diese Aufwandsentschädigung hätten tun können, um vorab die Anrechnung, die in § 11a des SGB II geregelt ist, zu umgehen oder deutlicher zu umschreiben. Zum Beispiel hätte man darüber beraten können, ob man von der pauschalieren Aufwandsentschädigung verstärkt zum Beispiel zur Auszahlung von Sitzungsgeld, das zweckgebunden höher angehängt ist, übergeht, und dahin gehend § 35 ändern sollen.

Im Übrigen ist es auch gar nicht schlecht, wenn eher in Richtung Sitzungsgeld anstelle einer monatlichen Pauschale orientiert wird, das soll die Ausschusssitzungen in den entsprechenden Gremien sogar beleben.

Insoweit ist es schade. Das, was Sie beschrieben haben, ist der minimale Konsens: Wenn man sich mit dem Problem befasst und eine Novellierung vornimmt, dann könnte man das Problem auch angehen. Das ist so schadlos, dass wir dem sogar zustimmen, weil wir das Problem anerkennen. Nichtsdestotrotz bleibt festzustellen: Der Landtag hat an dieser Stelle eine Chance vertan, das Problem wirklich ernsthaft anzugehen.