Swen Knöchel zu TOP 17: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2013

Die Arbeit im Unterausschuss Rechnungsprüfung bezieht sich nicht auf jeweils eine Jahresrechnung, sondern sie bezieht sich auf die Arbeit verschiedener Jahre. Heute befassen wir uns mit der Jahresrechnung 2013. Ja, das Zahlenwerk ist richtig, dank vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das war auch nie unsere Kritik. Wir wissen, dass die Landesverwaltung rechnen, zählen und zusammenstellen kann.

Unsere Kritik am Haushaltsvollzug betraf die politischen Weichenstellungen, die von der Landesregierung vorgenommen worden sind. Unsere Kritik am Haushaltsvollzug betrifft den Mangel an Personal bei gleichzeitig jährlich zurückgegebenen Mitteln für das Personal.

Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über die Vorlage in traditioneller Art und Weise der Stimme enthalten. Wir erkennen an, dass die Zahlen stimmen, ihr Zustandekommen ist uns aber nicht geheuer.

Ich möchte doch noch auf einen Punkt eingehen. Herr Minister wies zu Recht darauf hin, dass im Jahr 2013 das Hochwasser ein bestimmendes Ereignis war, das für unser Land eine große Herausforderung gewesen ist. In diesem Haus bestand Übereinstimmung darin, dass die eingeleiteten Schritte und die bereitgestellten Hilfen zum damaligen Zeitpunkt angemessen gewesen sind, dass auch die Landesregierung an dieser Stelle angemessen reagiert hat.

Sowohl in dem vorläufigen Abschlussbericht für das Jahr 2015 als auch in dem für das Jahr 2014 ist jedoch auf das Problem des schleppenden Abflusses der Hochwassermittel hingewiesen worden. Angesichts dessen muss ich die Landesregierung dringend bitten - denn wir haben bundesweite Solidarität in Anspruch genommen, was die Hochwassermittel angeht -, doch auf eine zügige Antragsstellung und vor allen Dingen auf den Beginn der Maßnahmenumsetzung zu drängen. Denn hierbei geht es letztlich darum, ob das, was das Land Sachsen-Anhalt an notwendigen Maßnahmen angekündigt hat, auch wirklich benötigt wird.

Es gibt sieben Punkte in der Beschlussempfehlung. Wir wollen uns zu den einzelnen Punkten positionieren und bitten um getrennte Abstimmung über die sieben Punkte.

Ich möchte es am Ende nicht unerwähnt lassen, da ich mit der Arbeit im Rechnungsprüfungsausschuss begonnen habe, der Vorsitzenden Frau Feußner für die sehr gute Arbeit in den letzten Jahren danken. Der Untersuchungsausschuss ist bei der Landesregierung nicht beliebt, weil er selten etwas vergisst, was auch dem Landesrechnungshof geschuldet ist, der uns erinnert. Nicht einmal die Abrechnung des Altstadtkreisels Wernigerode haben wir vergessen, Herr Minister. Wir haben das in diesem Jahr auch zu einem glücklichen Abschluss bringen können.  

In diesem Sinn ist der Rechnungsprüfungsausschuss ein Ausschuss, der solide arbeitet. Wir beschließen heute, dass ihm die Arbeit nicht ausgeht, denn viele der Fragen, die sich aus der Jahreshaushaltsrechnung, über die wir heute beschließen, ergeben, werden auch künftige Ausschussberatungen in diesem Haus mitbestimmen.