Swen Knöchel zu TOP 21: Implementierung und Umsetzung des Gesamtgesellschaftlichen Aktionsplans für Akzeptanz von Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) und gegen Homo- und Transphobie in Sachsen-Anhalt

Der erste Teil der Einbringung befasste sich mit dem Prozess der Entstehung des Aktionsplanes, der Gegenstand dieses Antrages ist. Ich möchte mich damit auseinandersetzen, was uns bewegt hat, diesen Antrag jetzt und hier einzubringen. Ein Punkt, der uns bewegt hat, das einzubringen, war die Landesregierung selbst. Ich zitiere: „Die Landesregierung sieht ihre Aufgabe darin, punktuell und ressortbezogen Einzelprojekte … zu unterstützen und zu fördern. Insoweit plant die Landesregierung nicht die Erarbeitung eines ‚Aktionsplans gegen Homophobie und Transphobie’“.

So heißt es in der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und intersexuellen Menschen in Sachsen-Anhalt. Wir teilen diese Intention der Landesregierung nicht - im Gegenteil. Meine Fraktion hält die Implementierung und Umsetzung eines gesamtgesellschaftlichen Aktionsplanes gegen Homo- und Transphobie für dringend erforderlich. Deshalb haben wir heute gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesen Antrag eingebracht und hätten uns gewünscht, dass dieser Antrag einer des gesamten Hauses gewesen wäre.

Punktuell und ressortbezogen an eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung heranzugehen, das kann nur unserer Landesregierung einfallen. Das Ergebnis dieser Herangehensweise dokumentieren die Antworten auf die damalige Große Anfrage. Das selbst gesteckte Ziel der Landesregierung - ich zitiere nochmals aus der Antwort auf die Große Anfrage: „Sie sieht es als eine ihrer Aufgaben an, die Emanzipation von Menschen mit verschiedener sexueller Identität zu unterstützen, Diskriminierungen abzubauen und die gesellschaftliche Akzeptanz zu fördern, damit diese Menschen in Sachsen-Anhalt selbstbestimmt leben können. Unterschiedliche sexuelle Orientierungen und Lebensentwürfe sollten in einer Gesellschaft nicht nur toleriert werden, sondern zur Normalität gehören.“ lässt sich nicht punktuell erreichen, es lässt sich nur durch ein gesamtheitliches Herangehen erreichen, und in einzelressortbezogenen Projekten schon gar nicht.

Ich bin den Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN für die Anfrage außerordentlich dankbar, hat sie doch Erkenntnislücken der Landesregierung offengelegt und auch dargestellt, dass punktuell und ressortbezogen nicht geht. Die Datenlage ist unvollkommen, sie zu verbessern ist nicht das Ziel der Landesregierung. In der anschließenden Debatte wurde dann die Losung ausgegeben, der, der solche Daten wolle, greife in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger ein und rede dem Überwachungsstaat das Wort. Dem folgte dann die Feststellung, wo keine Daten seien, sei kein Problem. Nun sagt die Lebenserfahrung, dass ich, wenn ich die Augen schließe, nicht viel sehe, obwohl doch etwas da ist. Statt Datensammelwut zu beklagen, könnte die Landesregierung jemanden fragen, der sich damit auskennt, denn ich bin überzeugt davon, dass das Wissen dazu in der Gesellschaft existiert.

Ein Beispiel dafür, dass dieses Wissen nicht nur existiert und nicht nur punktuell Früchte trägt, ist der vom Lesben- und Schwulenpolitischen Runden Tisch Sachsen-Anhalts vorgelegte Entwurf eines gesamtgesellschaftlichen Aktionsplanes. Er ist entstanden unter Mitwirkung gesellschaftlicher Akteure und erfreulicherweise auch der Landesregierung, wenn auch nur ressortbezogen.

Der Aktionsplan beinhaltet drei Handlungsfelder: Bildung und Aufklärung, den öffentlichen Dialog und die Bekämpfung von Diskriminierung, Gewalt und vorurteilsmotivierter Kriminalität. Die Handlungsfelder werden analysiert und Empfehlungen für die weitere Herangehensweise formuliert. Der Aktionsplan entstand in engagierter ehrenamtlicher Arbeit,
wofür ich den Beteiligten meinen Dank aussprechen möchte.

Wir möchten, dass dieses Papier die Grundlage für den gesamtgesellschaftlichen Aktionsplan des Landes Sachsen-Anhalt bildet. Wir möchten, dass sich alle Politikbereiche - ressortübergreifend und auf keinen Fall nur punktuell - mit diesem Thema auseinandersetzen und dann für ihren Bereich daraus Ziele ableiten und formulieren. Wir möchten das dialogorientiert gestalten, das heißt: nicht Leerstellen in amtlichen Statistiken suchen, sondern gemeinsam mit den gesellschaftlichen Akteuren Informationen austauschen, Probleme erörtern und Lösungen erarbeiten.

Wir möchten Ihnen dabei helfen, liebe Landesregierung, zum einen, indem wir Ihnen in dem Antrag eine zeitliche Orientierung geben, die Ihnen helfen soll, den Aktionsplan in Ihre Arbeit einzuordnen. Auch brauchen Sie keine Angst vor der Größe der Aufgabe zu haben - Abschreiben und vor allem Nachmachen sind erlaubt. Blicken Sie ruhig nach Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Berlin oder in andere Bundesländer, die hierbei schon weit vorangeschritten sind und Ihnen vorgemacht haben, wie es geht.
Zum anderen beinhaltet der Antrag auch direkte parlamentarische Hilfe. Wir haben unter Punkt 5 des Antrags den Ausschuss für Arbeit und Soziales als federführenden Ausschuss sowie weitere Ausschüsse zur Mitberatung benannt. Ich weiß, es fehlt der Ausschuss für Finanzen, auch wenn wir bei der Umsetzung des Aktionsplans sicherlich über Geld reden müssen.

Sie können auch hierzu in die Große Anfrage hineinschauen, und Sie werden feststellen: Das, was Sachsen-Anhalt in diesem Bereich aufwendet, ist wirklich nicht angemessen. Machen Sie es einfach wie der Finanzminister, rechnen Sie einmal aus, was Sachsen-Anhalt für LSBTI-Projekte pro Kopf der Bevölkerung im Verhältnis zu egal welchem anderen Land ausgibt. Ich denke, Sie kommen dann nicht umhin, sich meiner Auffassung anzuschließen.

Ich halte es auch vor diesem Hintergrund für entbehrlich, den Antrag vor der Beschlussfassung an Ausschüsse zu überweisen. Ich denke, dass eine Direktabstimmung angemessen wäre.

Bei mir ist eine Frage aufgetaucht: Warum ist in Sachsen-Anhalt für eine Frage der Gleichstellung, für eine Frage der gesellschaftlichen Akzeptanz das Gesundheitsministerium zuständig? Eine Gleichstellungsfrage sollte doch im Gleichstellungsministerium behandelt werden.

Es geht hierbei nicht um Krankheiten oder um soziale Probleme, sondern darum, in unserer Gesellschaft Akzeptanz für eine Normalität in unserer Gesellschaft zu gewinnen. Ich würde mich freuen, wenn ich diese Frage auch noch beantwortet bekommen würde.