Swen Knöchel zu TOP 28: Kommunen als Partner begreifen, STARK IV verfassungskonform umsetzen

Nicht zuletzt die Beiträge, die wir heute hören durften, zeigen, dass der Antrag, den wir gestellt haben, notwendig war, obwohl ich zugebe: Möglicherweise war er nicht notwendig; denn in ihm stehen eine Menge Selbstverständlichkeiten, die zu beantragen es eigentlich nicht lohnt.  
 
Dass wir ihn trotzdem gestellt haben, vor allem den Punkt 1, hat seine Ursachen. Denn als die Landesregierung ihr Programm vorgestellt hat, haben die zwei Minister aus der Ecke gerufen, wie schrecklich doch die Stadt Halle sei und was man mit dieser jetzt alles machen müsse und wie schrecklich überhaupt die Kommunen seien. Nun sind unser Innenminister und unser Finanzminister die Minister für Kommunalfinanzen und für Kommunalaufsicht, die dort eine glänzende Unkenntnis der kommunalen Situation in unserem Land zum Ausdruck gebracht haben.  
 
Aus diesem Grund steht der Punkt 1 in dem  Antrag. Er steht darin, um aufzuzeigen, dass es ein ganzes Bündel von Ursachen dafür gibt, dass wir die Situation haben, wie wir sie in Sachsen-Anhalt haben.  
 
Sie können eine Landkarte malen. Auf dieser Landkarte werden Sie allerdings sehen, dass die Verschuldung der Kommunen ihren Aufgaben
folgt und dass die Aufgaben in diesem Land eben nicht ausfinanziert sind. Wie gesagt, es stehen Mindestvoraussetzungen in  dem Antrag, die wir beim Stark-IV-Programm für notwendig halten, Selbstverständlichkeiten.
 
Die Aufgabenerfüllung der Kommunen - das steht an erster Stelle - ist sicherzustellen. Es ist gemeinsame Aufgabe des Landes und der Kommunen, dass die Aufgaben erfüllt werden können. Dass das kommunale Vermögen in seiner Substanz erhalten bleibt, ist uns wichtig.
 
Auch zum Ausgleichstock müssen wir etwas sagen. In dem Papier, das Sie uns vorgestellt haben, Herr Finanzminister, steht, dass der Ausgleichsstock wegfallen und nach und nach in Stark IV übergeführt werden soll. Gut. Aber auf der anderen Seite steht in Ihrem Papier auch, dass nur die Gemeinden an Stark IV teilnehmen können, deren Verschuldung mehr als 20 % ihrer Einnahmen beträgt.

Jetzt könnte das Problem auftauchen, dass es  Gemeinden gibt, die zwar weniger als 20 % Schulden haben, aber trotzdem in einer Notlage sind. Was antworten wir diesen?  
 
Nun waren wir noch nie große Freunde Ihres Ausgleichsstocks. Wir finden es vielleicht gar nicht so verkehrt, dass Luther -Festspiele daraus nicht mehr finanziert werden, sondern ordentlich aus dem Landeshaus halt. Aber, wie gesagt, wegfallen sollte der Ausgleichsstock nicht.  
 
Den Punkt zum FAG, den wir in unserem Antrag haben und der vor allen Dingen die Konsolidierungsfragen angeht, halten wir für notwendig.  
 
Wir gehen in einer Spirale nach unten in diesem FAG plus Stark IV, was am Ende die Aufgabenerfüllung infrage stellen wird.  
 
Zur Frage der Kommunalaufsicht: Diesbezüglich habe ich gerade aus der Zeit von Herrn Hövelmann und Herrn Erben eine Sammlung mit lustigen Schreiben, in denen das Landesverwaltungsamt geschrieben hat „Ich bin gehalten zu entscheiden.“ So geht Kommunalaufsicht tatsächlich nicht.  Aber es steht in § 133 der Gemeindeordnung: „Die Aufsicht ist so auszuüben, dass  die Rechte der Gemeinden geschützt
und die Erfüllung ihrer Pflichten gesichert werden.“

Entschlusskraft und Verantwortungsbereitschaft einer Gemeinde zu fördern, das sollte auch Stark IV bewirken. Wir befürchten nur, mit dem Drumherum wird das Programm dem nicht gerecht. Aus diesem Grund haben wir Ihnen in dem Antrag noch einmal Dinge aufgeschrieben, die wir für selbstverständlich halten, die eigentlich auch selbstverständlich sind und die zum Teil Rechtslage sind.  
 
Ihre Ablehnung, die Sie heute zum Ausdruck bringen wollen, macht deutlich, dass Sie sich damit offensichtlich noch nicht auseinandergesetzt haben. Für uns bleibt es dennoch ein Thema. Wir halt en das Programm grundsätzlich nicht für falsch. Das habe ich Ihnen schon gesagt. Wir werden es weiterhin begleiten. Den roten Faden unserer Begleitung können sie in unserem Antrag lesen.