Tangermünder Appell: Sofortprogramm für Beseitigung der Straßenschäden auflegen, Kommunen bei Bewältigung des Hochwassers und der Witterungsfolgen unterstützen

Anlässlich einer Konferenz mit der Landtagsfraktion verabschiedeten die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen und der Stadtratsfraktionen der kreisfreien Städte der Partei DIE LINKE ihre Forderungen in einem Tangermünder Appell

Anlässlich einer Konferenz mit der Landtagsfraktion verabschiedeten die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen und der Stadtratsfraktionen der kreisfreien Städte der Partei DIE LINKE ihre Forderungen in einem Tangermünder Appell:

„Vor dem Hintergrund, dass einerseits die Kommunen zunehmend stärkere Defizite in ihren Kassen zu verkraften haben und sich andererseits immer größeren Herausforderungen bei der Bewältigung der Folgen dieses Winters gegenüber sehen, darf sich das Land nicht aus seiner Verantwortung stehlen.

Es gilt jetzt, konkrete Unterstützung für die Landkreise, kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden zu organisieren und nicht, wie die CDU-SPD-Landesregierung, weiter nur zu lamentieren und notwendige Hilfe auf den Sankt- Nimmerleinstag zu verschieben. Den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes ist weder erklärbar, dass Straßen kaum befahrbar sind, noch dass ganze Regionen gegen die Witterung und das Winterhochwasser nicht ausreichend gewappnet sind.

Um in dieser schwierigen Situation den aktuellen Problemen im Land gerecht zu werden und die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern, fordern wir:

1. Notwendig ist ein 20-Millionen-Euro-Sofortprogramm für die Beseitigung der Straßenschäden, dessen Mittel entsprechend der jeweiligen Länge der Kreisstraßen an die Landkreise und kreisfreien Städte zu verteilen sind. Damit könnten die Folgen der im neuen Finanzausgleichsgesetz von CDU und SPD durchgesetzten Kürzungen bei den Straßenbaulastzuweisungen zumindest abgemildert werden.
2. Zusätzlich soll das Land in diesem Jahr auf seine Rückforderungen in Höhe von 52 Millionen Euro aus dem Finanzausgleichsgesetz verzichten, um die Kommunen finanziell bei der Bewältigung der besonderen Witterlagen zu unterstützen. In Form allgemeiner Zuweisungen sollen alle Landkreise, kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden einen Teil der 52 Millionen Euro erhalten, um auf die Folgen des Winters angemessen reagieren zu können.

Für DIE LINKE steht fest, dass weiteres Lamentieren und Verschieben fehl am Platze sind. Die notwendigen finanziellen Mittel für ein schnelles und beherztes Eingreifen des Landes sind dafür aus den mehr als 100 Millionen Euro Steuermehreinnahmen des Jahres 2010 zu entnehmen und den Kommunen umgehend zur Verfügung zu stellen.“

Tangermünde, 15. Januar 2011

F.d.R.: Dr. Thomas Drzisga, Pressesprecher