TOP 08: Wulf Gallert als Fraktionsvorsitzender zur Regierungsbefragung

Ich will auch noch einmal dieses Ende des Instruments der Regierungsbefragung zum Anlass nehmen, um hier als Fraktionsvorsitzender zu reden, weil ich glaube, es ist eine ausgesprochen traurige Stunde für dieses Parlament, denn es ist ein zweifacher Offenbarungseid.
 
Es ist zum einen ein Offenbarungseid einer Landesregierung, die offensichtlich ungern ihre Minister zu aktuellen politischen Themenstellungen hier unvorbereitet Stellung nehmen lassen möchte, offensichtlich aus Angst davor, dass diese Dinge, die in der Öffentlichkeit geäußert werden und worüber natürlich auch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, Schwächen dieser Landesregierung offen legen. Da sage ich jetzt einmal, dass das ein Offenbarungseid für diese Landesregierung ist.

Die Dramaturgie hätte nicht besser sein können als dieses Mal. Wir haben eine Kabinettssitzung, in der die Haushaltseckwerte für das nächste Jahr inklusive der entsprechenden Planungen bis zum Jahr 2017 durch das Finanzministerium und den Ministerpräsidenten vorgelegt werden. Das ganze Land ist in Aufruf. Alle diskutieren darüber. Was gibt uns der Chef der Staatskanzlei als zentraler Gegenstand dieser Kabinettssitzung hier zur Befragung vor? Die Änderung der Grundsätze zur Durchführung einer Landesgartenschau.
 
Wenn  das die Position des Kabinetts zur Regierungsbefragung ist, zur öffentlichen Debatte hier im Parlament, dann gute Nacht.

Die Reaktionen waren erwartungsgemäß. Natürlich macht der Ministerpräsident mit seinem Finanzminister ein Pressegespräch. Natürlich diskutieren alle Minister und alle möglichen Leute in der Öffentlichkeit über diese Dinge. Aber an einer Stelle soll bitte nicht darüber geredet werden, nämlich hier im Parlament, der Institution, die die
Budgethoheit hat. Das ist doch absurd.

Insofern ist es sehr wohl vernünftig und richtig für die Information der Öffentlichkeit, genau dieses Instrument zu nutzen. Ich sage auch, dass heute sehr deutlich geworden ist, dass es zwischen den Ministern große Unterschiede gibt, sowohl hinsichtlich der Bereitwilligkeit, hier Fragen zu beantworten, als auch hinsichtlich der Sachkenntnis. Auch das ist für die Öffentlichkeit schon einmal interessant.

Ich sage auch, dass es ein zweiter Offenbarungseid ist. Es ist ein Offenbarungseid, dass dieser Landtag nicht mehr  mehrheitlich in der Lage ist, ein solches Instrument des Parlaments gegenüber der Regierung aufrechtzuerhalten. Wenn wir uns selbst nicht ernst nehmen und in dieser Art und Weise in die zweite Reihe rücken, dann müssen wir uns auch nicht darüber wundern, wenn uns die Leute draußen nicht ernst nehmen. Danke für diese Entscheidung, und das war nicht ernst gemeint.