Trauerspiel Vergabegesetz

Zur Absetzung der abschließenden Beratung des Vergabegesetztes im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel

Zur Absetzung der abschließenden Beratung des Vergabegesetztes im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:

„Unlängst erst wurde  - entgegen den Vorschlägen der LINKEN - eine ausführliche Beratung des Gesetzentwurfes, auch unter nochmaliger Einbeziehung der Praktiker abgelehnt. Bedenken wurden vom Tisch gewischt. Eine konstruktive Beratung in den mitbeteiligten Ausschüssen fand kaum statt. Anträge der Oppositionsfraktionen wurden von der Koalition ohne Debatten weitestgehend abgelehnt nach dem Motto "der Entwurf der LINKEN ist nicht verhandelbar".

Zumindest jetzt aber scheint sich eine gewisse Einsicht entwickelt zu haben, beispielsweise den Bedenken des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes zur Verfassungsmäßigkeit Rechnung zu tragen. Ansonsten schiene es so, dass die Verhinderer eines Vergabegesetzes Recht behielten und das Gesetz nach Verabschiedung über Verfassungsbeschwerden zu Fall gebracht werden könne.

Dass die SPD die Mindestentlohnung wieder ins Spiel bringt, ruft nur noch Kopfschütteln hervor. Und wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende Schröder dem Mindestlohn kühl eine Absage mit der Begründung erteilt, er wolle nicht an den Tarifpartnern vorbei handeln, so hat er wohl das Ansinnen nicht verstanden.

Für DIE LINKE geht es um einen Mindestlohn, der von den Tarifparteien im Land akzeptiert wird. Es geht ja gerade darum, auskömmliche Angebote im öffentlichen Auftrag erstellen zu können, statt mit Dumpingangeboten die eigene unternehmerische Entwicklung in Frage zu stellen.

So bleibt der vorliegende Vergabegesetzentwurf wohl kaum ein Zankapfel zwischen den Regierungskoalitionen, sondern vielmehr ein Objekt mit hoher Verfallswahrscheinlichkeit. Leidtragende sind dann wieder einmal die Beschäftigten, die betroffenen Unternehmen und die öffentliche Hand – zu diesem Trauerspiel kann der Koalition nur ganz herzlich gratuliert werden!“

Magdeburg, 19. Juli 2012