Trinkwasserversorgung nicht Marktregeln und Profitlogik unterwerfen

Nach anhaltenden und intensiven Interventionen von Kommunen, Gewerkschaften und LINKEN, Sozialdemokraten und Grünen gegen die Einbeziehung des Wassersektors in die Konzessionsrichtlinie, zeichnet sich nach gestriger Trilog-Verhandlung zwischen dem Europäischen Rat, der Kommission und dem Parlament eine Lösung ab, die den Wassersektor von der Konzessionsrichtlinie ausschließt. Dazu erklären der europapolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke und der Berichterstatter der LINKEN im Europäischen Parlament, Thomas Händel.

„Der Ausschluss des Wassersektors ist vor allem ein Erfolg der ersten Europäischen Bürgerinitiative ‚Wasser ist ein Menschenrecht‘. Die Bürgerinitiative sammelte noch vor Ablauf der Petitionsfrist über 1,5 Millionen Unterschriften und hat damit auch den EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zum Einlenken bewegt.

So starke Proteste kann man nicht ignorieren, ohne die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU aufs Spiel zu setzen. Die erfolgreiche europaweite Bürgerinitiative gegen die Privatisierung von Wasser ist ebenso ermutigend wie wegweisend - sie zeigt, dass es Bürgerinnen und Bürger möglich ist, auch unter schwierigen Bedingungen, ihre Interessen zu vertreten.

Schon heute kann man sagen: Widerstand lohnt sich. Es darf aber auch noch einmal daran erinnert werden, dass auch die deutsche Bundesregierung in den entsprechenden Debatten im Rat der Europäischen Union und im Bundestag die Richtlinie verteidigt und die Ausnahme aus des Wassersektors abgelehnt hat.

Mit der vorliegenden richtigen Entscheidung ist allerdings keinesfalls sichergestellt, dass künftig die Wasserversorgung ausschließlich in öffentlicher Hand liegt. Dazu müssen auch auf nationaler und regionaler Ebene die Verantwortlichen diese Zäsur erkennen und entsprechend handeln. Wasser ist ein Menschenrecht. Der Zugang zu qualitativ hochwertiger und erschwinglicher Versorgung mit Trinkwasser darf nicht Marktregeln und Profitlogik unterworfen werden."

Magdeburg, 26. Juni 2013