Trotz STARK IV kommunale Selbstverwaltung als Verfassungsauftrag gewährleisten

Zu den heute im Finanzausschuss freigegebenen Mitteln des kommunalen Entschuldungsprogramms STARK IV erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zu den heute im Finanzausschuss freigegebenen Mitteln des kommunalen Entschuldungsprogramms STARK IV erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:
 
„DIE LINKE begrüßt grundsätzlich die Bemühungen der Landesregierung, mit dem Programm STARK IV die Kommunen bei der Konsolidierung ihrer Haushalte zu unterstützen. Das für die bisherigen Aufgabenfelder des Ausgleichsstocks (Liquiditätshilfen und Bedarfszuweisungen) nun aber fast keine Mittel mehr zur Verfügung stehen sollen, hält DIE LINKE für mehr als bedenklich. Es kann und darf darüber hinaus nicht sein, dass die Mittel aus dem Ausgleichsstock nach Gutdünken des Finanzministers verwendet werden, der nun mit einem Scheckbuch durchs Land reisen darf. Es bleibt bei der Forderung, die Vergabe der Mittel nach eindeutig bestimmten Kriterien auf der Grundlage einer Verordnung auszureichen.
 
Daneben hält DIE LINKE es für notwendig, die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte weiter im Blick zu behalten. Ein Einnahmeverbund im Finanzausgleichsgesetz (FAG), wie ihn DIE LINKE vorgeschlagen hat, wäre dem kommunalen Finanz- und Konsolidierungsbedarf besser gerecht geworden, als das FAG der Landesregierung.
 
DIE LINKE unterstützt mit Nachdruck die Forderung der kommunalen Spitzenverbände, die Gemeinden, Städte und Landkreise bei der Umsetzung des Sonderprogramms nicht zu entmündigen. Zu bedenken ist zugleich, dass pauschale Urteile über einzelne Kommunen allein auf Grund ihrer Haushaltslage nicht zu rechtfertigen sind und auch nicht bei der Realisierung des Entschuldungsprogramms gelten dürfen, weil es vielfältige Ursachen für die Finanzkrise der kommunalen Haushalte gibt. Notwendig ist in jedem Fall eine Einzelfallprüfung.
 
Bei der heutigen Abstimmung im Finanzausschuss hat sich DIE LINKE enthalten. Sie wird die Durchführung des Programms STARK IV regelmäßig prüfen sowie hinterfragen. Sie fordert die Landesregierung nachdrücklich auf, die Kommunen als Partner zu begreifen und die kommunale Selbstverwaltung als Verfassungsauftrag zu gewährleisten.“
 
Magdeburg, 30. Januar 2013