Trotz Verringerung der kommunalen Schuldenlast – Kommunen sind ärmer geworden

Zur kommunalen Schuldenlast erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel

Zur kommunalen Schuldenlast erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel:

„Der Innenminister freut sich, das Land leiste einen erheblichen Beitrag zur Verringerung der kommunalen Schuldenlast. So weit, so gut. Oder auch nicht.

Hier zwei Fakten, die leider angetan sind, diese Freude erheblich zu dämpfen:

1. Die Kassenkredite der Kommunen sind um 27 Mio. Euro gestiegen.

2. Die kommunalen Einlagen – also die Bankguthaben der Kommunen – haben sich um 32 Mio. Euro verringert.

Fazit: Die Kommunen in Sachsen-Anhalt sind ärmer geworden. Bei aller Freude über STARK II sollten diese Fakten nicht unbeachtet bleiben. Die entsprechenden Zahlen sind einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 6/3335) zu entnehmen.“

Magdeburg, 2. September 2014