Truppenübungsplatz Altmark – Verschleuderung von 100 Millionen Euro
Zu Plänen, in der Colbitz-Letzlinger Heide eine „Übungsstadt“ für Soldaten zu errichten, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge
Zu Plänen, in der Colbitz-Letzlinger Heide eine „Übungsstadt“ für Soldaten zu errichten, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Bund, Länder und Kommunen wissen oft nicht mehr, wie sie ihre Haushalte ausgleichen sollen, oftmals scheitern wichtige Projekte schon an kleinen Summen Geldes. Und da sollen in der Colbitz-Letzlinger Heide 100 Millionen Euro buchstäblich in den Sand gesetzt werden, um eine „Übungsstadt“ für Soldaten aus dem Boden zu stampfen. 520 Gebäude sollen es werden, mit einem politischen und kulturellen Zentrum geben, mit einem Industriegebiet mit großen Hallen.
Derartige Planungen sind aus Sicht der LINKEN so katastrophal wie makaber, und sie sind ohne WENN und ABER abzulehnen.
Für die Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge, für Erhalt und Ausbau kommunaler Infrastruktur fehlt es aller Orten an Geld – und hier sollen 100 Millionen Euro zur Schaffung solcher Strukturen eingesetzt werden, um für Kriegseinsätze üben zu können.
DIE LINKE lehnt bekanntlich militärische Auslandseinsätze ab, sie kämpft gemeinsam mit anderen seit langer Zeit für eine zivile Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide. Die Landesregierung wie auch die politischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte im Land sind jetzt gefordert, alles dafür tun, um diese katastrophale Entscheidung rückgängig zu machen. Ihre Umsetzung wäre innen- wie auch außenpolitisch verheerend, nicht nur für Sachsen-Anhalt, um dessen „Image“ sich ja gerade regierungsamtlich immer wieder sehr gesorgt wird.“
Magdeburg, 10. Mai 2012
