Überprüfung von Tötungsdelikten – keine Frage der Statistik

Zur nachträglichen Überprüfung von Tötungsdelikten auf politisch rechte Tatmotivation erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Zur nachträglichen Überprüfung von Tötungsdelikten auf politisch rechte Tatmotivation erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Drei Tötungsdelikte in Sachsen-Anhalt wurden durch das Ministerium für Inneres und Sport nachträglich als rechtsmotiviert eingestuft. Die Überprüfung selbst erfolgte auf öffentlichen Druck hin, und es ist gut, dass es diesen gab, so wie es gut ist, dass den Fragen durch die zuständigen Ministerien nachgegangen wurde.

Es geht hier mitnichten um Probleme der Statistik, sie kann immer nur ein mehr oder minder grobes Abbild gesellschaftlicher Realitäten liefern, das zudem der sorgfältigen Interpretation bedarf.

Es geht hier für DIE LINKE vor allem darum, den Opfern wenigstens das noch mögliche Maß an Gerechtigkeit und Achtung entgegenzubringen, das sollte das Mindeste sein, was der Rechtsstaat hier zu leisten vermag.

Es geht aber eben auch darum, immer wieder deutlich zu machen, wie weit die Bedrohung von Demokratie und Menschlichkeit durch faschistische und rassistische Ideologien und Gewalttaten hier und heute gehen kann.

Wenn die jetzt erfolgte nachträgliche Überprüfung wenigstens dazu führt, dass künftig noch sorgfältiger hingeschaut und analysiert wird, dass die latente Gefahr von rechts nicht ignoriert, sondern dass ihr offensiv begegnet wird, dann hat der öffentliche Druck auch in dieser Beziehung eine wichtige Wirkung erzielt. Gerade auf diesem Feld sollte sich die Landesregierung auch künftig in der Pflicht sehen.“

Magdeburg, 10. Mai 2012