Umfairteilen - Reichtum besteuern - Politik verändern

Am 13. April 2013 findet bundesweit der Aktionstag „Umfairteilen - Reichtum besteuern“ statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Am 13. April 2013 findet bundesweit der Aktionstag „Umfairteilen - Reichtum besteuern“ statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Mit dem Aktionstag „Umfairteilen - Reichtum besteuern“ wird darauf verwiesen, dass die Schere zwischen arm und reich, bei Vermögen und Einkommen immer weiter auseinandergeht. In der Folge ist die öffentliche Daseinsvorsorge auch in Sachsen-Anhalt mehr und mehr bedroht.

Ministerpräsident Haseloff und Finanzminister Bullerjahn sind ganz offensichtlich nicht bereit, diese Schere und ihre Konsequenzen zur Kenntnis zu nehmen. So reden sie mit Blick auf den Landeshaushalt 2014 von „unvermeidlichen“ harten Einsparungen - also von Abbau bei Bildung, bei der öffentlichen Sicherheit, bei der Kultur.

DIE LINKE ist wie viele andere nicht gewillt, derlei „Unvermeidlichkeiten“ widerstandslos hinzunehmen, denn es gibt Alternativen, auf die der Aktionstag hinweist. Schulschließungen, Personalabbau bei der Polizei, Abbau bei Hochschulen und Kultur - all das ist eben nicht alternativlos, wenn es den politischen Willen gibt, große Vermögen und hohe Einkommen gerecht zu besteuern. Die Herren Haseloff und Bullerjahn haben daran kein Interesse, und sie lassen daran auch keinen Zweifel.

Um öffentlich auf die Möglichkeiten einer anderen, einer gerechten Politik hinzuweisen, werden sich die Teilnehmer der morgigen VertreterInnenversammlung der Partei DIE LINKE  in Magdeburg an dem Aktionstag „Umfairteilen - Reichtum besteuern“ beteiligen.“

Magdeburg, 12. April 2013