Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt - Eckpunkte

DIE LINKE verfolgt mit dem Gesetzentwurf vor allem das Ziel, Niveau und Attraktivität der Bildungsangebote an der Sekundarschule zu erhöhen. Im Kern geht es um die Anhebung des allgemeinen Bildungsziels an den Sekundarschulen. Alle Schülerinnen und Schüler - bis auf wenige Ausnahmen mit einem spezifischen sonderpädagogischen Förderbedarf - sollen mindestens mit dem Erwartungshorizont des Realschulabschlusses lernen. Die äußere Gliederung des Schulwesens kann so schrittweise überwunden werden.
 

• Das Niveau des Realschulabschlusses als Standardabschluss für eine berufliche Ausbildung unterhalb der Hochschulebene ist zu erhöhen. Von der Sekundarschule aus soll ein direkter Übergang zur dreijährigen gymnasialen Oberstufe nach einem besonders erfolgreich abgeschlossenen 9. Schuljahrgang möglich sein. Für diese Übergänge soll jede Sekundarschule mit einem Gymnasium, einem Fachgymnasium oder einer Gesamtschule zusammenarbeiten.  
• DIE LINKE strebt rechtliche Regelungen an, die individuelle Förderung, Nachteilsausgleich, soziales Lernen und kommunikative Lernformen befördern sollen. Chancengleichheit ist für alle Kinder und Jugendlichen zu gewähren. Aus dieser Sicht ist der Unterricht in Klassen, die lediglich auf den Hauptschulabschluss orientiert sind, nicht mehr zeitgemäß.  
•  An allen Schulen ist polytechnische Bildung zu vermitteln. Sie soll sich im Bildungsangebot verschiedener Fächer, im Praxis- und Anwendungsbezug, im auf dem Erfahren, Erleben und dem Experimentieren beruhenden Lernen, in der Berufsvorbereitung und einer soliden technischen Bildung widerspiegeln. Hier besteht Nachholbedarf. Technische Bildung kommt an manchen Gymnasien zu kurz.  
•  Alle Schulen sollen jede Schülerin und jeden Schüler „annehmen“. Die relativ stringenten „Abschulungsregelungen“ an den Gymnasien sind abzuschaffen und durch flexibel  handhabbare Regelungen zu ersetzen. Hilfe und Beratung müssen an allen Schulen einen höheren Rang erhalten. Ein Bildungsangebot, das nicht in nach Abschlüssen getrennten Zügen oder Klassen gegliedert ist, gefährdet  nicht von vornherein die Anerkennung der Abschlüsse.  
•  Ziel bleibt, die UN-Behindertenrechtskonvention im Schulwesen Sachsen-Anhalts schrittweise umzusetzen. Es geht um schulrechtliche Voraussetzungen, nach denen alle Erziehungsberechtigten von Kindern mit Behinderungen und / oder sonderpädagogischem Förderbedarf gemeinsam mit ihnen frei entscheiden können, ob eine Regelschule oder eine Förderschule besucht wird. Eine administrative Zuweisung zu Förderschulen im Widerspruch zu diesen Entscheidungen soll nicht mehr möglich sein.  
• DIE LINKE schlägt vor, zunächst jene Schülerinnen und Schüler, die in den Schwerpunkten Lernen und Sprache gefördert werden, weitestgehend in Bildungsgänge an den Regelschulen zu integrieren und die Förderschulen für Lernbehinderte und für Sprachentwicklung zu einem bestimmten Zeitpunkt aufzuheben. Die Lehrkräfte sollen bedarfsgerecht an den Regelschulen eingesetzt werden und zwar jede Lehrkraft möglichst nur an einer Regelschule. Damit erhalten diese Förderschullehrkräfte auch eine klare und nachvollziehbare Perspektive.  
• Angesichts der in den kommenden Jahren zu erwartenden Personalsituation und angesichts der realen Entwicklung integrationspädagogischer Kompetenzen an den Schulen gilt es, die integrativen Bildungsangebote zunächst an besonders geeigneten Regelschulen zu konzentrieren. Wo Integration stattfinden soll, müssen entsprechende personelle und weitere Voraussetzungen geschaffen werden.
• Bis zum Jahr 2020 sollen an allen Regelschulen ausreichende Bedingungen für eine gelingende Integration aller Kinder und Jugendlichen entwickelt sein.  
• Die Fraktion DIE LINKE hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dauerhaft an den Schulen zu verankern. Sie sollen auch im Rahmen des gemeinsamen Unterrichts und weiterer integrativer Bildungsangebote eingesetzt werden. Es ist zudem notwendig, schrittweise an allen Schulen neben den Lehrkräften multiprofessionelle Teams zu entwickeln. Ein erster Schritt in diese Richtung sieht vor, die Schulsozialarbeit in den Bildungs- und Erziehungsauftrag von Schulen aufzunehmen und den Einsatz weiterer pädagogischer Fachkräfte verschiedener Ausbildungsrichtungen an allen Schulen zu ermöglichen und anzuregen.  
• Großes Augenmerk ist auf die Entwicklung der Schuldemokratie zu richten. Dazu ist vor allem die Eigenständigkeit der Schulen zu erhöhen. Mehr als bisher sollen an den Schulen durch Lehrkräfte, weitere pädagogische Fachkräfte, Schülerinnen und Schüler, Eltern und Schulträger gemeinsam im demokratischen Prozess eigene pädagogische Konzepte entwickelt und erprobt werden können.  
• Schulen sollen mit anderen Schulen, mit Betrieben, Einrichtungen, Hochschulen, Instituten, der Jugendhilfe, Verbänden und Vereinen zusammenzuarbeiten. Damit sollen sie sich enger in ihrem Sozialraum, in ihrer Region verankern, sich für neue Impulse öffnen sowie die Bildung praxisnäher gestalten.  
• DIE LINKE verfolgt das Ziel, die Gesamtkonferenzen der Schulen drittelparitätisch zu besetzen. Außerdem soll die Stellung der Eltern- und Schülervertretungen auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte gegenüber den Kreistagen / Stadträten und den Verwaltungen gestärkt werden.  
• DIE LINKE sieht die kommunalen Schulträger in wachsender bildungspolitischer Verantwortung. Es ist daher folgerichtig, sie stärker an den demokratischen Prozessen an den Schulen und an wichtigen Entscheidungen zur Entwicklung der Schulnetze zu beteiligen.  
•  DIE LINKE fordert erneut eine für alle Nutzerinnen und Nutzer auch in der Sekundarstufe II kostenfreie Schülerbeförderung. Sie will damit die realen Bildungschancen gerade für Jugendliche aus finanziell benachteiligten Elternhäusern deutlich erweitern.  
• Weitere Einzelregelungen betreffen den berufsbildenden Bereich, Aufgaben der Schulträger, die Schulpflicht, das Recht auf Schulbildung für Schülerinnen und Schüler, deren Wohnsitz nicht in Sachsen-Anhalt liegt, die Förderung von Schülerinnen und Schülern, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, und die Schulen in freier Trägerschaft.

 
Magdeburg, im Juni 2012