Umgang der Regierungsfraktionen mit den Sehbehinderten ist armselig

Zum Ergebnis der Auseinandersetzungen um das Blindengeld in der heutigen Bereinigungssitzung des Finanzausschusses erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein

Zum Ergebnis der Auseinandersetzungen um das Blindengeld in der heutigen Bereinigungssitzung des Finanzausschusses erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„Noch im Sommer hatte Justizministerin Kolb auf einer Veranstaltung des Blinden- und Sehbehindertenverbandes in Bitterfeld als Regierungsmitglied verkündet, dass die im Haushaltsentwurf eingeplanten Kürzungen zum Blindengeld komplett vom Tisch seien.

Dass dies so nicht zutrifft, war angesichts des verhaltenen Agierens der Regierungsfraktionen in den Haushaltsberatungen im Sozialausschuss sowie im Finanzausschuss beobachten bereits absehbar. Hier wurde jeweils auf die kommende Bereinigungssitzung verwiesen.

Im Ergebnis ist nun festzustellen, dass Blinde künftig mit 320 Euro ganze 30 Euro pro Monat weniger erhalten werden als zuvor. Dazu muss man im Blick haben, dass diese Nachteilsausgleiche in Sachsen-Anhalt ohnehin viel zu gering bemessen sind und in den meisten Bundesländern deutlich höher liegen. Selbst im hoch verschuldeten Berlin werden etwa 500 Euro Blindengeld pro Monat gezahlt.

Noch verwerflicher als die generelle Kürzung ist der vollständige Wegfall dieser Leistung für Blinde in stationärer Unterbringung. Hiervon sind in Sachsen-Anhalt ca. 700 Menschen betroffen. Bisher erhielten sie immerhin 50 Prozent des Blindengeldes, denn auch in Heimen haben Blinde behinderungsbedingte Mehrbedarfe.

Die Krönung in der heutigen Auseinandersetzung waren Äußerungen, wonach das neue Blindengeld völlig ausreichend sei. Vor wenigen Wochen wurde also noch unter Krokodilstränen erklärt, dass man selber gegen Kürzungen beim Blindengeld sei, und nun müssen alle dankbar sein, dass es nicht noch schlimmer gekommen ist. Dieser Umgang mit den Sehbehinderten in Sachsen-Anhalt ist schlicht armselig.“

Magdeburg, 27. November 2013