Umgang mit demographischem Wandel erfordert eine grundsätzlich andere Politik

Zur derzeitigen Debatte um den demographischen Wandel in Sachsen-Anhalt bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zur derzeitigen Debatte um den demographischen Wandel in Sachsen-Anhalt bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Der demographische Wandel, und hier geht die Rede oftmals nur um den Bevölkerungsrückgang, ist seit langem Gegenstand vieler Debatten. Konkretes Handeln, wirksames Gegensteuern hingegen bleiben rar.

Demografischer Wandel und abnehmende Bevölkerungszahlen stellen in der Tat gerade die ländlichen Regionen des Landes vor schwierige Herausforderungen. Potenziale liegen brach, weil Barrieren beim Zugang zu Arbeit, Bildung, Wissenschaft und Kultur vor allem junge Menschen davon abhalten, ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen und ihre Fähigkeiten und ihre Kreativität zu entfalten, für ihre persönliche Zukunft und damit auch für Sachsen-Anhalt.

Das Spektrum notwendiger und möglicher Maßnahmen ist so breit wie vielfältig. Im Kern geht es dabei um die Gewährleistung der Öffentlichen Daseinsvorsorge in allen Regionen des Landes, es geht darum, wirksame Anreize zu schaffen, dass junge Menschen hierbleiben wollen oder auch neu ins Land kommen. Gut bezahlte Arbeit, ein ansprechendes kulturelles und soziales Umfeld, eine öffentliche Verkehrsinfrastruktur, die das alles auch erreichbar macht, das Gefühl hier in Sicherheit leben zu können oder ein attraktives Schul- und Bildungssystem - das sind nur einige Elemente, die endlich in den Fokus des Handelns gerückt werden müssen.

Die Landesregierung hinkt hier jedoch gewaltig hinterher. Die letzten Jahre waren geprägt von einer Politik des Streichens und Kürzens, beim öffentlichen Personal, bei den Schulen und Hochschulen, den Kultureinrichtungen oder im Bereich des Nahverkehrs. All das zu korrigieren, wird keine leichte Aufgabe sein. Hinzu kommt, dass die Landesregierung jahrelang auf eine Strategie des Niedriglohns gesetzt hat, mit der Folge, dass Sachsen-Anhalt fast am Schluss der Einkommensskala liegt, dass das Armutsrisiko hier besonders hoch ist.

Die Landesregierung strahlt mit ihrem Agieren bislang stets eine pessimistische Grundstimmung hinsichtlich des demographischen Wandels aus. Allein mit ihrer Politik zur Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge und ihrer Finanzpolitik hat sie selbst wesentliche Entwicklungen verschärft. Da bleibt es unglaubwürdig, wenn sie ein Jahr vor der Landtagswahl nun plötzlich eine Aufbruchsstimmung suggerieren will.

Um all dies zu ändern und so den demographischen Wandel als Chance zu begreifen und seinen negativen Auswirkungen begegnen zu können, bedarf es einer grundsätzlich anderen Politik. Die allerdings, so bleibt zu befürchten, ist von dieser CDU-dominierten Landesregierung nicht mehr zu erwarten.“

Magdeburg, 9. April 2015