Umlenken in der Verkehrspolitik - Mehr Erhalt statt Neubau

Zur Kritik des Landesrechnungshofes an fehlenden Mitteln für die Straßensanierung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann:

In der Problembeschreibung ist Rechnungshofpräsident Seibicke zuzustimmen: Es fehlt Geld für die Straßensanierung. Betonkrebs und Schlaglöcher werden von Jahr zu Jahr mehr. Hunderte Straßenkilometer sind sanierungsbedürftig und die Straßenbauverwaltung in Sachsen-Anhalt kommt nicht hinterher.

Herr Seibicke überzieht jedoch seine Funktion, wenn er den klaren politischen Willen des Landtages zur Ganztagsbetreuung für Kinder in einen Zusammenhang mit dem Sanierungsstau bei den Straßen zu rücken versucht. Einen Betreuungsplatz für jedes Kind anzubieten, ist ein klarer sozialpolitischer Auftrag, den selbst die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag verankert hat. Die Kosten dafür sind kein beliebiger Haushaltsposten, mit welchem kühle Rechner ihre Löcher im Verkehrsetat begründen sollten.

Fakt ist, es fehlt an Geld für die Straßensanierung. Die Frage lautet: Woher könnte das Geld kommen? Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat errechnet, dass allein die Pkw-Fahrer mit ihren Kfz- und Mineralölsteuern die Finanzierung des Unterhalts der Straßeninfrastruktur zu 200% bis 420% decken. Mit dem dann immer noch überschüssigen Geld ließen sich zum Beispiel die Straßenverwaltungsbehörden ausreichend finanzieren. Diese können ihren Aufgaben auch deshalb kaum nachkommen, weil die Personalabbauvorgaben der Landesregierung schon heute ihre verheerenden Wirkungen zeigen. Herr Seibicke kritisiert übrigens auch hier das viel zu langsame(!) Tempo beim Personalabbau. Fakt ist aber, dass es zwar weniger Menschen, aber nicht weniger Straßen und Brücken in unserem Land geben wird, ganz zu schweigen von den kostspieligen neuen Autobahnkilometern in unserem Land, die den Unterhaltungsaufwand und Personalbedarf weiter steigen lassen.

Die Landesregierung steckt mit ihrer Verkehrs- und Personalpolitik selbst im Schlagloch und Herr Seibicke macht nicht wirklich Vorschläge die als Problemlösung dienen. Die Fraktion DIE LINKE fordert ein Umlenken in der Verkehrspolitik, auch durch mehr Erhalt statt Neubau und eine zielführendere Verwendung der Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger, eine aufgabenorientierte Finanzausstattung für die Straßenverwaltungsbehörden und „Finger weg!“ von den Rechten der Kinder und Eltern.

Magdeburg, 2. Mai 2014